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KANTON URI: Regierung will verschärftes Waffenrecht

Der Regierungsrat spricht sich gegen eine Urner Standesinitiative aus, mit der die Bundesversammlung aufgefordert würde, sich gegen eine Übernahme des neuen EU-Waffenrechts zur Wehr zu setzen.
Bruno Arnold
Trotz den neuen EU-Waffenrichtlinien können Armeewaffen weiterhin behalten werden. (Bild: Keystone/Martin Ruetschi (Zürich, 6. Januar 2010),)

Trotz den neuen EU-Waffenrichtlinien können Armeewaffen weiterhin behalten werden. (Bild: Keystone/Martin Ruetschi (Zürich, 6. Januar 2010),)

Bruno Arnold

redaktion@urnerzeitung.ch

Der Bundesrat möchte, dass die Schweiz als Schengen-Mitglied das verschärfte EU-Waffenrecht übernimmt. Doch der Widerstand gegen dieses Vorhaben ist gross. So haben der Schweizer Schiesssportverband, die Waffenlobby Pro Tell und die Interessengemeinschaft Schiessen Schweiz ein Referendum angekündigt. Landrat Alois Arnold-Fassbind (SVP, Bürglen) hat das Thema zudem im Juni 2017 mit einer Motion auf das Urner Politparkett gebracht. Darin forderte er die Regierung auf, eine Standesinitiative einzureichen, in der die Bundesversammlung aufgefordert würde, das neue EU-Waffenrecht nicht zu übernehmen.

Arnold begründete seinen Vorstoss damit, dass:

  • die Verschärfung des EU-Waffenrechts keine wirkungsvolle Massnahme gegen den Terrorismus sei,
  • sich das neue EU-Waffenrecht nicht mit der schweizerischen Waffentradition vereinbaren lasse und
  • die bürokratischen Auflagen erhöht würden.

Die Regierung empfiehlt nun aber dem Landrat, Arnolds Motion in der Januar-Session 2018 nicht erheblich zu erklären.

Ausnahmeregeln für die Schweiz

«Der Bundesrat hat klar deklariert, die EU-Waffenrichtlinie pragmatisch umzusetzen und dabei die bestehenden Spielräume auszuschöpfen, um die Tradition des schweizerischen Schiesswesens zu wahren», hält die Regierung in ihrer Antwort auf die Motion fest. Die Schweiz habe Ausnahmeregeln erreicht, die auf die eidgenössischen Besonderheiten Rücksicht nähmen, etwa bezüglich Abgabe der Ordonnanzwaffen an Jungschützen oder der Heimaufbewahrung während der Dienstpflicht. «Zudem ist auch die Abgabe der Ordonnanzwaffen nach Erfüllung der Dienstpflicht weiterhin möglich.» Der Fortbestand des ausserdienstlichen Schiesswesens in der Schweiz werde nicht in Frage gestellt.

Auch Sportschützen dürften weiterhin Waffen erwerben, die von der EU-Richtlinie erfasst seien. «Bedingung ist, dass sie entweder Mitglied eines Schiessvereins sind oder auf andere Art nachweisen können, dass sie ihre Waffe regelmässig für das sportliche Schiessen nutzen», so die Regierung. «Einen Vereinszwang gibt es aber nicht.»

Jäger und Sammler nicht betroffen

Jäger sind ebenfalls nicht betroffen. Und wer Waffen zu Sammlerzwecken erwerben möchte, kann eine Ausnahmebewilligung erhalten. Dazu muss er aber neben der Führung eines detaillierten Verzeichnisses auch den Nachweis erbringen, dass er angemessene Vorkehrungen getroffen hat, um seine Waffensammlung sicher aufzubewahren.

«Die vom Bundesrat vorgeschlagene Lösung sieht auch Massnahmen vor, mit denen die Identifizierung und die Rückverfolgbarkeit von Waffen verbessert und der Informationsaustausch verstärkt werden», so die Regierung. «Vorgesehen sind ausserdem präzisere Auflagen für Waffenhändler.»

Ja trotz Mehraufwand

Die neuen Bestimmungen bringen Mehraufwand bei den kantonalen Vollzugsbehörden, und zwar im personellen (Bewilligungen, Registrierungen, Kontrollen et cetera) wie im finanziellen Bereich (Anpassungen von kantonalen Informationssystemen). Trotzdem stellt sich die Regierung hinter die Absicht des Bundesrats. «Die Schweiz ist gemäss dem Schengen-Assoziierungsabkommen grundsätzlich verpflichtet, die Richtlinie zu übernehmen und umzusetzen. Kommt die Schweiz dieser Verpflichtung nicht nach, könnte dies in letzter Konsequenz zur Beendigung der Schengen-, und damit auch der Dublin-Zusammenarbeit führen», schreibt die Regierung. Die Regierung teilt auch die Ansicht des Bundesrats, wonach die Einbindung der Schweiz in die Schengen-Zusammenarbeit namentlich für die Polizeikooperation der Schweiz mit den europäischen Partnerbehörden und damit für die innere Sicherheit der Schweiz unentbehrlich sei. Die Beendigung des Schengen-Assoziierungsabkommens hätte nach Ansicht der Regierung auch erhebliche volkswirtschaftliche Folgen: «Die Schweiz würde damit zu einer Schengen-Aussengrenze mit entsprechend verschärften Grenzkontrollen des Nachbarstaats.»

«Beim Wegfall der Dublin-Zusammenarbeit könnte die Schweiz insbesondere nicht verhindern, dass Asylsuchende mit einem hängigen oder abgewiesenen Asylgesuch in anderen europäischen Staaten in der Schweiz erneut ein Asylgesuch stellen, was zu einem Anstieg der Anzahl nationaler Asylverfahren und einem erheblichen Mehraufwand bei der Durchführung der Verfahren – auch für die Kantone und Gemeinden – führen würde.

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