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KANTON URI: Landratspräsident Christoph Schillig wünscht sich für 2018 vor allem Sachlichkeit

Zum Jahresende blickt Landratspräsident Christoph Schillig auf die erste Hälfte der Amtsdauer als höchster Urner zurück. Dabei hat – etwa bezüglich der eigenen Fraktion – auch Selbstkritik durchaus Platz.
Florian Arnold
Christoph Schillig (Grüne Uri) am Tag seiner Wahl zum Landratspräsidenten bei der Festansprache in seiner Wohngemeinde. (Bild: Urs Hanhart (21. Juni 2017))

Christoph Schillig (Grüne Uri) am Tag seiner Wahl zum Landratspräsidenten bei der Festansprache in seiner Wohngemeinde. (Bild: Urs Hanhart (21. Juni 2017))

Interview: Florian Arnold

florian.arnold@urnerzeitung.ch

Am 21. Juni ist der Flüeler Christoph Schillig zum Landratspräsidenten und damit zum «höchsten Urner» gewählt worden. Zum Amtsantritt formulierte der einzige Vertreter der Grünen im Landrat verschiedene Ziele. Zum Jahresende sagt er nun unserer Zeitung gegenüber, was er bisher erreicht hat.

Christoph Schillig, «2017»: Woran denken Sie?

Es stehen Gefühle im Vordergrund. Es war ein intensives Jahr, bei dem ich viel gelernt habe über den Kanton Uri, über Politik und über mich selber.

Ihr Ziel als Landratspräsident war es, die Effizienz zu steigern. Ist es Ihr Verdienst, dass die Sessionen öfter nach einem halben Tag fertig waren?

Die Traktandenliste war natürlich nicht allzu voll. Ich habe versucht, selber keine langen Einstiege zu machen. Vielleicht beflügelt das die andern. Aber ich will auch nicht Diskussionen unterdrücken. Aber der Hauptgrund ist wohl bei der Zahl der Traktanden zu suchen.

Woran liegt das?

Wenn ich es mit anderen Parlamenten vergleiche, haben wir in Uri, so glaube ich, ein effizientes System. Die Geschäfte werden in den Fraktionen gut vorbesprochen, und es gibt eine Fraktionspräsidiensitzung, die nicht alle Parlamente kennen. Vieles wird dort vorgespurt, sodass an der Session nicht mehr viel los ist. Das ist manchmal auch schade.

Vielleicht finden es die Landräte schade, dass sie nur einen halben Tag ausbezahlt bekommen.

Vielleicht gibt es solche Landräte. Die meisten aber sind froh, wenn sie nicht den ganzen Tag hingeben müssen.

Ihr Beitrag ans Sparen?

(Lacht.) Effizienz ist sicher eine gute Möglichkeit, um sorgsam mit den Finanzen umzugehen. Das soll auch bei der Aufgabenüberprüfung der Kantonsverwaltung im Vordergrund stehen. Effizienz soll aber nicht Stress auslösen, sondern hilfreich sein.

Sparen ist die Herkulesaufgabe der nächsten Jahre. Gibt es überhaupt noch Potenzial?

Ich glaube, die Verwaltung arbeitet gut. Viel Sparpotenzial ist nicht mehr vorhanden. Eine schlechte Idee finde ich, bei den Prämienverbilligungen zu sparen, wenn man gleichzeitig Steuergeschenke an gut Betuchte macht.

Das hört man von links oft. Gibt es aber auch Vorschläge, um – ab­gesehen von den Steuern – Geld in die Staatskasse zu bringen?

Das ist nicht ganz einfach. Eine Möglichkeit ist es, für den Bund Aufgaben zu übernehmen, wie etwa den Unterhalt der Autobahnen, was übrigens das Verdienst von Markus Züst ist. Ein Beispiel sind auch Asylgelder. Allerdings wehren sich viele dagegen, Leute in Not aufzunehmen. Weiter investiert der Kanton in die Wasserkraft, mit der man zurzeit kein Geld verdient, längerfristig jedoch hoffentlich schon.

