Kanton Uri
Obergericht soll über Demo-Beschwerde des Aktionsbündnisses befinden

Die Grossdemo mit bis zu 10'000 Teilnehmern gegen die Coronamassnahmen wurde in Uri nicht bewilligt. Der Urner Regierungsrat stützt den Entscheid der Polizei – leitet die Beschwerde aber ans Obergericht weiter. Für das Bündnis ein «Zwischenerfolg».

Florian Arnold
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«Das ist das Ende von Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit und Demokratie»: Diesen Vorwurf macht das «Aktionsbündnis der Urkantone für eine vernünftige Coronapolitik» der Urner Sicherheitsdirektion, welche die geplante Demo vom 10. April in Altdorf nicht bewilligt hat. Bis zu 10'000 Teilnehmer waren dort erwartet worden. Der Entscheid der Sicherheitsdirektion wurde angefochten, die Verwaltungsbeschwerde landete auf dem Tisch des Urner Regierungsrats. Gleichzeitig hat das Aktionsbündnis auch ein Ausstandsgesuch gegen den Regierungsrat als Beschwerdeinstanz gestellt. Wie nun aus einer Medienmitteilung hervorgeht, gibt die Urner Regierung das Dossier nun dem Obergericht weiter.

Gegen die Coronamassnahmen wurde im grösseren Stil im September in Altdorf demonstriert. Damals waren über 300 Personen in Altdorf dabei.

Gegen die Coronamassnahmen wurde im grösseren Stil im September in Altdorf demonstriert. Damals waren über 300 Personen in Altdorf dabei.

Bild: Urs Hanhart

Regierung stützt Sicherheitsdirektion klar

An ihrer Meinung, dass die Demonstration in Uri nicht stattfinden kann, hält die Regierung fest. «Der Regierungsrat ist dezidiert der Ansicht, dass die Sicherheitsdirektion mit der Verweigerung der Bewilligung für die Grosskundgebung vor dem Hintergrund der aktuellen Lage richtig und verhältnismässig gehandelt hat, und unterstützt das gewählte Vorgehen», heisst es in der Medienmitteilung. Allerdings wurde im Verfahren der Verwaltungsbeschwerde kein Entschluss gefasst.

«Die Sicherheitsdirektion hat die Bewilligung am 25. März 2021 verweigert, da die Maskentragpflicht bei der erwarteten Anzahl Veranstaltungsteilnehmerinnen und -teilnehmer weder von den Organisatorinnen und Organisatoren gewährleistet noch von der Polizei durchgesetzt werden könnte», fasst die Regierung zusammen. «Die Kundgebung brächte eine erhebliche Infektionsgefahr für die Teilnehmenden, für Polizeiangehörige und Dritte.» Bei der Abwägung der Interessen sei zu Lasten der Gesuchsteller zusätzlich ins Gewicht gefallen, dass die Inzidenzzahl im Kanton Uri aktuell sehr hoch liege. «Zudem konnten die Organisatorinnen und Organisatoren trotz entsprechender Nachfragen keine detaillierten Verkehrs- und Parkkonzepte vorlegen.» Diese wären jedoch laut Regierung eine unverzichtbare Auflage bei bewilligungspflichtigen Anlässen dieser Grössenordnung.

Kurz nach dem ablehnenden Entscheid der Sicherheitsdirektion hat denn auch die Urner Regierung einen Grundsatzentscheid gefällt und am 26. März 2021 gestützt auf das Epidemiengesetz politische und zivilgesellschaftliche Kundgebungen von mehr als 300 Personen im Kanton Uri verboten. Diese Massnahme gilt seit dem 1. April bis Ende Monat. «Wir haben uns mit der Ausgangslage befasst und diese Beschränkung eingeführt», erklärt Landammann Urban Camenzind auf Anfrage. «Vor diesem Hintergrund ist klar, dass der Regierungsrat nicht über diese Beschwerde entscheiden kann und das Obergericht somit zuständig ist.»

Bündnis spricht von «Zwischenerfolg»

Das Aktionsbündnis der Urkantone spricht von einem ersten «Zwischenerfolg». «Weil das Verbot der Kundgebung laut Sicherheitsdirektor Dimitri Moretti ‹nach Rücksprache und in Übereinstimmung mit dem Regierungsrat› erfolgte, sind nach Auffassung der Beschwerdeführerin alle Regierungsräte befangen», heisst es in einer Mitteilung. «Aufgrund der unbestreitbaren Sachlage musste der Regierungsrat dem Gesuch stattgeben.» Man begrüsse den Entscheid, «weil dadurch nicht mehr eine voreingenommene politische Instanz über das Verbot entscheidet, sondern ein unabhängiges Gericht.» Das Aktionsbündnis erwarte, dass die Rechtsstaatlichkeit gewahrt werde und eine zeitnahe Entscheidung erfolge.

Bündnis hat Klage eingereicht

Das Aktionsbündnis der Urkantone für eine vernünftige Coronapolitik hat beim Bundesgericht Beschwerde gegen das Urner Covid-19-Reglement eingereicht. Dem Reglement zufolge sind politische und zivilgesellschaftliche Kundgebungen mit mehr als 300 Teilnehmern verboten. Dieses Reglement hat der Kanton Uri einen Tag nach der Nichtbewilligung der Kundgebung erlassen. Für das Aktionsbündnis sei dies eine «unzulässige Einschränkung elementarer politischer Grundrechte». Zusätzliche Einschränkungen der bundesrätlichen Verordnung seien nur gestattet, wenn dadurch die politischen Rechte gewährleistet blieben, argumentiert das Bündnis. Zudem werde die verfassungsmässige Meinungs- und Versammlungsfreiheit in «unverhältnismässiger Weise» eingeschränkt. So kurz vor der Abstimmung über das Covid-19-Gesetz müssten die politischen Rechte für die freie Meinungsbildung garantiert bleiben.

Vergangene Woche hatte das Bündnis auch gegen die Nichtbewilligung der geplanten Demonstration beim Urner Regierungsrat Beschwerde eingereicht. Laut des Bündnisses liege bis jetzt kein Entscheid vor. (zf)