KANTON URI: Minimale Bemessungsgrundlage bei Pauschalbesteuerung

Uri schreibt bei der Pauschalbesteuerung die vom Bund als minimale Bemessungsgrundlage vorgesehenen 400'000 Franken im Steuerrecht fest. Zwei Anträge der Linken, die Pauschalbesteuerung abzuschaffen oder den Mindestbeitrag zu erhöhen, hatten im Landrat keine Chance.

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1000er-Noten aufgeschichtet in einer Bank. (Symbolbild Keystone)

1000er-Noten aufgeschichtet in einer Bank. (Symbolbild Keystone)

Bei der Pauschalbesteuerung wird die Steuer nicht auf Basis des Einkommens und Vermögens festgelegt, sondern auf Basis des Lebensaufwandes. Deshalb wird die Pauschalbesteuerung auch Besteuerung nach Aufwand genannt.

Der Bund hat die Vorgaben für die Pauschalbesteuerung vor kurzem verschärft. Grundlage für die Bemessung ist neu das Siebenfache der Wohnkosten statt wie bisher das Fünffache. Bei der direkten Bundessteuer gilt ein Mindestbetrag von 400'000 Franken.

Die Kantone müssen bis 2016 ebenfalls einen Mindestbetrag bestimmen, sind bezüglich dessen Höhe aber frei. Uri setzte in der Vergangenheit bereits auf den Mindestbetrag von 400'000 Franken und wird diesen Betrag nun auch noch gesetzlich festlegen.

Das steuerbare Mindestvermögen legt Uri bei 8 Millionen Franken fest. Damit müsste eine alleinstehende, konfessionslose und pauschal besteuerte Person im Kanton je nach Wohngemeinde mindestens 109'000 Franken bis 120'000 Franken zahlen. Für Personen, die bereits nach dem Aufwand besteuert werden, gilt eine fünfjährige Übergangsfrist.

SP kritisiert Pauschalsteuer scharf

Auf Kritik stiess die Anpassung des Steuergesetzes bei der Fraktion SP/Grüne. Sie forderte mit zwei Anträgen die Abschaffung der Pauschalsteuer oder zumindest eine Erhöhung des Mindestbeitrages auf 600'000 Franken.

Die Pauschalsteuer sei ungerecht und bevorteile Superreiche und ausländische Steuerhinterzieher, sagte Kathrin Möhl Ziegler (SP/Grüne). Auch Zieglers Fraktionskollege Alf Arnold kritisierte die Pauschalbesteuerung scharf. Trotz der Kritik der Ratslinken blieben die beiden Anträge chancenlos.

SVP wollte pauschalen Betreuungsabzug

Mit der anstehenden Revision des Steuergesetzes sind zudem weitere Änderungen verbunden. So sind beim Feuerwehrsold im Kanton Uri künftig 5000 Franken von der Besteuerung befreit; dasselbe gilt für Lotteriegewinne unter 1000 Franken.

Angepasst wird auch der neue Abzug für die berufsorientierten Aus- und Weiterbildungskosten. Er wurde auf höchstens 12'000 Franken festgesetzt. In einem weiteren Antrag verlangte die SVP-Fraktion, einen zusätzlichen Betreuungsabzug über 1000 Franken für Familien mit Kindern unter 14 Jahren festzuschreiben. Der Antrag wurde vom Parlament deutlich mit 18 Ja gegen 40 Nein abgelehnt. (sda)