Die SVP ist offiziell in der Opposition, weil sie im Regierungsrat nicht vertreten ist. Merkt man das?

Eben nicht. Die Oppositionspolitik fehlt voll und ganz. Und was es für die Regierung intern bedeutet, kann ich nicht ­sagen. Ich glaube, dass es gut täte, wenn auch jemand von der SVP in der Exekutive wäre. Man bringt die besseren Lösungen hin, wenn die massgebenden Kräfte beteiligt sind.

Die Linke zeigt auch nicht gerade Schlagkraft.

Wir müssen unsere Standpunkte klarer rüberbringen. Aber wahrscheinlich geht es uns zu gut. Was die Ökologie betrifft, sind wir mit dem Snee gut bedient. Aufgegriffen haben die Linken aber das Wahlsystem. Hier spürt man die Parteipolitik stark.

Die Regierung hat einen Vorschlag unterbreitet, der links von den Bürgerlichen dasteht.

Das ist ein fauler Kompromiss. Mit dem vorgeschlagenen System werden einige Leute im Landrat nicht vertreten sein, das finde ich eine Katastrophe.

Was ist die Lösung?

Aus meiner Sicht gehört der Majorz komplett abgeschafft und mit dem Kantonsproporz ersetzt. Doch letztlich wird das politisch an den Parteieninteressen scheitern. Es geht nur darum, für die eigene Partei möglichst viele Sitze zu erobern und nicht um die Rechte der Wähler. Als Flüeler müsste ich durch den Vorschlag der Bürgerlichen nie mehr an die Urne gehen. Und mit mir vielleicht 15 oder 20 Prozent der Flüeler. Das kann nicht sein. Das ist Bananenrepublik.

Den Parteien macht man es aber nicht einfach mit dem Kantons­proporz.

Der Wähler ist für mich das Wichtigste in einer Demokratie, und nicht die Parteien.

In dieser Frage sind sich die Fraktionen also uneins. Wie ist sonst die Stimmung innerhalb des Landrats?

Sehr positiv. Man stellt fest, dass man über die Fraktionen hinweg miteinander das Gespräch sucht.

Sie sagten in einem Interview mit unserer Zeitung, dass einige Landräte ihr Amt nicht richtig verstünden. Hat sich das verändert?

Diese Aussage hat auf jeden Fall für Diskussionen gesorgt, und vielleicht haben sich ein paar ihre Gedanken gemacht. Es gibt allerdings immer noch Vorstösse, die einer besseren Vorabklärung bedürften oder bei denen es ausschliesslich darum geht, dass man in den Medien erscheint. Oder man versucht, über den Landrat eigene Probleme zu lösen. Ich will damit nicht sagen, dass man keinen Vorstoss machen soll. Aber das Schwergewicht dabei muss sein, dass wir für den Kanton denken und nicht nur die Gemeinde oder einen Teil der Gemeinde.

Wie ist die Stimmung im Volk gegenüber dem Landrat?

Ich war nun an vielen Orten als Landratspräsident eingeladen und erlebe, dass ich sehr wohlwollend aufgenommen werde, selbst wenn einzelne Leute wissen, dass ich ihren Themen gegenüber kritisch eingestellt bin. Man schätzt es, dass der Landrat Themen aufgreift und diese breit diskutiert. Es gibt aber auch Misstrauen gegenüber der Politik. Die Neuen Medien sind nicht gerade hilfreich, um den Graben zu beseitigen, wenn ich gewisse Diskussionen – etwa auf Facebook – lese.

Hat sich am angeschlagenen Selbstbewusstsein des Landrats etwas verändert?

