KANTON URI: Urner Regierung legt Ziele für 2016 fest

Das Kantonsspital sowie die Wirtschafts- und Verkehrsentwicklung sind die Hauptthemen, denen sich der Regierungsrat des Kantons Uri im laufenden Jahr annehmen will. Er hat die Zielsetzungen für 2016 verabschiedet.

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Das Kantonsspital Uri in Altdorf ist eines der Hauptthemen für die Urner Regierung. (Bild: Urs Hanhart)

Das Kantonsspital Uri in Altdorf ist eines der Hauptthemen für die Urner Regierung. (Bild: Urs Hanhart)

Uri solle seine Stärken weiter entfalten können, schreibt die Standeskanzlei. Die Regierung wolle lösungsorientiert und nicht problemorientiert handeln.

Als prioritäre Projekte erachtet der Regierungsrat den Um- und Neubau des Kantonsspitals, die Etablierung des Entwicklungsschwerpunktes im Urner Talboden, die Umsetzung des regionalen Verkehrskonzeptes und die Umsetzung der Neuen Regionalpolitik. Weitere wichtige Themen sind das Tourimusresort in Andermatt, die Gemeindereformen und der Gotthardstrassentunnel.

Die Jahresziele der Urner Regierung

Gesamtregierungsrat

1. Wir sind und handeln lösungsorientiert, nicht problemorientiert.
2. Die prioritären Projekte1 sind zielführend vorangetrieben, so dass Uri seine Stärken weiter entfaltet.
3. Die Investitionen und deren Planung sind gezielt und wirksam auf die Schlüsselinfrastrukturen ausgerichtet.
4. Die Staatsaufgaben sind überprüft und erste Massnahmen eingeleitet.
5. Uri wird als kompetenter, starker und zuverlässiger Partner wahrgenommen.

Landammannamt

1. Die Gesamterneuerungswahlen (Landrat und Regierungsrat) 2016 sind fehlerfrei abgelaufen.
2. Der Legislaturwechsel wird vorbereitet und unterstützt, damit er reibungslos abläuft.
3. Die NEAT-Eröffnung 2016 und der Urner Vorsitz in der ZRK werden so begleitet, dass die Anlässe gelingen und Uri sich bestens präsentiert.
4. Die Kommunikation von Uri nach innen und aussen wird koordiniert und verstärkt.

Baudirektion

1. Die Verkehrsbeschränkungen in Zusammenhang mit dem regionalen Gesamtverkehrskonzept Unteres Reusstal in Altdorf, Bürglen und Schattdorf sind rechtskräftig und die Kreditvorlage für die Bushöfe Ost und West beim Bahnhof Altdorf liegt vor.
2. Die Wasserrechtskonzession zur Nutzung des Schächenbachs ist vom Landrat erteilt.
3. Die Testplanung für die Erneuerung des Werkhofs Betrieb Kantonsstrassen (Galgenwäldli) ist abgeschlossen und die weiteren Planungsschritte sind genehmigt.
4. Die neuralgischen Gefahrenstellen auf dem Gebiet des Amts für Betrieb Nationalstrassen sind zur Verbesserung der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes mit Absturz-Sicherungen ausgerüstet.

Bildungs- und Kulturdirektion

1. Das Kinder- und Jugendförderungsgesetz wird vom Volk gutgeheissen.
2. Eine neue Finanzierung für die Sonderpädagogik ist vom Landrat beschlossen.
3. Es wird eine Vernehmlassung zur Schaffung von rechtlichen Grundlagen zur Einführung von Schulsozialarbeit durchgeführt.
4. Die definitive Weiterführung der Bäuerinnenbildung an der Bergheimatschule ist geklärt.
5. Die Finanzierung der Kantonsgeschichte 2025 ist gesichert.

