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Kanton Uri schliesst mit einem Gewinn von 7 Millionen Franken ab

Höhere Steuereinnahmen bei natürlichen Personen und tiefere Ausgaben in der Verwaltung haben die Urner Kantonsrechnung gegenüber dem Budget auf den Kopf gestellt. Budgetiert war ein Verlust von 7,8 Millionen Franken.
Florian Arnold

«Wir sind sehr zu frieden mit dem Resultat», sagte Finanzdirektor Urs Janett gestern gegenüber den Medien. Alles andere hätte auch erstaunt, schliesst die Kantonsrechnung 2018 doch statt mit einem Minus deutlich im Plus. Ein Defizit von 7,8 Millionen war budgetiert worden, die Erfolgsrechnung fiel nun 14,8 Millionen besser aus: 7,0 Millionen Franken beträgt der Ertragsüberschuss, dies bei einem Gesamtaufwand von 409,8 Millionen und gesamthaften Einnahmen von 416,8 Millionen.

Auf der Einnahmenseite wurden insgesamt 10,7 Millionen Franken mehr verbucht als veranschlagt worden waren. Auf der Aufwandseite konnten Einsparungen von 4,1 Millionen Franken erzielt werden. Besonders stolz ist Janett auf die Minderausgaben fürs Personal des Kantons. Offenbar scheine sich die neue Politik auszuzahlen. Denn bereits zum zweiten Mal hat der Landrat im Dezember statt über eine absolute Zahl an Stellenprozenten über ein Globalbudget befunden.

Kosten von 30 Stellen wurden eingespart

Der budgetierte Personalaufwand von 106,3 Millionen wurde deutlich unterschritten, und zwar um 3,4 Millionen. Der eingesparte Betrag entspricht überschlagsmässig 30 Vollzeitstellen. Dies, obwohl die totale Anzahl Stellenprozente leicht gestiegen sei, wie Janett ausführt. Erreicht wurde das Resultat etwa durch Pensionierungen, aber auch mit einem Bandbreitenmodell. Dabei können sich Mitarbeiter beispielsweise für 2 Prozent ihres Lohnes eine Woche zusätzliche Ferien erwerben, oder weniger Stunden pro Woche arbeiten. «Das Modell schafft eine Win-win-Situation für die Mitarbeiter und uns als Arbeitgeber», so Janett. «Die Einsparungen beweisen, dass sich der Regierungsrat sehr wohl bewusst ist, dass wir die Personalkosten im Auge behalten müssen», so Janett.

«Der Regierungsrat darf sich auf die Fahne schreiben, sich aufs Notwendige konzentriert zu haben.»

Wäscherei-Entscheid führt zu weniger Aufwand

Ein Minderaufwand von 1,9 Millionen resultierte bei den Rückstellungen für den Rückbau des Kantonsspitals Uri. Dies aufgrund des Entscheids, dass die Wäscherei künftig ausgelagert werden soll. Ein noch nicht abgeschlossenes Projekt im Natur- und Heimatschutz führte zu einer weiteren halben Million an Einsparungen. Mehr Kosten verschlangen die stationären innerkantonalen Spitalbehandlungen – dies bei gleichbleibenden ausserkantonalen Behandlungen. Offenbar mussten sich gesamthaft mehr Patienten ins Spital begeben. Der budgetierte Betrag wurde mit total 17 Millionen um 1,4 Millionen überschritten.

Aufgrund von Erschliessungskosten wurden 0,9 Millionen bei den Liegenschaften des Finanzvermögens verloren. Für Asylsuchende und Flüchtlinge wurden 700 000 Franken mehr ausgegeben (total 1,3 Millionen). Das sonderpädagogische Angebot kostete aufgrund von einer Zunahme an Fällen 600 000 Franken mehr. Je 400 000 Franken mehr ausgegeben hat der Kanton für die Prämienverbilligungen (total 16,6 Millionen), den Straf- und Massnahmenvollzug (1,4 Mio.), den innerkantonalen Finanzausgleich (8,4 Mio.) und für Abschreibungen von Investitionsbeiträgen (6,6 Mio.).

Steuer-Plus als «Highlight»

Das «Highlight der Rechnung» seien die kantonalen Steuern, sagte Janett. Insgesamt betragen die Steuereinnahmen 90,8 Millionen, 3,4 Millionen über Budget. Allein bei den natürlichen Personen wurden 2,9 Millionen mehr eingenommen, 400 000 Franken bei den juristischen. Die Grundstückgewinnsteuern fielen eine halbe Million tiefer aus. Diese seien schwierig zu budgetieren, so Janett, man orientiere sich jeweils am langjährigen Mittel.

2,7 Millionen zusätzliche Einnahmen bescherte die doppelte Ausschüttung der Nationalbank. Für zusätzliche 1,8 Millionen sorgte auch eine Wertberichtigung der CKW-Aktien, die der Kanton hält. Je 0,7 Millionen mehr brachten die Überführung freier Mittel des Amts für Betrieb Nationalstrassen sowie der Anteil an der Verrechnungssteuer mit sich.

Der deutlich bessere Abschluss soll nicht folgenlos bleiben. Wie Janett sagt, haben die besseren Zahlen Einfluss auf den Finanzplan. So wird man für 2020 von 3,3 Millionen zusätzlichen Einnahmen ausgehen, 2021 von 3,1 Millionen und 2022 von 2,8. «Man darf nicht nur immer vom Schlimmsten ausgehen, sondern auch mal eine positive Prognose wagen», so der Finanzdirektor. Allerdings rät Janett nicht zu Luftsprüngen. Die Nettoinvestitionen fielen zwar ebenfalls tiefer aus: 29,5 Millionen statt der budgetierten 35,7 Millionen. Im Vergleich zu früheren Jahren sind diese aber trotzdem so hoch, dass unter dem Strich der Selbstfinanzierungsgrad des Kantons gesunken ist auf 96,5 Prozent. Unter den Gesichtspunkten der heutigen Schuldenbremse steht die Ampel überall auf grün. Die Kennzahlen Selbstfinanzierung würden aber in Zukunft eine untergeordnete Rolle spielen, führte Finanzdirektor Urs Janett aus. Denn das Urner Stimmvolk hat einer neuen Schuldenbremse zugestimmt, welche Vermögen, Ausgaben und Steuereinnahmen in Relation setzt. Er gibt zu bedenken: «Die Grossinvestitionen stehen noch bevor, was mit vielen Abschreibungen verbunden ist.» Die Ausgangslage sei aber sehr gut.

Uri entfernt sich vom Schlusslicht

Die Rechnung widerspiegle ein kontinuierliches Wachstum. «Wir setzen uns langsam ab vom Schlusslicht», sagt Janett in Bezug auf die Nehmerkantone des Nationalen Finanzausgleichs (NFA). So sei man zuversichtlich, dass man dieses Jahr sogar Glarus an drittletzter Stelle überholen könne. Das höhere Potenzial bedeutet allerdings auch tiefere Zahlungen in Zukunft. Doch für Janett ist dies der einzige gangbare Weg für den Kanton Uri. «Wir müssen unsere Chance nutzen, etwa was das Resort in Andermatt betrifft. Wir müssen das ermöglichen, was geht.»

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