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Kanton Uri regelt das Reklamewesen neu

Ab 1. Januar gilt im Kanton Uri die revidierte Reklameverordnung. Will ein Veranstalter an Strassen mit temporären Werbetafeln auf sich aufmerksam machen, muss er nicht mehr in jeder einzelnen Gemeinde eine Bewilligung einholen.
Bruno Arnold
Solche Plakatierungen (hier im Wahlkampf 2015) wird ab nächster Woche zentral beim Kanton bewilligt. (Bild: Archiv UZ)

Solche Plakatierungen (hier im Wahlkampf 2015) wird ab nächster Woche zentral beim Kanton bewilligt. (Bild: Archiv UZ)

Der Landrat hat am 21. März 2018 eine Revision der Verordnung über das Reklamewesen mit 42 zu 13 Stimmen gutgeheissen. Die revidierte Verordnung tritt am 1. Januar in Kraft und löst die aus dem Jahr 1976 stammende Version ab. Neu wird nur noch die Baudirektion Uri Bewilligungen für temporäre Reklamen an öffentlichen Strassen bewilligen oder ablehnen können. Die Baudirektion wird aber als Bewilligungsinstanz trotzdem nicht über die Köpfe der Standortgemeinden hinweg entscheiden können. Diese müssen dem Anbringen der Werbetafeln genauso zustimmen wie die Strassenhoheitsträger (Gemeinde- und Korporationsstrassen) und die Polizei.

Gemeinden für feste Installationen zuständig

Wenn es sich hingegen um fest installierte und dauernde Reklamen – zum Beispiel für Autogaragen – handelt, ist das Gesuch auch in Zukunft bei der zuständigen Gemeindebehörde einzureichen. Auch in Zukunft sind A4- oder A3-Einzelplakate, die beispielsweise für Vereinsanlässe, politische Parteien, Fasnachtsanlässe, Theateraufführungen oder Trachtenabende werben, von der Bewilligungspflicht ausgenommen.

Gesuchsteller und Gemeinden entlastet

«Durch die zentrale Bewilligungsbehörde werden die Gesuchsteller und die Gemeinden entlastet», schreibt die Baudirektion in einer am Donnerstag veröffentlichten Medienmitteilung. «Ausserdem werden die Gesuche einheitlich beurteilt, was dem Grundsatz der rechtsgleichen Behandlung Rechnung trägt.» Die revidierte Verordnung vereinfache und beschleunige die Abläufe für die Gesuchsteller und Bewilligungsbehörden. Kosten sparen könnten damit vor allem die Gemeinden.

Strassenkandelaber nicht ausgeschlossen

Weiterhin erlaubt ist im Kanton Uri das Anbringen von Wahl- und Abstimmungsplakaten an Strassenkandelabern. Anlässlich der Landratssession war ein diesbezüglicher Antrag aus SVP-Kreisen mit 40 zu 19 Stimmen abgelehnt worden. «Es ist in der Vergangenheit diesbezüglich zu einem echten Wildwuchs gekommen. Zudem wird der Strassenverkehr beeinträchtigt und sogar gefährdet», hatte der SVP-Sprecher damals argumentiert.

Probleme bei gemeindeübergreifenden Reklamen

Bis zur Revision war die Zuständigkeit für die Bewilligung von temporären Reklamen an öffentlichen Strassen nicht einfach zu handhaben. Besonders, wenn es sich um gemeindeübergreifende Reklamen wie beispielsweise solche für Zirkusgastspiele handelte. In diesen Fällen musste jede Gemeinde unter Zustimmung der Baudirektion bei Reklamen an Kantonsstrassen eine Bewilligung erteilen.

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