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KANTON: Uri will für alle Engpässe gerüstet sein

Die medizinische Grundversorgung sichern: Das ist das Hauptziel der Revision des Gesundheitsgesetzes. Geld vom Kanton gibt es nur, wenn die Auflagen erfüllt sind.
Bruno Arnold
Nach einem Ja zum revidierten Gesetz könnte der Kanton beispielsweise auch Ärzte finanziell unterstützen, wenn sie im Kanton Uri Fuss fassen wollen. (Symolbild). (Bild: Urs Hanhart)

Nach einem Ja zum revidierten Gesetz könnte der Kanton beispielsweise auch Ärzte finanziell unterstützen, wenn sie im Kanton Uri Fuss fassen wollen. (Symolbild). (Bild: Urs Hanhart)

Bruno Arnold

Gemäss Verfassungsartikel zur Hausarztmedizin sind die Kantone verpflichtet, für eine ausreichende und allen zugängliche medizinische Grundversorgung von hoher Qualität zu sorgen. Uri will diesen Auftrag im kantonalen Gesundheitsgesetz verankern, gleichzeitig aber auch – unter anderem mit Förder- und Anreizsystemen – dem Fachkräftemangel im Gesundheitswesen entgegenwirken. Nach einem Ja zum revidierten Gesetz könnte der Kanton beispielsweise auch Ärzte finanziell unterstützen, wenn sie in Uri Fuss fassen wollen. Konkret soll die Regierung in eigener Kompetenz A-fonds-perdu-Beiträge bis 100 000 Franken und Darlehen bis zu 1 Million Franken sprechen können. Dazu müssten allerdings gewisse Voraussetzungen erfüllt sein, so unter anderem die Zustimmung und finanzielle Beteiligung der Standortgemeinde.

In einem Punkt sind sich Befürworter und Gegner der Revision einig: Ein Ärztemangel droht auch hierzulande:

  • Uri weist schweizweit die tiefste Ärztedichte auf.
  • In den kommenden fünf bis zehn Jahren werden 50 Prozent der aktuell praktizierenden Hausärzte pensioniert.

«Uri will nicht tatenlos zusehen»

Gesundheitsdirektorin Barbara Bär und Generalsekretär Roland Hartmann erläuterten gestern vor den Medien den Inhalt und die Ziele der Gesetzesrevision, über die Uri am 5. Juni abstimmt. «Der Kanton Uri will und kann nicht tatenlos zusehen, bis es zu spät ist», betonte Bär mehrmals. «Mit der Revision agieren wir vorausschauend», so die Gesundheitsdirektorin. «Wir schaffen die Möglichkeit, um die medizinische Grundversorgung für die Urner Bevölkerung bei Bedarf rasch und zielgerichtet fördern und sichern zu können», sagte Bär. Oder anders gesagt: «Immer vorausgesetzt, dass die Gemeinden dies überhaupt wollen, soll es möglich werden, spezielle Projekte zu fördern, kollektive Anreizsysteme zu schaffen und bei Bedarf zusammen mit den Gemeinden einzelne Leistungsangebote gezielt zu unterstützen.» Solange der Markt und der Wettbewerb funktionierten, werde der Staat aber sicher nicht eingreifen, versprach Bär. «Von der Förderung können im Übrigen auch bereits praktizierende Ärzte profitieren», konterte sie die Kritik, wonach diese Beiträge der öffentlichen Hand eine grobe Ungerechtigkeit gegenüber noch tätigen Hausärzten darstellten, die ihre Praxis mit eigenem Geld aufgebaut hätten.

Erfolgschancen als Voraussetzung

Am 5. Juni gehe es zudem nicht nur um die Hausärzte: «Zur medizinischen Grundversorgung gehören auch alle Pflegeberufe, medizinische Praxisassistentinnen, Hebammen, Zahnärzte, Apotheken und Drogerien sowie sämtliche therapeutischen Gesundheitsberufe», gab Bär zu bedenken. Gerade mit Blick auf die zunehmende Alterung der Gesellschaft müsse der Kanton bereit sein, einem drohenden Fachkräftemangel in den Pflegeberufen aktiv entgegenzuwirken. Zudem würden nur Vorhaben unterstützt, die Erfolg versprechend seien. Chancen auf eine Förderung haben vor allem neue und innovative Versorgungs-, Organisations-, Arbeits- und Betriebsmodelle, die zur medizinischen Grundversorgung beitragen.

Auch den von Gegnern der Vorlage geäusserten Vorwurf, mit den Beiträgen für Leute im Gesundheitswesen werde ein Präjudiz geschaffen, liess Bär gestern nicht gelten: «Mit der Gesetzesrevision wird im Gesundheitswesen eine ähnliche Möglichkeit geschaffen, wie sie die Wirtschaftsförderung Uri oder auch NRP-Gelder in andern Wirtschaftsbereichen bereits schon länger kennen: gezielte staatliche Unterstützung ohne Wettbewerbsverzerrung.»

Kein Giesskannenprinzip

«Ein Ja zum Gesetz löst noch keine Ausgaben aus, und bei einem Ja fliessen auch keine Subventionen nach dem Giesskannenprinzip», hielt Bär fest. Das heisst: Will der Kanton in einem unterversorgten Bereich unterstützend eingreifen, braucht es weiterhin einen entsprechenden Beschluss der Regierung oder des Landrats. «Damit können die zuständigen politischen Behörden nach wie vor im Einzelfall entscheiden, ob eine staatliche Förderung notwendig und sinnvoll ist oder nicht.» Zudem würden die finanziellen Beiträge, und somit auch die kontrovers diskutierten A-fonds-perdu-Beiträge, an klare Bedingungen und Auflagen geknüpft (siehe Box). «Eine Förderung setzt auch erst dann ein, wenn die entsprechenden Angebote ohne Unterstützung nicht oder nur unzureichend zur Verfügung stehen.»

Und zum Schluss sagte Bär: «Mit einem Ja würde Uri ein starkes Signal aussenden, dass junge Fachleute in allen Gesundheitsberufen bei uns willkommen sind. Das wäre die beste Medizin, damit auch die Gesundheitsversorgung unserer Bevölkerung künftig gewährleistet werden kann – wenn möglich ohne Einsatz von öffentlichen Geldern.»

A fonds perdu erst am Schluss

Die möglichen Beiträge werden im neuen Artikel 18 e wie folgt umschrieben: «1. Beiträge können als Anschub- und Teilfinanzierung, Darlehen, Zinsvergünstigungen, Bürgschaften, Vermittlung oder Überlassung von Betriebsstätten zu Vorzugsbedingungen oder andere geldwerte Leistungen ausgerichtet werden. 2. Beiträge zur Förderung einzelner Grundversorgungsangebote können nur dann als Anschub- und Teilfinanzierung ausgerichtet werden, wenn die Förderziele mit den übrigen Beitragsarten gemäss Absatz 1 nicht erreicht werden können. 3. Die Höhe der Beiträge und deren Art richten sich nach der Bedeutung des Vorhabens für die Versorgung.»

Beiträge werden befristet

Im Weiteren sieht die Gesetzesrevision in Artikel 18 f eine Befristung vor: «2. Beiträge sind auf höchstens fünf Jahre zu befristen. Die Frist kann um höchstens weitere fünf Jahre verlängert werden, wenn die Verlängerung sachlich begründet ist.» Und schliesslich können die Beiträge der öffentlichen Hand von Eigenleistungen oder von Beiträgen Dritter abhängig gemacht werden.

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