KANTON URI: Zwei Bauprojekte stehen im Zentrum

2017 werden Politik und Volk wichtige Weichen für die Entwicklung des Kantons stellen. Vor allem die Kredite für den Ausbau des Bahnhofs Altdorf sowie den Um- und Neubau des Kantonsspitals dürften viel Gesprächsstoff liefern.

Bruno Arnold
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Auch 2017 werden Landrat und Regierungsrat im Rathaus in Altdorf wichtige Weichen für die Zukunft stellen. (Bild: Urs Hanhart (Altdorf, 27. 1. 2016))

Auch 2017 werden Landrat und Regierungsrat im Rathaus in Altdorf wichtige Weichen für die Zukunft stellen. (Bild: Urs Hanhart (Altdorf, 27. 1. 2016))

Bruno Arnold

bruno.arnold@urnerzeitung.ch

Was das Bevölkerungswachstum angeht, bildet Uri nach wie vor schweizweit das Schlusslicht. Als einziger Kanton muss Uri immer wieder einen Rückgang der Wohnbevölkerung verzeichnen. Dies trotz getätigter Steuersenkungen, trotz Anbindung an die Neat, trotz verbesserter Pendlerverbindungen in die Nachbarkantone und trotz Ausscheidung von wirtschaftlichen Wachstumszonen. Auch die Realisierung des Tourismusresorts in Andermatt hat bis heute die prophezeite «Bevölkerungsexplosion» nicht bewirkt. Die Prognose der Urner Kantonalbank, die 2012 wegen des Sawiris-Projekts rund 3000 Neuzuzüger voraussagte, dürfte definitiv zu optimistisch sein.

In Uri lebt es sich gemäss CS-Studie vom Dezember 2016 am günstigsten. Das heisst: Sind die Steuern, Mieten und Krankenkassenprämien bezahlt, bleibt einem Urner Mittelstandshaushalt schweizweit am meisten von seinem Einkommen übrig. Trotzdem halten sich die Neuzuzügerströme in Uri in Grenzen.

Keine populistische Schwarzmalerei

Alles hat nichts genützt. Uri hat Geld zum Fenster hinausgeworfen. Die ganze bisherige Wirtschaftsförderung war für die Katze. Solches zu behaupten, wäre populistische Schwarzmalerei. Denn Uri hat in den vergangenen Jahren einiges in Bewegung gesetzt. Die getroffenen und aufgegleisten Massnahmen haben zwar noch nicht wie erwartet gegriffen, aber sie werden greifen. Voraussetzung ist allerdings, dass die gesteckten Ziele beharrlich weiterverfolgt werden. Für Politik und Wirtschaft kann es auch 2017 nur eine übergeordnete Marschrichtung geben: «Wir wollen Uri als attraktiven Wohn-, Lebens- und Wirtschaftsraum weiter gestalten und für potenzielle Zuzüger interessanter machen.»

Zwei Grossprojekte stehen 2017 im Zentrum

2017 werden die Urner Politiker und das Volk wichtige Meilensteine für eine nachhaltige Entwicklung des Kantons setzen können. Erwähnt seien stellvertretend zwei Grossprojekte. Es ist dies als Erstes der Bahnhof Altdorf. Dieser soll bis spätestens 2021 zur Drehscheibe des öffentlichen Verkehrs werden. Perronverlängerung, Unterführungen sowie Busbahnhöfe östlich und westlich der Gleise und eine Park-and-ride-Anlage sind wichtige Bestandteile. Kosten des gesamten Ausbaus: rund 60 Millionen Franken. Der Kanton Uri soll sich mit rund 10 bis 12 Millionen Franken am Ausbau des Kantonsbahnhofs beteiligen. Über den entsprechenden Investitionskredit wird der Landrat im März 2017 entscheiden können. Das Parlament kann mit einem Ja signalisieren, dass es bereit ist, den eingeschlagenen Weg mit dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung des Kantons weiterzugehen. Das Risiko der Urner Investitionen ist abschätzbar und tragbar. Und mit einem Ja könnte nicht zuletzt auch die Nutzung des Eyschachens als wirtschaftliche Wachstumszone den nötigen Aufwind erhalten. Der Kanton will demnächst die Erschliessung der Parzellen Werkmatte/Eyschachen mit allen nötigen Strassen und Werkleitungsinfrastrukturen sicherstellen. Damit sollen die Ansiedlung neuer (auswärtiger) Firmen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze angekurbelt werden.

Strategie muss hinterfragt werden

Das gesteckte Ziel ist lobenswert. Aber auch ehrgeizig. Ob es angesichts der Grundstückpreise und des aktuellen wirtschaftlichen Umfelds erreicht werden kann, darf zumindest angezweifelt werden. Die Frage sei deshalb erlaubt: Wäre eine Strategie der offensiven Pflege und Unterstützung bestehender Urner Unternehmen – zumindest momentan – nicht erfolgversprechender? Wobei diesbezüglich vor «Heimatschutz» für das Urner Gewerbe gewarnt sei. Der Markt soll spielen – wie es gerade die bürgerlichen Wirtschaftsvertreter immer wieder fordern.

Politik und Volk können 2017 auch B sagen

Das zweite Grossprojekt heisst Um- und Neubau des Kantonsspitals Uri. Mit dem Ja zum Planungskredit haben Politik und Volk im Jahr 2014 A gesagt. Sie haben damit ein klares Bekenntnis für ein eigenes Spital abgegeben. In der Abstimmungsdiskussion wurde damals aber auch klar signalisiert, dass die Schaffung von Überkapazitäten oder die Realisierung von Luxusprojekten auf Kosten des Kantons unbedingt zu vermeiden seien. 2017 können Politik und Volk B sagen und die nächsten Weichen stellen. Im Februar und März wird der Landrat über die Totalrevision des Gesetzes und die neue Verordnung über das Kantonsspital Uri sowie über die Eigentümerstrategie des Regierungsrats für das Kantonsspital Uri befinden. Im April geht es dann um den Baukredit von voraussichtlich 115 Millionen Franken für das grösste Hochbauprojekt in der Geschichte des Kantons Uri.

Am 24. September 2017 wird auch das Volk über das Spitalgesetz und über den Baukredit für den Um- und Neubau entscheiden können. Mit einem Ja würden Politik und Volk die erweiterte Spitalversorgung der Urner Bevölkerung sowie die Wirtschaftlichkeit und Attraktivität des Kantonsspitals Uri auf ein sichereres Fundament stellen. Damit könnte ein weiterer wichtiger Meilenstein für einen attraktiven Wohn-, Lebens- und Wirtschaftsraum Uri gesetzt werden.