KANTON URI: Urner Regierung soll mehr Lohn erhalten

Gemäss Änderung der Nebenamtsver­ord­nung soll der Urner Regierungsrat 5 Prozent mehr Lohn erhalten. Die Sitz­ungs­gelder von Landrat und Regierung sollen gar verdoppelt werden.

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Beiträge aus dem Lotteriefonds. (Symbolbild Manuela Jans/Neue LZ)

Beiträge aus dem Lotteriefonds. (Symbolbild Manuela Jans/Neue LZ)

Ziel der Vorlage sei es, die geltenden Ansätze für die Sitzgelder des Landrats, des Erziehungsrats und der Gerichte sowie das Jahreshonorar und die Sitzgelder des Regierungsrats massvoll den Verhältnissen in den umliegenden Kantonen anzupassen, heisst es in einer Medienmitteilung der Staatskanzlei Uri.

Die letzte Revision erfolgte im Jahr 2005. Gemäss Entwurf sollen die Sitzgelder des Landrats von bisher 160 Franken auf 300 Franken verdoppelt und die Sitzgelder des Regierungsrats jenen des Landrats angepasst werden. Die Sitzgelder der Gerichte würden um 20 Prozent erhöht. Zudem ist vorgeschlagen, den Lohn der Mitglieder des Regierungsrats von heute 133'534 Franken um 5 Prozent auf 140'200 Franken zu erhöhen.

Der Urner Regierungsrat hat die Änderung der Nebenamtsverordnung in die Vernehmlassung gegeben.  Die Nebenamtsverordnung regelt die Entschädigung der Personen, die in einer Behörde, einer Kommission oder einzeln einen öffentlich-rechtlichen Auftrag im Nebenamt erfüllen.

Die Vernehmlassungsfrist dauert bis 23. April 2009.

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