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KANTON URI: Urner Polizei zeigt eigenen Mann an

Betrug und Urkundenfälschung: Die Vorwürfe gegen Polizist X.* sind massiv. Das persönliche Umfeld des Beschuldigten reagiert mit Drohungen.
Bruno Arnold
Diese Frage steht im Raum: Hätte Polizist X. seine Dienst­kleidung schon 2013 an den Nagel hängen müssen? (Bild: Keystone / Alexandra Wey)

Diese Frage steht im Raum: Hätte Polizist X. seine Dienst­kleidung schon 2013 an den Nagel hängen müssen? (Bild: Keystone / Alexandra Wey)

Bruno Arnold

Die Sicherheitsdirektion Uri hat im Januar 2016 bei der Staatsanwaltschaft Uri Strafanzeige gegen Polizist X. eingereicht. Ermittelt wird wegen Betrugs und Urkundenfälschung. Sicherheitsdirektor Beat Arnold bestätigte auf Anfrage entsprechende Recherchen unserer Zeitung. Der Polizist soll seine Arbeitszeitrapporte über Jahre unkorrekt geführt respektive manipuliert haben. Konkret: X. wird beschuldigt, deutlich mehr Arbeitsstunden abgerechnet als effektiv geleistet zu haben. Gestützt darauf hat ihm Beat Arnold die fristlose Kündigung angedroht. Dazu kam es aber nicht. «Wir haben ihm das rechtliche Gehör eingeräumt, innert dieser Frist hat er selber gekündigt», so der Sicherheitsdirektor.

Freistellung statt eines «Fristlosen»

Wenige Tage nach der Kündigung hat die Sicherheitsdirektion aber entschieden, auf weitere Arbeitsleistungen von X. zu verzichten. Er steht jedoch bis zum Ablauf der Kündigungsfrist (Ende Mai 2016) auf der Lohnliste. «Die X. vorgeworfenen Verfehlungen liessen es nicht als angemessen erscheinen, ihn während der Kündigungsfrist weiterhin als Vorgesetzten arbeiten zu lassen», begründet der Sicherheitsdirektor dieses Vorgehen. «Eine andere adäquate Arbeit stand nicht zur Verfügung. Deshalb musste die Freistellung verfügt werden.»

Der «freiwillige» Abgang von X. hat polizeiintern für einigen Zündstoff gesorgt. «Viele von uns können nicht verstehen, dass statt eines ‹Fristlosen› eine Freistellung verfügt wurde», erklärt ein Angehöriger des Polizeikorps. «Denn es ist hinlänglich bekannt, dass X. bereits 2013 gleichlautender Verfehlungen beschuldigt worden ist.» Beat Arnold bestätigt: «Solche Vorwürfe hat es damals in der Tat gegeben.» Im August 2013 hätten Kommandant Reto Habermacher und Damian Meier, der damalige Chef der Verkehrspolizei, X. mit entsprechenden Feststellungen konfrontiert. Die Vorwürfe wurden in Aktennotizen abgehandelt. «Wir haben die Angelegenheit damals mangels klarer Sachlage ohne Weiterung im gegenseitigen Einvernehmen intern abgeschlossen», bestätigt Polizeikommandant Reto Habermacher auf Anfrage zu Informationen, die unserer Zeitung vorliegen. Das heisst: Für X. hatten die Vorwürfe keine konkreten negativen Konsequenzen – etwa in Form eines Verweises oder einer Verwarnung. Es wurden ihm lediglich klare Vorgaben zur künftigen Führung der Arbeitsrapporte vorgegeben.

Zu viel Rücksicht genommen?

«Damals blieb anscheinend nichts hängen, das man X. hätte zur Last legen können», sagt Arnold. «Wir haben X. aber in aller Deutlichkeit aufgezeigt, wie er künftig mit den Arbeitszeitrapporten und anderen Formalitäten umzugehen hat. Zudem wurde auch in den folgenden Mitarbeitergesprächen auf diese Vorgaben Bezug genommen.» Diese Aussage von Arnold erstaunt, denn hätte X. effektiv eine saubere Weste gehabt, wäre ihm der Tarif wohl kaum derart klar durchgegeben worden.

