Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

KANTONSBAHNHOF: Urner Landrat will Projekt nicht gefährden

Der Verpflichtungskredit von 10,87 Millionen für den Ausbau kommt definitiv vors Volk. Damit wird auch die von zehn Urnern beim Bundesgericht eingereichte Stimmrechtsbeschwerde gegenstandslos.
Bruno Arnold
Der Bahnhof Altdorf soll zur Drehscheibe des ÖV im Kanton Uri werden. (Bild: Urs Hanhart (Altdorf, 15. März 2017))

Der Bahnhof Altdorf soll zur Drehscheibe des ÖV im Kanton Uri werden. (Bild: Urs Hanhart (Altdorf, 15. März 2017))

Bruno Arnold

bruno.arnold@urnerzeitung.ch

Die Urner werden am 2. Juli an der Urne über einen Verpflichtungskredit von 10,87 Millionen Franken für den Ausbau des Kantonsbahnhofs Altdorf befinden können. Das hat der Landrat am Mittwoch mit 58 zu 0 Stimmen und ohne Enthaltungen beschlossen. Das Geld ist für strassenseitige Anpassungen sowie für die Bushöfe Ost und West beim Kantonsbahnhof Altdorf bestimmt. Dieser soll Ende 2021 in Betrieb genommen werden.

Die Gesamtinvestitionen für den Kantonsbahnhof Altdorf dürften sich auf 55 bis 60 Millionen Franken belaufen. Die SBB übernehmen den Löwenanteil – unter anderem für die Perronverlängerungen. Auch die Standortgemeinde beteiligt sich: Die Altdorfer Stimmberechtigten haben am vergangenen Sonntag einen Kredit von 3,19 Millionen Franken für den Ausbau der Personenunterführung genehmigt.

Zehn Urner gelangen ans Bundesgericht

Der Landrat hatte den Kredit am 15. März auf das Verkehrsgesetz abgestützt, das für diesen Fall keine Volksabstimmung vorsieht. Kurz darauf wurde eine Stimmrechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Parlaments angekündigt und am 8. Mai beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht. Zehn Urner, deren Namen unserer Zeitung vorliegen, haben die Beschwerde unterzeichnet. Die für dieses Geschäft gewählte Anwendung des Gesetzes über die Förderung für den öffentlichen Verkehr sei «nicht richtig und fehlerhaft konstruiert» gewesen. Der Kredit müsse zwingend vors Volk, lauteten die Hauptargumente.

Urner Regierung geht in die Offensive

Nach der Ankündigung der Beschwerde ging die Urner Regierung in die Offensive. Sie beantragte dem Landrat am 18. April, den Kredit vors Volk zu bringen – allerdings nur im Beschwerdefall. «Es gilt, möglichst umgehend Planungs- und Rechtssicherheit zu erlangen sowie Hindernisse zu beseitigen», begründete Volkswirtschaftsdirektor Urban Camenzind den Antrag für eine Volksabstimmung. «Uri kann sich eine Verzögerung von eineinhalb oder mehr Jahren einfach nicht leisten.» Denn bereits Anfang 2018 soll das Gesamtprojekt beim Bundesamt für Verkehr eingereicht werden, der Baubeginn ist im Herbst 2019 geplant.

Der Landrat teilte die Meinung der Regierung. Es brauche eine Abstimmung über den Kredit, um möglichst schnell Rechts- und Planungssicherheit gegenüber den SBB und den potenziellen Investoren zu schaffen. Und mit einem schnellen Entscheid werde die Gefahr geringer, das Gesamtprojekt zu gefährden, lautete am Mittwoch der Tenor der Fraktionssprecher.

Mit dem nun gefällten Entscheid des Landrats ist die Forderung der Beschwerdeführer nach einer Volksabstimmung erfüllt. Die Stimmrechtsbeschwerde wird somit gegenstandslos. Auch Angriffspunkte in rechtlicher Hinsicht fallen wohl dahin: Der Entscheid des Volks wird sich nicht mehr auf das Verkehrsgesetz abstützen, sondern auf die Finanzhaushaltsverordnung sowie auf die Kantonsverfassung, die für neue Ausgaben des Kantons von mehr als 1 Million Franken eine obligatorische Volksabstimmung verlangt.

«Wir akzeptieren selbstverständlich die Legitimation der Einreichung einer Stimmrechtsbeschwerde», betonte Céline Huber, Altdorf, namens der CVP. «Schade ist aber, dass sich die Beschwerdeführer nicht schon früher in diese Diskussion eingebracht haben. Auch hätte sich die CVP mehr Transparenz hinsichtlich der konkreten Absichten der Gruppierung gewünscht.»

Ruedi Cathry (FDP, Schattdorf) betonte, es gebe keinen Grund, Angst vor der Volksabstimmung zu haben. Aber es müsse aufgezeigt werden können, was der Ausbau konkret bringe. Cathry wünscht sich zudem «künftig mehr Zeit für die politische Diskussion solcher Projekte im Landrat». «Ich stelle fest, dass wir immer mehr unter grossem Zeitdruck entscheiden müssen.» Zudem gab der FDP-Mann zu bedenken, dass Verzögerungen des Projekts auch nach dem Ja des Volks weiterhin möglich seien, da Einsprachen im Planauflageverfahren nicht ausgeschlossen werden könnten.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.