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KANTON URI: Ombudsstelle ist noch nicht vom Tisch

Im Kanton Uri gibt es keine Stelle, an die man sich bei Verdacht auf Korruption oder Vetterliwirtschaft wenden kann. Nun wagt die Regierung einen zweiten Versuch, für eine Ombudsstelle zu werben.
Der Kanton Uri erwartet für 2016 ein kleines Defizit. (Symbolbild UZ)

Der Kanton Uri erwartet für 2016 ein kleines Defizit. (Symbolbild UZ)

Im Zusammenhang mit dem Fall Walker und demjenigen des Polizisten X. hat der Kanton Uri in der nationalen Medienöffentlichkeit als Filzkanton von sich reden gemacht. Das hat Landrätin Claudia Schuler (CVP, Seedorf) im Mai 2016 dazu bewogen, mit einem Postulat an den Regierungsrat zu gelangen.

Unter dem Titel «Risiken und Chancen eines kleinen Kantons» wollte die Landrätin wissen, was der Kanton Uri unternimmt, um Korruption, Vetternwirtschaft und Filz zu unterbinden. Nun liegt der Bericht des Regierungsrats vor, der voraussichtlich im April dem Landrat zur Kenntnis vorgelegt wird.

Ombudsstelle wäre ein wirksames Mittel

Auf die Frage von Schuler, ob es in Uri eine unabhängige Stelle gebe, bei der ein Mitarbeiter Missstände geschützt melden könne, verweist die Regierung auf verschiedene Leitbilder und Merkblätter, auf denen diverse Anlaufstellen aufgeführt seien. Eine unabhängige Stelle gebe es aber bislang nicht.

Der Kanton Uri würde bezüglich Korruption «keine besonderen Vorkommnisse, Vorfälle oder Betroffenheiten» aufweisen. So sei in den letzten 20 Jahren kein Kantonsangestellter wegen Korruption oder Bestechung verurteilt worden. Trotzdem nutzt der Regierungsrat seinen Bericht dazu, erneut für die Schaffung einer Ombudsstelle zu werben, an die sich die Bevölkerung oder Verwaltungsangestellte richten können, wenn sie einen Verdacht auf Korruption oder Vetternwirtschaft melden möchten. Der ­Regierungsrat hatte bereits im August 2016 eine Vorlage zur Einführung einer solchen Ombudsstelle in die Vernehmlassung geschickt. Allerdings mit wenig Erfolg: Bis auf die SP Uri lehnten alle politischen Parteien den Vorschlag kategorisch ab, weshalb das Vorhaben vorübergehend sistiert wurde.

Durch den vorliegenden Bericht könne sich der Landrat nun seine Meinung zum weiteren Vorgehen bilden. Der Regierungsrat selber ist nach wie vor überzeugt, dass eine neutrale Anlaufstelle ein wirksames Mittel bildet, «um die Risiken der Kleinheit und Nähe in unserem Kanton zu minimieren». Er fordert deshalb, das Gesetzgebungsverfahren zur Einführung einer Ombudsstelle fortführen zu können.

Daneben wollte die CVP-Landrätin mit ihrem Postulat auch in Erfahrung bringen, wie der Kanton seine Stellenausschreibungen handhabt – um sicherzustellen, dass der Verdacht von Vetterliwirtschaft erst gar nicht aufkommen kann.

Gemäss Personalverordnung würden grundsätzlich alle Stellen der Kantonsverwaltung nach einheitlichen Richtlinien ausgeschrieben, hält der Regierungsrat fest. Die Prozesse für die Personalgewinnung seien jedoch nicht einheitlich, sondern dezentral geregelt.

Auswahlverfahren ist seriös und transparent

Linienvorgesetzte und personalverantwortliche Personen der jeweiligen Direktionen bilden das jeweilige Selektionsteam, für die Rekrutierung von höheren Kaderstellen wird das Amt für Personal sporadisch miteinbezogen. Durch dieses Zusammenspiel sei ein «seriöses und transparentes Auswahlverfahren» gewährleistet, das «einen recht grossen Schutz gewährt, dass Stellen nicht dank Beziehungen besetzt werden», heisst es im Bericht.

Schuler forderte ausserdem die Prüfung eines zentralen Personalamts. Das würde die Qualität und die Effizienz im kantonalen Personalwesen steigern, so die CVP-Landrätin. Dem widerspricht der Regierungsrat in seinem Bericht. Eine Umfrage habe ergeben, dass die aktuelle dezentrale Organisation mehr Vor- als Nachteile habe.

So kommt der Regierungsrat zum Schluss, dass die bestehende Organisationsform im Personalbereich nicht grundlegend angepasst werden müsse. Trotzdem gebe es noch Optimierungspotenzial bei der Standardisierung und Vereinheitlichung der Personalprozesse und der Kommunikation zwischen dem Amt für Personal und den personalverantwortlichen Personen der Direktionen. Das sei auch bei der Befragung angeregt worden. Das Amt für Personal soll deshalb zusammen mit den Personaldiensten der Direktionen die wichtigsten Aufgaben überprüfen und deren Prozesse und Abläufe transparent abbilden.

«Umgang mit Meldungen muss geregelt werden»

Claudia Schuler ist mit der Antwort des Regierungsrats teilweise zufrieden, wie sie auf Anfrage unserer Zeitung sagt. Es sei zwar begrüssenswert, dass der Regierungsrat bereit ist, sich der Thematik anzunehmen. Dass es hier keine unabhängige Stelle gibt, bei welcher Mitarbeiter Missstände melden können, finde sie aber negativ. «Ein Merkblatt, auf dem lediglich Anlaufstellen beim Kanton aufgelistet sind, reicht nicht aus. Es muss geregelt werden, wie die Anlaufstellen mit Meldungen umzugehen haben und auf welchen Schutz sich der Meldende verlassen kann.»

Die Ombudsstelle, wie sie der Regierungsrat in die Vernehmlassung gegeben hat, sei politisch schwer umsetzbar. Vielmehr müsste nun eine Auslegeordnung gemacht, die Vernehmlassungsantworten analysiert und verschiedene involvierte Stellen ­einbezogen werden. «Ich bin mir sicher, so lässt sich eine mehrheitsfähige und auf Uri abgestimmte Lösung finden.»

Carmen Epp

carmen.epp@urnerzeitung.ch

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