KANTON URI: Videoverordnung in der Vernehmlassung

Der Regierungsrat hat die Sicherheitsdirektion beauftragt und ermächtigt, zur entworfenen kantonalen Videoverordnung eine umfassende Vernehmlassung durchzuführen.

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(Symbolbild Stefan Kaiser/Neue ZZ)

(Symbolbild Stefan Kaiser/Neue ZZ)

Am 30. November 2008 hat das Volk mit grossem Mehr das Polizeigesetz angenommen. Wie es in einer Mitteilung des Urner Regierungsrates heisst, schafft dieses die Rechtsgrundlage, dass die Kantonspolizei im Zusammenhang mit öffentlichen Veranstaltungen und Kundgebungen Bild- und Tonaufnahmen machen kann, wenn Anzeichen für strafbare Handlungen bestehen.

Es ermöglicht es zudem der Kantonspolizei und den Gemeinden, an öffentlichen Plätzen Videokameras aufstellen können, wenn dies erforderlich erscheint, um die öffentliche Ruhe, und Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten. Die Vernehmlassungsfrist dauert bis am 30. Juni.

ana