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KANTON URI: Politisches Milizsystem braucht neue Impulse

Politik und Wirtschaft setzen weiterhin auf das Milizsystem. Sie haben auch Ideen, wie man das System verbessern könnte.
Andreas Müller (links), René Röthlisberger und Heidi Z'graggen. (Bild Anian Heierli)

Andreas Müller (links), René Röthlisberger und Heidi Z'graggen. (Bild Anian Heierli)

Das Milizsystem gerät zunehmend unter Druck. Viele, vor allem kleine Gemeinden haben Mühe, Kandidaten für die lokalen Ämter zu finden. Wassen und Bauen sind zwei eindrückliche Beispiele für diese Probleme.

Ein Wirtschaftsanlass in Altdorf machte das politische Milizsystem zum Thema. Das Interesse des Publikums war jedoch bescheiden. Nur knapp 20 Personen besuchten am Mittwochabend die Veranstaltung.

Provokative Idee

Andreas Müller, Vizedirektor von Avenir Suisse, bezeichnete das Milizsystem als schweizerischen Erfolgsfaktor. Er zeigte auf, dass insbesondere die organisierte Freiwilligenarbeit zurückgeht. Schleichend breite sich eine Professionalisierung des Bundesparlaments aus. Er stellte die provokative Idee eines Bürgerdiensts für alle vor. Armee, Zivilschutz und Umweltschutz würden angerechnet, ebenso aber neben- oder ehrenamtliche öffentliche Ämter und Tätigkeiten in der Gemeinde. Müller ist sich bewusst, dass es sich um einen Vorschlag handle, der kontrovers diskutiert werde. «Eine Neubelebung des Milizsystems ist notwendig», sagte er. «Die Idee von Avenir Suisse ist ein Zukunftsprojekt für eine Generation.»

Es mangelt an Anerkennung

Landratspräsident Markus Holzgang moderierte anschliessend ein Podiumsgespräch, an dem sich neben dem Referenten Andreas Müller auch Frau Landammann Heidi Z’graggen sowie René Röthlisberger, Präsident von Wirtschaft Uri, beteiligten. Z’graggen findet es gut, wenn das Milizsystem thematisiert wird. Sie habe ein gewisses Verständnis dafür, dass die Leute nicht mitmachen. Einen Hauptgrund sieht sie vor allem in der mangelnden Anerkennung. «Ich bewundere die Menschen, die sich neben der Belastung im Beruf und der Familie für ein Amt zur Verfügung stellen.» Das Milizsystem sei in Uri tief verankert. In Sachen Freiwilligenarbeit liege der Kanton Uri schweizweit sogar an der Spitze. Es brauche die entsprechende Anerkennung. Für Röthlisberger ist es höchste Zeit, dass man etwas unternimmt, um die Milizarbeit attraktiver zu machen. «Wir sind auf dem Weg zur Zuschauerdemokratie.» Ohne Reform gerate das Ganze zur Folklore. Röthlisberger ist davon überzeugt, dass man Gemeindefusionen forcieren muss. Neue Führungsmodelle sollen beschleunigt werden. Dabei könne man Teilbereiche professionalisieren.

Z’graggen hält wenig von Amtszwang. Wichtig sei, dass motivierte Menschen sich für die Ämter zur Verfügung stellen würden. Dazu brauche es auch finanzielle Anreize, so Z’graggen. Heute liege in einzelnen kleinen Gemeinden der tiefste Stundenlohn bei 7 Franken. Das müsse nach oben korrigiert werden. Fusionen könnten helfen. Zusammenschlüsse von grösseren mit kleineren Gemeinden hätten aber einen schweren Stand. «Grössere Gemeinden sind in Uri je länger je besser unterwegs», betonte Z’graggen. Da sei es schwierig, auf die Solidarität zu pochen.

Offenheit der Wirtschaft

Für Röthlisberger ist ein gutes Zeitmanagement wichtig. Er setzt sich dafür ein, dass auch die Leute aus der Wirtschaft in der Gemeindepolitik mitmachen. Z’graggen freute sich über das Votum. Es brauche die Offenheit der Wirtschaft, erklärte sie. «Ein politisches Amt darf nicht ein Hemmschuh sein, um wirtschaftlich weiterzukommen.» Wichtig ist für Z’graggen insbesondere auch: Wer sich für ein Amt zur Verfügung stellt, kann auch mitreden. Relevante Entscheide würden immer mehr auf schweizerischer Ebene gefällt. «Die Kantone müssen sich gegen weitere Zentralisierungen wehren.»

Markus Zwyssig

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