Rückblickend meint Habermacher: «Vielleicht hätten wir bereits 2013 härter durchgreifen müssen, und womöglich haben wir damals zu viel Rücksicht auf die fachlich guten Leistungen und die vielen Dienstjahre von X. genommen.» Insider vermuten aber, dass 2013 wie 2016 nicht zuletzt das Umfeld von X. eine Rolle gespielt haben dürfte. Ein naher Verwandter war früher in führender Position bei der Kapo Uri tätig, ein weiterer ist es noch heute. Zum Zeitpunkt der Freistellung von X. war zudem eine verwandte Person in die Regierungsratswahlen involviert.

War «Vitamin B» im Spiel?

Die Freistellung hatte gemäss Arnold aber auch damit zu tun, dass X. «über viele Jahre in diversen Funktionen fachlich sehr gute Arbeit geleistet hat». Diese Einschätzung teilen nicht alle: «X. ist in seinem letzten Job fachlich überfordert gewesen», sagt ein Insider. Seine Vermutung: «X. hatte den Job nicht seinen Qualifikationen zu verdanken, sondern dem Kommandanten. Da war ‹Vitamin B› im Spiel.» Eine Ausschreibung für die Stelle, die X. zuletzt innehatte, sei nie erfolgt, vielmehr habe man ihn auf dem Berufungsweg in seinen neuen Job befördert. Habermacher relativiert: «Die Stelle wurde 2002 ausgeschrieben, X. hat sich damals beworben, wurde aber nicht gewählt. Als dann der gewählte Stelleninhaber intern eine neue Funktion übernahm, wurde X. auf Antrag des damaligen Abteilungsleiters per 1. März 2009 ohne erneute Ausschreibung gewählt. Dies deshalb, weil X. seit 2006 als Sachbearbeiter in diesem Bereich erfolgreich tätig gewesen war», so Habermacher. Von «Vitamin B» könne also keine Rede sein.

Ein Verwandter hat gedroht

Doch weshalb die schonende Behandlung von X.? «Man hat gekuscht, weil ein pensionierter Verwandter öffentlich gedroht hat», heisst es in Polizeikreisen. Unsere Zeitung weiss aus sicherer Quelle, dass dies zutrifft. Der Mann hat im Rahmen des Verfahrens 2013 öffentlich gesagt, er werde persönlich dafür sorgen, dass ein damals als erster Anwärter auf die Nachfolge des Kommandanten gehandelter Kaderangehöriger diesen Job nicht erhalte. Und im Zusammenhang mit dem aktuellen Verfahren droht der gleiche Verwandte erneut, dass er im Fall einer Verurteilung von X. aufzeigen werde, dass im Keller der Polizei noch einige vom Kommandanten verschuldete «Leichen» lägen.

Trotz des «freiwilligen» Abgangs von X. ist die ganze Sache also längst nicht vom Tisch. Arnold bestätigt, dass ihm im Zusammenhang mit der Freistellung verschiedene Vorwürfe in Bezug auf mögliche Mängel in Organisation, Führung und Aufsicht innerhalb der Polizei zugetragen worden seien. Diese Beschuldigungen stammen auch aus dem Umfeld von X. Im Raum stehen vor allem folgende Vorwürfe:

  • X. sei intern gemobbt sowie über Jahre und ohne Auftrag heimlich beobachtet und verfolgt worden, ohne je darüber informiert oder damit konfrontiert worden zu sein.
  • Diese über Jahre dauernde Beobachtung stelle eine Pflichtverletzung seitens des Arbeitgebers dar.

Interne Untersuchung läuft

Arnold hat Habermacher deshalb ergänzend beauftragt, die Abläufe im Fall X. intern zu untersuchen und in einem detaillierten Bericht aufzuzeigen, ob und allenfalls wo geltende Vorschriften anzupassen oder zu ergänzen seien. Diese Untersuchung ist intern nicht ganz reibungslos angelaufen (siehe Box).

Kritik gibt es aber auch aus externen Kreisen. «Dass ausgerechnet Habermacher selber mit der internen Untersuchung betraut worden ist, kann ich nicht nachvollziehen», sagt ein Landratsmitglied. «Er ist persönlich in die ganze Sache involviert, denn es steht der Vorwurf im Raum, dass er sich bei der Besetzung der Position, die X. am Schluss innehatte, nicht korrekt verhalten respektive dass er X. nach den Vorfällen von 2013 begünstigt hat.»

Hinweis

* Name der Redaktion bekannt.

