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KANTON: Uri schafft klare Spielregeln, aber keine «Lex EWA»

Baudirektor Markus Züst kann die Argumente der Gegner der revidierten GNV nicht ganz nachvollziehen. Im Interview kontert er die Kritik.
Uri will klare Regeln für den Fall, dass mehrere Bewerber am gleichen Gewässer Strom aus Wasserkraft produzieren möchten. (Bild: Urs Hanhart / Neue UZ)

Uri will klare Regeln für den Fall, dass mehrere Bewerber am gleichen Gewässer Strom aus Wasserkraft produzieren möchten. (Bild: Urs Hanhart / Neue UZ)

Am 14. Juni stimmen die Urner über die Änderung der Gewässernutzungsverordnung (GNV) ab. Der Landrat hat die Vorlage im November 2014 mit 57 zu 2 Stimmen (2 Enthaltungen) gutgeheissen. Gegen diesen Beschluss wurde das Referendum ergriffen. Es kam im März 2015 mit 1054 gültigen Stimmen formell zu Stande. Die Gegner der Vorlage fahren mit grobem Geschütz auf. Die revidierte GNV sei nicht nur verfassungswidrig, es verletze auch die Wirtschaftsfreiheit und die Rechtsgleichheit. Bei einem Ja des Volks künden die Gegner bereits jetzt den Gang ans Bundesgericht an. Die «Neue Urner Zeitung» hat Baudirektor Markus Züst mit den Vorwürfen der Gegner konfrontiert.

Markus Züst, weshalb wurde die Gewässernutzungsverordnung überhaupt geändert?

Markus Züst: Die GNV-Revision bringt einen grossen Vorteil: Neu wird transparent geregelt, wie der Kanton vorzugehen hat, wenn zwei oder mehr Bewerber am gleichen Gewässer Strom produzieren wollen. Wir schaffen klare Spielregeln. Sobald das erste vollständige Gesuch vorliegt, wird das ausgeschrieben. Konkurrenten haben dann ein halbes Jahr Zeit, ihr eigenes Projekt einzureichen. Die Projekte sollten dann auf dem gleichen Stand sein, damit der Landrat entscheiden kann, wer die Konzession bekommt.

Der Regierung wird vorgeworfen, mit der Revision der GNV das EWA zu bevorzugen. Wird mit einem Ja tatsächlich eine «Lex EWA» geschaffen, wie dies von Seiten der Gegner ins Feld geführt wird?

Züst: Es ist doch offensichtlich, dass die Gegner direkt das EWA angreifen. Fakt ist: Die Gewässernutzungsverordung regelt nur das Verfahren, das für alle gleich ist egal ob Kleinunternehmen, Privatkonzessionär oder EWA. Für alle gelten die gleichen Regeln. Schauen Sie doch, wie der politische Prozess bisher verlief: Der Landrat und alle Parteien befürworten die Revision, weil sie eben klare Vorteile bringt. Kann es wirklich sein, dass der Landrat und die Parteien geschlossen gegen die Interessen der Urner stimmen?

Trotzdem drängt sich die Frage auf: Haben Private künftig überhaupt noch eine reelle Chance, ein Wasserkraftwerk zu bauen?

Züst: Ich bin davon überzeugt, dass die Vorlage die privaten Mitbewerber in ihrer Position stärkt. Wichtig ist, dass sie seriös arbeiten und die Finanzierung transparent nachweisen können.

In einem juristischen Gutachten, das die Gegner erstellen liessen, wird kritisiert, dass eine Konzession zur Nutzung von Wasserkräften des Kantons nur dann erteilt werden könne, wenn dem Kanton eine erhebliche Beteiligung am Unternehmen des Beliehenen zugesichert werde. Dafür fehle aber eine bundesgesetzliche Grundlage. Was meinen Sie zu dieser Kritik?

Züst: Das Gutachten verkennt, dass die Kantonsverfassung genau dies vorschreibt. Diese Verfassungsbestimmung wurde vom Bundesparlament am 3. Oktober 1985 gewährleistet, so dass sie auch für Gerichte bindend ist. Mit der Beteiligung des Kantons ist sichergestellt, dass die Urner Interessen bei der Nutzung der Wasserkraft gewahrt werden. Dieser unhaltbare Vorwurf zeigt, wie paradox die Gegner argumentieren: Einerseits wollen sie, dass die Urner mitreden können, auf der anderen Seite kritisieren sie, wenn der Kanton in den entsprechenden Gremien vertreten ist.

Aufgrund der revidierten GNV können Fristen gesetzt werden, der Landrat kann Vorentscheide fällen, und die Konkurrenzsituation wird klar geregelt. Die Gegner sehen aber gerade in der Frist von 180 Tagen zur Einreichung eines Konkurrenzgesuchs eine Verletzung der Wirtschaftsfreiheit und der Rechtsgleichheit. Was sagen Sie zu diesem Vorwurf?

Züst: Wir schaffen klare Spielregeln. Sie sagen in Ihrer Frage ja selber: Neu können Fristen gesetzt werden, und der Landrat kann in schwierigen Situationen beigezogen werden. Das ermöglicht ein klares und transparentes Vorgehen bei der Konzessionsvergabe. Wie bereits gesagt: Für alle, also auch für das EWA, gelten die gleichen Regeln und Fristen. Zudem zeigt, das Schutz- und Nutzungskonzept erneuerbare Energien Snee auf, welche Gewässer genutzt werden können. Jede Person kann also schon heute Gesuche bearbeiten. Hier von Verletzung der Wirtschaftsfreiheit und der Rechtsgleichheit zu sprechen, ist unverständlich.

Die Gegner der Vorlage sind überzeugt, dass das Bundesgericht die Verfassungs- und Gesetzeswidrigkeit einer Reihe von GNV-Bestimmungen bejahen wird. Was erwarten Sie, wenn die Revision ans Bundesgericht weitergezogen wird?

Züst: Dem sehe ich beruhigt entgegen. Das Gutachten ist über weite Strecken fehlerhaft. Zudem beurteilte der Gutachter die falsche Vorlage, indem er nicht den von Landrat verabschiedeten Änderungserlass, sondern irgendeine frühere Fassung beurteilte.

Vielerorts wird befürchtet, dass die EWA-Strompreise weiter steigen könnten. Zahlen wir Urner bei einem Ja künftig effektiv mehr für den Strom?

Züst: Entschuldigen Sie, aber die Frage müsste eigentlich anders lauten: Zahlen wir künftig weniger für den Strom, wenn das GNV abgelehnt wird? Die Antwort ist klar: Nein. Die Strompreisentwicklung ist nicht abhängig vom GNV, sondern von der Entwicklung im Strommarkt.

Was würde ein Nein für bereits aufgegleiste Projekte bedeuten?

Züst: Es würde bedeuten, dass die Verfahren weiter verzögert werden können und wir nicht wie gewünscht vorwärtsmachen können.

Interview Bruno Arnold

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