KANTON: Urner Regierung will die Schuldenbremse lockern

Die heute gültige Finanzhaushaltsverordnung bringt nicht das, was man sich einst davon erhofft hat. Die Regierung will jetzt an den Zielgrössen und Massnahmen schrauben.

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10er- bis 1000er-Note: Das Bundesgesetz soll soweit angepasst werden, dass die bestehende Stückelung der Schweizer Banknoten ins Bundesgesetz verankert wird. (Bild: Keystone)

10er- bis 1000er-Note: Das Bundesgesetz soll soweit angepasst werden, dass die bestehende Stückelung der Schweizer Banknoten ins Bundesgesetz verankert wird. (Bild: Keystone)

Spare in der Zeit, dann hast du in der Not. Nach diesem Sprichwort wird auch mit den Kantonsfinanzen umgegangen. Damit die Rechnung über Jahre ausgeglichen ausfällt, ist in der Finanzhaushaltsverordnung des Kantons eine Schuldenbremse eingebaut. Nun stellt sich aber heraus, dass diese Lenkungsmethode der Situation des Kantons Uri nicht gerecht wird.

Die Regierung ist deshalb bereit, eine Änderung der Finanzhaushaltsverordnung zu prüfen und die heutige Schuldenbremse zu lockern. Dies schreibt sie in ihrer Antwort auf eine Motion von Christian Schuler (SVP, Erstfeld). Der Vorstoss soll vom Landrat erheblich erklärt werden, empfiehlt die Regierung.

Heute ist in der Verordnung festgehalten, dass das Gesamtergebnis der Kantonsrechnung über sechs Jahre ausgeglichen sein muss. Der Durchschnitt des Selbstfinanzierungsgrads muss über sechs Jahre zurück mindestens 80 Prozent betragen. Die Nettoschuld darf maximal so hoch sein, wie die Einnahmen aus Kantonssteuern und Wasserzinsen. Im Hinblick auf die grossen Investitionen, die auf den Kanton mittelfristig zukommen, ist diese Regelung kaum einzuhalten, wie der Motionär vorrechnet.

Abschreibungen beeinflussen Ergebnis

«Das Zusammenspiel des Selbstfinanzierungsgrads von mindestens 80 Prozent und die ausgeglichene Erfolgsrechnung funktioniert heute nicht», gesteht die Regierung ein. «Das ist nicht ein Systemfehler, sondern liegt an den zusätzlichen Abschreibungen der Vergangenheit.» Durch die Abschreibungen der Vorjahre wurden die nachfolgenden Ergebnisse der Erfolgsrechnung verbessert – ohne dass damit der Selbstfinanzierungsgrad verändert wurde.

Die Regierung stimmt Schuler auch im Hinblick auf die grossen Investitionen zu. Gerade was die Finanzierung des Um- und Neubaus des Kantonsspitals betreffe, könne die Zielgrösse des Selbstfinanzierungsgrads nicht eingehalten werden. In der Kreditvorlage zum Spitalneubau schlägt die Regierung jedoch vor, diese Kosten nicht in die Berechnungen der Zielwerte miteinzubeziehen. Dies aus dem Grund, dass die Investitionen über 40 Jahre vom Spital amortisiert würden.

«Die hohen Investitionen senken den Selbstfinanzierungsgrad stark und werden bis zirka 2020/21 das vorhandene Nettovermögen vollständig aufbrauchen», prognostiziert die Regierung. Ab 2021 wird Uri voraussichtlich eine Nettoschuld statt eines -vermögens aufweisen. «Die heutige Schuldenbremse wird dieser anstehenden Entwicklung nicht gerecht», hält die Regierung klar fest.

Für die kommende Phase erhöhter Investitionen soll die Schuldenbremse deshalb «temporär gelockert werden». Ein Augenmerk wird auf die Nettoverschuldung gelegt. «Zudem ­fehlen in der heutigen Schuldenbremse konkrete Sanktionen bei Nichteinhaltung der Kennzahlen.»

Für Lösungsansätze will sich die Regierung an anderen Kantonen orientieren und dem Landrat dann eine Anpassung der Verordnung unterbreiten, «die eine für den Kanton Uri passende und sinnvolle Schuldenbremse beinhaltet», heisst es in der Antwort. Von einer Änderung wäre zudem das Reglement über das Rechnungswesen der Einwohnergemeinden betroffen. Dieses soll ebenfalls angepasst werden. Und auch die Überlegungen der Motion von Christian Arnold (siehe Box) sollen dabei mit einfliessen.

Der SVP-Motionär Christian Schuler ist über das Einlenken der Regierung erfreut. «Unser Anliegen ist in den Grundzügen erkannt worden», so Schuler. Als sinnvoll erachtet er es, sich an den anderen Kantonen zu orientieren und deren Finanzhaushaltsverordnungen zu studieren. «Wenn dann ein Lösungsvorschlag vorliegt, wird dies sicher wieder zu neuen Diskussionen führen», glaubt Schuler. Es mache ausserdem Sinn, den Vorstoss gemeinsam mit der Motion von Christian Arnold zum Eigenkapital und allenfalls weiteren finanzpolitischen Vorstössen zu behandeln.

 

Florian Arnold

florian.arnold@urnerzeitung.ch