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KANTON URI: Regierung hält kantonale Bewilligungsstelle für unangebracht

Der Regierungsrat will beim Abfeuern von Feuerwerk die Autonomie der Gemeinden bewahren. Eine von Landrätin Claudia Gisler (CVP, Bürglen) geforderte Bewilligungsstelle für das Abbrennen ist somit für die Regierung vom Tisch.

Am 30. September 2015 reichte Landrätin Claudia Gisler (CVP, Bürglen) die Motion «Bewilligungsstelle für das Abfeuern von Feuerwerk» ein. Mit dem Vorstoss sollte der Regierungsrat beauftragt werden, rechtliche Bestimmungen zur Bewilligung, Aufsicht und Kontrolle beim Abbrennen von Feuerwerkskörpern der Kategorien 2 bis 4 zu erlassen. Feuerwerkskörper werden gemäss Sprengstoffverordnung des Bundes in vier Kategorien eingeteilt. Materialien der Kategorien 1 bis 3 können an Personen abgegeben werden, die eine definierte Alterslimite erreicht werden.

Die Landrätin erklärte in der Motion, dass Feuerwerke nicht nur am 1. August und an Silvester, sondern auch an einem runden Geburtstag oder anlässlich der Geburt eines Kindes gezündet werden können. Die Kantonspolizei Uri verfüge über mehrere Zuständigkeiten beim Umgang mit Feuerwerkskörpern. Daher seien die entsprechenden Bestimmungen zu schaffen.

Standort und Zeitpunkt öffentlich publizieren

Das hält die Regierung für unnötig: «Der Regierungsrat kommt zum Schluss, dass es keine neuen rechtlichen Bestimmungen zur Bewilligung, Aufsicht und Kontrolle beim Abbrennen von Feuerwerkskörpern der Kategorien 2 bis 4 benötigt», schreibt der Regierungsrat in seinem Bericht. Insbesondere ein «Regelungs- und Kontrollverfahren» für die Kategorien 2 bis 3 erschien als wenig sinnvoll und unverhältnismässig. Würde Regelungsbedarf herrschen, sieht der Regierungsrat eine Zuständigkeit auf Gemeindeebene.

Anlässlich der Landratssession vom 25. Februar 2016 wandelte die CVP-Landrätin den Vorstoss in ein Postulat um. In ihren Ausführungen folgte sie der Argumentation des Regierungsrats, dass ein «Regelungs- und Kontrollverfahren» in den Kategorien 2 bis 3 unverhältnismässig erscheine. Ebenso, dass die Feuerwerke der Kategorie 4 eine grosse Gefahr darstellen.

Jemand macht sich strafbar, der pyrotechnische Gegenstände der Kategorie 4 abbrenne, ohne im Besitz eines entsprechenden Verwendungsausweises beziehungsweise Erwerbsscheins zu sein. Die Zuständigkeiten beim Abbrennen sollten geregelt werden, so Claudia Gisler. Zudem sollte die Gemeinde Kenntnis haben, wer wo und wann ein Feuerwerk der Kategorie 4 abbrenne. Die Landrätin fordert: Standort und Zeitpunkt sollten im Voraus öffentlich ­publiziert werden. Der Landrat überwies das Postulat mit 36 zu 21 Stimmen bei einer Enthaltung.

Sehr wenige Meldungen wegen Missbrauch

Mit der Umwandlung der Motion in ein Postulat stehen nicht mehr alle Feuerwerkskörper im Fokus, sondern ausschliesslich Feuerwerkskörper der Kategorie 4. Der Regierungsrat hält in seinem Bericht fest, dass die Zuständigkeit für das Abbrennen von Feuerwerk der Kategorie 4 gemäss dem Feuerschutzgesetz den Gemeinden obliegt, da diese für den Feuerschutz verantwortlich sind. Er ist der Meinung, dass die Kompetenz für das Einführen einer Bewilligungspflicht für das Abbrennen von Feuerwerk dieser Kategorie bei den Gemeinden verbleiben soll. «Ein Eingriff in die Gemeindeautonomie ist nicht gerechtfertigt», betont der Regierungsrat. Deswegen, weil gerade im Bereich des Feuerschutzes die örtlichen Gegebenheiten von grösster Wichtigkeit sind.

Wie der Regierungsrat bereits bei der Beantwortung der Motion ausgeführt hat, erreichen die Kantonspolizei Uri sehr wenige Mitteilungen betreffend missbräuchliches Abbrennen von Feuerwerkskörpern. Der Regierungsrat hält in seinem Bericht fest, dass es sich bei den eigentlichen Reklamationen um die Themenbereiche Nachtruhestörung, Unfug und in ganz ­wenigen Fällen um Sachbeschädigung handelte. Diese Auswüchse können bereits heute polizeilich geahndet werden. Unter dem Aspekt der Sicherheit ist somit kein Grund erkennbar, in Uri eine Bewilligungspflicht für das Abbrennen von Feuerwerk der Kategorie 4 einzuführen, heisst es weiter.

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, vom Bericht «Bewilligungsstelle für das Abfeuern von Feuerwerk» Kenntnis zu nehmen. Zudem empfiehlt er, dass das Postulat von Landrätin Claudia Gisler als materiell erledigt am Protokoll abgeschrieben werden soll.

Philipp Zurfluh

philipp.zurfluh@urnerzeitung.ch

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