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Kanton Uri will Geld locker machen

Die Gemeinde hat ein erfreuliches Finanzjahr hinter sich. Neuigkeiten von Seiten des Kantons gab es in Sachen Sanierung der Bristenstrasse und zum Nein zur geforderten Notstrasse.
Gemäss Kostenschätzung der Baudirektion Uri weist die Bristenstrasse einen Sanierungsbedarf von rund 13 Millionen Franken aus. (Bild: Urs Hanhart, 18. März 2017)

Gemäss Kostenschätzung der Baudirektion Uri weist die Bristenstrasse einen Sanierungsbedarf von rund 13 Millionen Franken aus. (Bild: Urs Hanhart, 18. März 2017)

Am Mittwoch, 16. Mai, fand in Amsteg die Frühlings-Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde Silenen statt. Im Zentrum stand dabei die Rechnung 2017. Wie im Vorjahr konnte der Gemeinderat den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern auch in diesem Jahr einen erfreulichen Rechnungsabschluss präsentieren. Die Jahresrechnung 2017 schloss bei einem Aufwand von 6,793 und einem Ertrag von 6,805 Millionen Franken mit einem Ertragsüberschuss von 12'000 Franken ab. Der Voranschlag 2017 hatte ein Defizit von 244'000 Franken prognostiziert. Somit schloss die Rechnung 2017 um 256'000 Franken besser ab als budgetiert. Der Ertragsüberschuss wurde dem Eigenkapital gutgeschrieben, das per 31. Dezember 2017 netto 2,484 Millionen Franken betrug.

Diverse Mehreinnahmen und Minderausgaben

Hauptverantwortlich für das bessere Resultat waren vor allem Mehreinnahmen im Bereich Steuern, insbesondere beim Anteil am Ertrag an den kantonalen Grundstückgewinnsteuern (rund 150'000 Franken), bei den Einkommenssteuern der natürlichen Personen im Rechnungsjahr (46'000 Franken) sowie in den Vorjahren (79'000 Franken). Auch Mehreinnahmen bei den Rückerstattungen Dritter aus wirtschaftlicher Sozialhilfe in der Höhe von 102'000 Franken unterstützten das positive Rechnungsergebnis. Zudem ist der Personalaufwand im Total um rund 172'000 Franken tiefer ausgefallen als budgetiert. Für die Pflegefinanzierung mussten rund 132'000 Franken weniger aufgewendet werden. Gleichzeitig waren beim kantonalen Ressourcenausgleich Mehreinnahmen von rund 144'000 Franken zu verzeichnen.

Erneut tiefere Gewinnsteuern

Auf der negativen Seite sind analog der Vorjahre wiederum tiefere Gewinnsteuern bei den juristischen Personen eingegangen. Das Minus gegenüber dem Budget betrug 43'000 Franken. Die EWA-Konzessionsgebühren sind infolge tieferen Stromverbrauchs ebenfalls seit Jahren rückläufig (28'000 Franken unter Budget). Der Winterdienst schlug wegen der strengeren Winter mit Mehrkosten von 76'000 Franken zu Buche. In die Liegenschaften im Finanz- und Verwaltungsvermögen wurden gesamthaft rund 75'000 Franken mehr investiert als vorgesehen (Renovationen und Planung Sanierung Gemeindehaus). Als Folge der anstehenden Sanierung und Erweiterung des Gemeindehauses wurden Wertberichtigungen auf Sachanlagen im Finanzvermögen (Wohntrakt im Gemeindehaus) in der Höhe von 159'000 Franken vorgenommen.

Zusätzliche Abschreibungen von 260'000 Franken

Infolge der erwähnten diversen Mehreinnahmen und Minderausgaben konnten im Jahr 2017 nicht budgetierte zusätzliche Abschreibungen in der Höhe von 260'000 Franken getätigt werden. Brutto wurden in Silenen 310'000 Franken investiert, netto waren es 136'000 Franken. Die hauptsächlichen Investitionen (rund 221'000 Franken) betrafen die Sanierung und Verbreiterung der Staldenstrasse sowie die Sanierung der SBB-Überführung Staldenweg in Silenen. Zusätzlich wurde unter anderem in das Feuerwehrmaterial, in den Bau und Unterhalt von Sportanlagen, in die Instandstellung Strassen/Umgebung Schadenplatz Bristen sowie in die Ersatzwasserbeschaffung Silenerboden investiert.

Dem Einbürgerungsantrag der neunzehnjährigen Dayana Muoser, ukrainische Staatsangehörige, wurde diskussionslos zugestimmt. Die Stimmberechtigten genehmigten auch die Abparzellierung und Überführung einer Landparzelle im Reussgrund, Bristen (440 m2) vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen zu entscheiden. Damit ist der Weg frei für den Alpenkiosk (siehe UZ vom 19. April).

13 Millionen für die Bristenstrasse

Der Gemeinderat und der Schulrat nutzten die Gelegenheit, um die Stimmbürger über aktuelle Themen des Gemeindegeschehens zu orientieren. Zudem informierte Kantonsingenieur Stefan Flury aus erster Hand über den Zustand der Bristenstrasse und die geplanten Massnahmen. Dabei wies er darauf hin, dass aktuell zwar kein Sicherheitsdefizit besteht, die Bristenstrasse gemäss Kostenschätzung aber einen Sanierungsbedarf von rund 13 Millionen Franken aufweist (+/- 25 Prozent). Die Kosten setzen sich aus Belagsarbeiten an der Fahrbahn sowie insbesondere aus Sanierungsarbeiten an den Natursteinstützmauern zusammen. Der Kantonsingenieur führte aus, dass die Baudirektion der sicheren Haupterschliessung via bestehende Bristenstrasse absolute Priorität einräume. Sie wolle deshalb 13 Millionen Franken in die bestehende Strasse investieren. Den Bau einer Notstrasse, wie sie von Landrat Rolf Jauch, Bristen, in einem Postulat gefordert wurde, will man hingegen nicht weiterverfolgen. Die Regierung will nun dem Landrat vor Ablauf des aktuellen Strassenunterhaltsprogramms in einer separaten Vorlage einen Zusatzkredit mit entsprechender Erhöhung des Verpflichtungskredits und einen Sanierungsplan für die Ausführung der dringendst notwendigen Arbeiten unterbreiten. (red)

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