KANTON: Weiteres Sparpaket denkbar

Ab 2018 wird es für den Kanton Uri schwierig, schwarze Zahlen zu schreiben. Die Regierung will deshalb sechs Bereiche genauer auf Sparpotenzial überprüfen.

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Die Debatte zum Sparpaket am 20. Juni im Parlament (Symbolbild). (Bild: Neue LZ)

Die Debatte zum Sparpaket am 20. Juni im Parlament (Symbolbild). (Bild: Neue LZ)

Die finanzielle Zukunft des Kantons Uri sieht wenig rosig aus. Diesen Schluss lässt der Finanzplan 2016 bis 2019 zu, über den der Landrat im Dezember befindet. Der Plan wurde parallel zum Budget erarbeitet. Die Regierung geht davon aus, dass die Erfolgsrechnung bis 2017 noch knapp positive Ergebnisse aufweisen wird. Ab 2018 werden sie negativ. Deshalb wird es dem Kanton nicht möglich sein, die Nettoinvestitionen zu 100 Prozent selber zu finanzieren.

Viele Unsicherheiten

Der Selbstfinanzierungsgrad der Kantonsrechnung droht unter das Minimalziel von 80 Prozent zu fallen, obwohl 2018 die Investitionen in den Um- und Neubau des Kantonsspitals Uri ausgeklammert wurden. Es bestünden auch Unsicherheiten bezüglich wichtiger Ertragspositionen wie beim Gewinnanteil der Nationalbank, bei der Mineralölsteuer, beim NFA und bei den Steuererträgen, heisst es im Bericht der Regierung. Das grosse Sparpaket wurde mit dem Finanzplan 2014 bis 2017 beschlossen und zeigt bereits Wirkung. Im Hinblick auf die grossen Investitionen in den kommenden Jahren drängen sich aber verstärkte Bemühungen auf. Weitere Spar- und Massnahmenpakete sind nicht auszuschliessen, schreibt die Regierung.

Umfassende Analyse

Laut einer Studie von BAK Basel, dem Institut für Wirtschaftsanalysen, besteht noch Handlungsspielraum. Bei einer umfassenden Analyse hat BAK Basel die Staatsaufgaben unter die Lupe genommen. Datengrundlage waren die Zahlen von 2012 – also noch bevor das Sparpaket geschnürt worden war. Im interkantonalen Vergleich lagen die Kosten in Uri bei 17 von insgesamt 36 Aufgabenfeldern höher als beim Durchschnitt der Vergleichsgruppe. BAK Basel macht ein so genanntes Kostendifferenzial von total 16,8 Millionen Franken aus. Diese Zahl sei jedoch nicht zu verwechseln mit einem Sparpotenzial, hält die Regierung in ihrem Bericht fest. Denn die Unterschiede zu anderen Kantonen seien auf politische oder institutionelle Rahmenbedingungen zurückzuführen.

Gemäss Studie besteht Handlungspotenzial in sechs Aufgabenfeldern: allgemeine Verwaltung, Berufsbildung, Invalidität, Spitäler, Alter und Umweltschutz. Die zweite grosse Erkenntnis ist, dass die Gemeinden wesentlich weniger zur Finanzierung der gesamten Staatsaufgaben beitragen. Um nun konkrete Massnahmen abzuleiten, seien weitere Analysen notwendig, heisst es seitens der Regierung. Deshalb beantragt sie beim Landrat, die zusätzlichen Abklärungen zu bewilligen.

Personalkosten nicht Hauptgrund

Die vertieften Abklärungen sollen bereits in das Kantonsbudget 2017 einfliessen. Im kommenden Jahr wird zudem der Wirkungsbericht des Finanz- und Lastenausgleichs zwischen dem Kanton und den Gemeinden fällig.

Den BAK-Bericht hat die Regierung aufgrund eines Postulats der landrätlichen Finanzkommission in Auftrag gegeben. Die Kommission forderte unter anderem, ein Augenmerk auf den Stellenplan zu legen. Die Analytiker kommen aber zum Schluss, dass die Entwicklung der Personalausgaben im Vergleich mit anderen Kantonen nicht auffällig ist. Die personalbezogenen Ausgaben würden im selben Mass ansteigen wie bei der gesamten Vergleichsgruppe. Sie seien auch nicht hauptverantwortlich für überdurchschnittliche Kosten. BAK Basel beschönigt die Situation aber nicht: «Trotz erfreulicher Entwicklung in der jüngsten Vergangenheit sind die künftigen Herausforderungen für die Finanzpolitik des Kantons Uri anspruchsvoll.»

Florian Arnold