Kanton Uri
Regierung ist gegen die Abschaffung von Kirchensteuern für Unternehmen

Private haben eine Wahl: Sie können aus der Kirche austreten und müssen keine entsprechende Steuer mehr zahlen. Dagegen ist die Kirchensteuer für juristische Personen Pflicht. Dieses «Muss» will Landrat Ludwig Loretz abschaffen. Über die Antwort der Regierung zeigt er sich enttäuscht.

Anian Heierli
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Die obligatorische Kirchensteuer für juristische Personen ist Landrat Ludwig Loretz (FDP, Andermatt) ein Dorn im Auge. In einer Motion fordert er, dass diese künftig auf Freiwilligkeit basiert. Damit werde der in der Bundesverfassung verankerte Grundsatz der Glaubensfreiheit respektiert. Heute können natürliche Personen aus der Kirche austreten und sind somit von der Kirchensteuer befreit, Unternehmen dagegen haben diese Möglichkeit nicht. Unterstützung erhält Loretz dabei von den Zweitunterzeichnerinnen Chiara Gisler (SP/Grüne, Altdorf) und Jolanda Joos (SP, Bürglen).

Im Landrat wird über die Abschaffung der Kirchensteuer für juristische Personen diskutiert.

Im Landrat wird über die Abschaffung der Kirchensteuer für juristische Personen diskutiert.

Bild: Urs Flüeler (Altdorf, 12. April 2021)

In der Motion wird damit argumentiert, dass es diese Freiwilligkeit bei juristischen Personen bereits in anderen Kantonen gibt. Unter anderem haben Basel-Stadt, Appenzell Ausserrhoden und das Tessin diese Pflicht bereits abgeschafft. Mit der Aufhebung werde den aktuellen Gegebenheiten und gesellschaftlichen Entwicklungen Rechnung getragen.

Juristische Personen würden kaum freiwillig Steuern zahlen

In seiner Antwort auf die Motion schreibt der Urner Regierungsrat: «Würde die Bezahlung der Kirchensteuern bei den juristischen Personen als freiwillige Abgabe erklärt und dem Wohlwollen des Einzelnen überlassen, müssten die Landeskirchen oder deren Kirchgemeinden mit einem deutlichen Rückgang der Steuererträge rechnen.» So würden juristische Personen nach Ansicht der Regierung kaum freiwillig Steuern entrichten. Dem Einwand der Motionäre, wonach die Pflicht juristische Personen indirekt in ihrer Glaubensfreiheit verletzen könnte, hielt das Bundesgericht bereits entgegen. So könnten sich juristische Personen nicht auf das Grundrecht der Glaubens- und Gewissensfreiheit berufen, finden die Bundesrichter.

Die Regierung unterstreicht in ihrer Antwort den Beitrag kirchlicher Institutionen: So fliesst der grösste Teil der Kirchensteuern in die Seelsorge vor Ort. Mit diesen Angeboten werden Menschen und Angehörige, die Hilfe benötigen, unbürokratisch durchs Leben begleitet. Durch die kirchliche Jugendarbeit und Bildung werde ein wesentlicher Beitrag für ein gutes Zusammenleben gelegt. Die Kirchen leisteten damit über ihr religiöses Wirken hinaus einen «wertvollen, unverzichtbaren Anteil an der Gesellschaft». Zudem unterhalte die Kirche zahlreiche identitätsstiftende Denkmäler und fördere das kulturelle Leben in der Gemeinde. Ebenso würden Organisationen wie Pfadi und Blauring/Jungwacht tatkräftig von der Kirche unterstützt, schreibt die Regierung.

Angst vor Leistungsabbau

Beim Wegfall der Kirchensteuern juristischer Personen könnten die fehlenden Einnahmen nicht einfach auf die natürlichen Personen abgewälzt werden, befürchtet die Regierung. Gleichzeitig wird von der Gefahr gewarnt, «dass die Kirchen notgedrungen ihre Leistungen und Angebote reduzieren müssten».

Aufgrund dieser Überlegungen erkenne der Regierungsrat keinen Handlungsbedarf, eine gesetzliche Anpassung im Sinne der Motionäre vorzunehmen und empfiehlt dem Landrat, die Motion als nicht erheblich zu erklären.

Ludwig Loretz.

Ludwig Loretz.

Bild: PD

FDP-Landrat Loretz zeigt sich über diese Antwort der Regierung «etwas enttäuscht». Auf Anfrage sagt er, dass ihn der Vorschlag eines alternativen Finanzierungsmodells gefreut hätte. Ein solches gibt es beispielsweise im Wallis. Dort sind im Kantonsbudget Kontostellen integriert, die auch die Leistungen der Kirchen abdecken. «Das wäre eine Chance, zu zeigen, was die Kirche alles macht», sagt Loretz. Zudem spüre er, dass sich Firmen teilweise ab der Kirchensteuer stören würden:

«Es gibt immer mehr Leute, die keinen Bezug mehr zur Kirche haben, deren Firmen aber trotzdem zahlen müssen.»