Finanzdirektion

1. Das Budget 2017 erreicht die Ergebnisse des Finanzplanjahrs aus dem Finanzplan 2016bis 2019.
2. Die Vorbereitungen für eine flächendeckende Umstellung auf Windows 10/Office 2016im 2017 sind abgeschlossen.
3. Der Verpflichtungskredit für das Projekt URTax ist vom Landrat genehmigt, die Projektorganisation ist festgelegt und die Detailkonzepte sind ausgearbeitet.
4. Das Projekt Personalinformationssystem ist bei der Baudirektion und der Kantonspolizei vollständig und bei der Finanzdirektion teilweise umgesetzt; die Planung und Vorbereitung für den Rollout auf übrige Direktionen ist erfolgt.
5. Das Handbuch und das Organisationshandbuch der Finanzkontrolle sind fertigerstellt und die Abläufe implementiert.

Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion

1. Die Änderung des Gesundheitsgesetzes zur Förderung der medizinischen Grundversorgung ist vom Volk gutgeheissen.
2. Das neue Gesetz über das Kantonsspital Uri ist vom Landrat zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet.
3. Der Beitritt des Kantons Uri zum revidierten Psychiatriekonkordat der Kantone Uri,Schwyz und Zug ist vom Landrat beschlossen.
4. Für die Unterbringung und Betreuung einer grossen Zahl von Flüchtlingen besteht eine kantonsintern koordinierte Eventualplanung.
5. Die Auswirkungen des revidierten Gewässerschutzgesetzes im Kanton Uri sind bekannt.Die Richtlinien Gewässerschutz sind vom Regierungsrat beschlossen.

Justizdirektion

1. Das geänderte Planungs- und Baugesetz ist vom Landrat zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet.
2. Das neue Gemeindegesetz ist vom Landrat zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet.
3. Die Änderung des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht ist vom Landrat zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet.
4. Die Änderung der Verordnung über den Straf- und Massnahmenvollzug ist vom Landrat verabschiedet.
5. Das regionale Landschaftsentwicklungskonzept für die untere Urner Reussebene zwischen Flüelen und Amsteg ist vom Regierungsrat verabschiedet.
6. Die Richtplananpassung ist vom Landrat genehmigt und dem Bund zur Genehmigung eingereicht.
7.Das Agglomerationsprogramm Unteres Reusstal ist beim Bund fristgerecht eingereicht.

Sicherheitsdirektion

1. Die Schadenwehrverordnung ist aktualisiert und dem Landrat zur Genehmigung unterbreitet.
2. Im Rahmen der Strategie "Effizienzsteigerung Gotthard" ist die Zusammenlegung der Zentralen Göschenen und Flüelen zu einer Alarm- und Einsatzleitzentrale in Flüelen vollzogen.
3. Für das Projekt "Einsatzleitsystem" ist der Verpflichtungskredit verabschiedet und freigegeben. Das Projekt ist realisiert und soweit abgeschlossen, dass im Frühjahr 2017der produktive Betrieb starten kann.
4. Die Änderung der Kantonalen Waldverordnung zur Einführung statischer Waldlinien ist vom Landrat beschlossen.
5. Der elektronische Austausch von Personen- und Unternehmensdaten mit dem kantonalen Einwohnerregister ist ermöglicht.

Volkswirtschaftsdirektion

1. Das Gesetz über die finanzielle Unterstützung des Schwimmbads Altdorf ist vom Landrat verabschiedet und vom Volk gutgeheissen.
2. Das Gesetzgebungspaket Neuordnung der Viehversicherung im Kanton Uri ist vom Landrat verabschiedet und vom Volk gutgeheissen.
3. Die neue Seilbahnstrategie ist erarbeitet und vom Regierungsrat verabschiedet.
4. Die Leistungsvereinbarungen zu den Umsetzungsprogrammen 2016 bis 2019 "Uri" und"San Gottardo" mit dem seco sind vereinbart und unterzeichnet.
5. Die Verkaufsbereitschaft für die Liegenschaft Eyschachen ist erstellt.

sda/red