Kanton Uri
SP-Landrat stellt Fragen zur «Lex-Koller»-Ausnahme in Andermatt

In einer Kleinen Anfrage will Urs Kieliger wissen, warum es beim Tourismusresort nochmals eine Verlängerung der Ausnahmeregelung braucht?

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(pd/RIN) Ende Februar wurde bekannt, dass das Tourismusresort Andermatt bis ins Jahr 2040 von der so genannten «Lex Koller» befreit bleibt (unsere Zeitung berichtete). Das Gesetz schränkt für gewöhnlich den Erwerb von Ferienimmobilien für ausländische Käufer ein. So hat der Bundesrat am 24. Februar die Ausnahmebewilligung für das Projekt des ägyptischen Investors Samih Sawiris, neun Jahre vor Ablauf der zweiten Bewilligung, erneut verlängert. Andermatt ist als einzige Destination in der Schweiz von der «Lex Koller» ausgenommen und soll dies nun auch noch fast weitere 20 Jahre bleiben. Dieser Entscheid stösst beim Erstfelder SP-Landrat Urs Kieliger auf Unverständnis. In einer Kleinen Anfrage richtet er sich nun an den Regierungsrat.

Das Tourismusresort in Andermatt wächst.

Das Tourismusresort in Andermatt wächst.

Bild: Heinz Baumann / Urner Zeitung

Der Entscheid sei damit begründet worden, dass es bei der Projektrealisierung zu Verzögerungen komme, schreibt Urs Kieliger in seiner Anfrage. «Diese Begründung überrascht mich etwas.» So wurde in den Urner Medien mitgeteilt, dass die Apartmenthäuser in Andermatt Reuss bereits fast die ganze Fläche auf dem vorhandenen Infrastruktursockel belegen und der Bau von zwei weiteren Häusern, im April nach der Schneeschmelze starten werde.

Von 46 Apartments sind bereits 36 reserviert

«Obwohl der Verkauf dieser Häuser erst begonnen habe, seien von 46 Apartments bereits deren 36 reserviert», heisst es in der Kleinen Anfrage. «Weiter werde mit dem Start der Erweiterung des sogenannten Podiums zudem die Grundlage geschaffen, dass weitere 16 Apartmenthäuser gebaut werden können.» Anfang April sei bekanntgegeben worden, dass die Andermatt-Swiss-Alps-Gruppe im Jahr 2020 trotz Coronakrise mehrere Höchstmarken gesetzt habe. «Es wurden unter anderem in rekordverdächtiger Manier Ferienwohnungen verkauft», schreibt Kieliger.

Warum brauche es dann nochmals eine Verlängerung der Ausnahmeregelung? Habe es damit zu tun, dass Wohnungen sonst nicht ungehindert an Personen im Ausland weiterverkauft werden können? «Scheinbar ist das Interesse von finanziell potenten Personen aus dem Ausland grösser als aus dem Inland», so Kieliger. «Dieser Umstand steht im Widerspruch zur Philosophie der Lex Koller, dass man keine reinen Kapitalanlagen bei Wohnimmobilien will.» Damit sollen Boden- und Immobilienpreise vor einer massiven Überteuerung geschützt werden. «‹Unsere› Immobilien in der Schweiz sollen nicht als Kapitalparkplatz für das globale Kapital dienen», heisst es in der Anfrage.

Urs Kieliger ersucht den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:

  • Ist der Antrag auf Verlängerung der «Lex Koller» vom Regierungsrat an den Bundesrat gestellt worden? Respektive welche Gründe haben den Urner Regierungsrat dazu bewogen, ein solches Gesuch auf Kantonsstufe zu unterstützen?
  • Warum wurde diese Verlängerung bereits heute, also neun Jahre vor Ablauf der alten Bewilligung, beantragt?
  • Weil es für Kanton und Gemeinde steuerlich hoch relevant ist: Wie hoch ist der Anteil von Erstwohnungen und wie viel Prozent der neuen Käuferinnen und Käufer von Apartments/-Wohnungen werden ihren Wohnsitz tatsächlich nach Andermatt verlegen?
  • Gibt es überhaupt noch erschwingliche Landflächen in Andermatt, welche für die einheimische Bevölkerung oder für Infrastrukturanlagen der Gemeinde benötigt werden?
  • Begibt sich der Kanton Uri mit seiner Fixierung auf einen Investor, dem es erst mit gesetzlichen Ausnahmen möglich ist, in Andermatt zu investieren, nicht in eine grosse Abhängigkeit (Klumpenrisiko)?