Selbstbewusstsein heisst für mich, unsere Rolle wahrzunehmen und uns klar zu positionieren. Die heftigen Diskussionen zwischen Landrat und Regierung sind nicht unwichtig. Wenn man der Regierung manchmal sagt, wer ihnen das Geld bewilligt und die Aufsicht über sie hat, ist das in Ordnung.

Wie ist das Verhältnis Landrat–Regierung momentan?

Besser als auch schon. Es gibt ­einen guten Dialog. Die Ratsleitung trifft sich mit der Regierung, wobei man sich austauscht, was unsere Anliegen sind und wie wir den Ratsbetrieb nutzen können, um den Kanton Uri vorwärts­zubringen. Denn grundsätzlich ­haben wir dasselbe Ziel. Der Weg ist vielleicht nicht der gleiche. Manchmal muss man das Rollenverhältnis wieder schärfen. Die Regierung wird stärker im Volk wahrgenommen. Wir sind etwas im Hintergrund, obwohl wir den Auftraggeber, also das Volk, vertreten. Die Berührungsängste empfinde ich als klein.

Blicken wir auf das kommende Jahr. Was kommt auf den Kanton Uri zu?

Bei den Veranstaltungen denke ich an die «Uri 18». Dabei können wir Uri sicher gut vermarkten. Dass sich die Firma Kässbohrer im Eyschachen niederlassen will, ist ein gutes Signal für Uri. Impulse erwarte ich auch vom Tourismus in Andermatt. Daneben beschäftigen uns Kraftwerkprojekte. Am Alpbach könnten wir zu einer Lösung kommen. Uri wird weniger NFA erhalten. Deshalb muss man auch über eine Einbindung der Gemeinden nachdenken, denn sie profitieren davon, dass der Kanton besser arbeitet. Die Probleme sollten gemeinsam angegangen werden. Auch unter den Gemeinden erhoffe ich mir, dass das Konkurrenzdenken schwächer wird.

Gibt es Befürchtungen?

Ich hoffe einfach, dass die Pläne in Andermatt zu laufen kommen und wir nicht plötzlich vor irgendwelchen Bauruinen stehen. Das Tempo, das angeschlagen wird, ist hoch. Eine Herausforderung ist die Internationalisierung, die schon stattgefunden hat und noch stärker wird. Ich persönlich kann gut damit leben, aber ich hoffe, dass es auch andere ­können. Grosse Chancen bergen auch grosse Risiken. Dasselbe gilt auch für die Energiestrategie. Wenn diese zerpflückt wird und die Wasserkraft plötzlich nicht mehr gebraucht wird, wäre das schlecht für Uri.

Was wünschen Sie sich für 2018?

Ich wünsche mir Sachlichkeit. Wir dürfen kontrovers diskutieren, aber persönliche Angriffe will ich im Rat nicht hören.

Werden die Grünen etwas Aufschwung erfahren, wenn Sie wieder im Rat mitdiskutieren?

Ich habe gemerkt, dass das Inter­esse wieder grösser ist. Die Mehrheit der Leute, die mit mir als Landratspräsident gesprochen haben, finden, dass man auch mit einem Grünen diskutieren kann. Nur selten lief jemand genervt davon. Etwas transportieren kann man also in diesem Amt. Ich werde aber nicht derjenige sein, der die Partei wieder aufbauen kann. Ins Amt kam ich durch die Fraktion. Ich grenze mich mit meinen Ideologien nicht ab und könnte gerade so gut auch in der SP sein.

Was ist Ihr erster Termin im neuen Jahr?

Ein Ambri-Match. Und politisch wird es ein Treffen mit der Korporation Uri sein.

Der bekennende Ambri-Fan Christoph Schillig durfte als Landrats­präsident eine Spezialfahrt erleben. (Bild: PD (Ambri, 4. November 2017))

Der bekennende Ambri-Fan Christoph Schillig durfte als Landrats­präsident eine Spezialfahrt erleben. (Bild: PD (Ambri, 4. November 2017))

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