Kaderleute weigern sich zuerst

Am 4. März hat Polizeikommandant Reto Habermacher im Auftrag von Sicherheitsdirektor Beat Arnold mehrere Vorgesetzte von X. in einem Schreiben um die Beantwortung verschiedener Fragen zum Vorgehen im Fall des freigestellten Polizisten gebeten. Arnold bestätigte Recherchen unserer Zeitung, wonach die in die Untersuchung involvierten Kaderleute der Kantonspolizei Uri anfänglich nicht bereit waren, die Fragen zum Fall X. im Rahmen einer internen Untersuchung zu beantworten. Sie hätten jedoch ihre Bereitschaft erklärt, sich den Untersuchungsbehörden gegenüber zu äussern, und zwar im Rahmen des laufenden Verfahrens in Sachen X. wegen möglichen Betrugs und möglicher Urkundenfälschung.

Falsche Anschuldigung?

Die angegangenen Kaderleute hätten die Ansicht vertreten, dass die Untersuchung dazu führe, sie zu Tätern und X. zum Opfer zu machen. Verfehlungen habe sich aber in dieser Angelegenheit einzig und allein der mittlerweile angezeigte Polizist X. zu Schulden kommen lassen.

«Es geht bei dieser internen Untersuchung nicht darum, Schuldige zu finden», betonen Arnold und Habermacher unisono. «Wir wollen einerseits einfach klären, ob das Vorgehen der Polizei den einschlägigen Bestimmungen entsprochen hat und keine Kompetenzen überschritten wurden. Anderseits möchten wir aufzeigen, ob und inwieweit allenfalls Anpassungen und/oder Ergänzungen aktueller Vorschriften erforderlich sind.»

Keine Drohungen bekannt

Aus der Luft gegriffen sei hingegen, dass Habermacher nach der Weigerung der Kaderleute geharnischt reagiert und denselben persönliche Konsequenzen angedroht habe. «Ich habe die Involvierten kontaktiert», so Arnold. «Keiner will etwas in diese Richtung gehört haben.»

Habermacher und die Kaderleute haben mittlerweile nach einer internen Aussprache zu einer «einvernehmlichen und der Sache dienlichen Lösung» gefunden. «Die Fragen sind beantwortet worden», erklärt Habermacher. «Die Auswertung ist aber noch nicht abgeschlossen.»

Personelle Wechsel als Chance nutzen

Redaktionsleiter Bruno Arnold zum Fall X. und zum Image des Kantons Uri

Das Vertrauen vieler Urner in die Polizei- und Justizbehörden hat in jüngster Zeit gelitten, deren Unvoreingenommenheit, Objektivität und Glaubwürdigkeit werden angezweifelt. Gibt es in einem Rechtsstaat etwas Verhängnisvolleres? Nein! Für den Vertrauensschwund verantwortlich sind unter anderem mögliche Ungereimtheiten bei den Untersuchungen im Fall Walker. Auch Vorwürfe wegen unerlaubter verdeckter Ermittlungen der Urner Polizei in der Drogenszene oder Vorkommnisse wie rund um die Abläufe im Fall des Polizisten X. tragen dazu bei.

In Uri hört man oft: «Der Sicherheitsdirektor kann eine ruhige Kugel schieben. Hierarchien, Zuständigkeiten, Kompetenzen und Abläufe sind nach militärischen Prinzipien strukturiert und bis ins letzte Detail organisiert und geregelt.» Aber auch diese Direktion funktioniert nicht von allein. Auch sie braucht personelle und sachliche Führungskompetenz, gutes Personal und ausreichende Kontrollen, damit die Aufgaben möglichst optimal erfüllt werden.

Der neue Sicherheitsdirektor wird keine ruhige Kugel schieben können. Im Gegenteil: Er hat die äusserst schwierige Aufgabe, Transparenz zu schaffen und intern wie extern abhandengekommenes Vertrauen wiederherzustellen. Uri muss das Image loswerden, ein Kanton zu sein, in dem Filz, Befangenheit und «Häfeli-Teckäli» dominieren. Bereits mit der Direktionsverteilung kann die Regierung ein klares Zeichen setzen, dass Uri an vorderster Front gewillt ist, die Korrekturen anzupacken – mit Taten statt nur mit Worten. So gesehen ist auch die Neubesetzung der Position des Sicherheitsdirektors und des Polizeikommandanten eine Chance für Uri.

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