KANTONSBAHNHOF: Urner Volk soll letztes Wort haben

Der Verpflichtungskredit von 10,87 Millionen Franken dürfte im Landrat zu reden geben. Die FDP will aber im Vorfeld noch offene Fragen klären.

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So soll der Bahnhofplatz aussehen.Visualisierung: PD (Januar 2017)

So soll der Bahnhofplatz aussehen.Visualisierung: PD (Januar 2017)

Der Bahnhof Altdorf soll 2021 zum Kantonsbahnhof und damit Dreh- und Angelpunkt der Bus- und Bahnlinien werden. Die Gesamtkosten für die Umgestaltung des Bahnhofs und der Umgebung belaufen sich auf 55 bis 60 Millionen Franken. Den grössten Teil übernehmen die SBB, die allein in die Verlängerung der Bahnperrons über 40 Millionen investieren. Die Urner Regierung legt dem Landrat nun einen Antrag für einen Verpflichtungskredit von 10,87 Millionen Franken vor (siehe unsere Zeitung vom 28. Januar).

«Das ist einer der grössten Kredite, über die der Landrat in der laufenden Legislatur befinden wird», heisst es in einer Mitteilung der FDP Uri. Mit einer parteiinternen Arbeitsgruppe habe man die Vorlage einer ersten Sichtung unterzogen. «Wir finden es wichtig, dass nebst dem Projekt als solches auch Fragen über die finanzrechtlichen Aspekte dieser Vorlage debattiert werden.» Der Regierungsrat führe aus, dass gemäss Verkehrsgesetz der Landrat abschliessend über diese Kreditvorlage entscheiden könne. Im Klartext heisst dies, dass die Vorlage nicht dem Volk vorgelegt werden soll. «Diese Aussage beinhaltet Spielraum für Interpretationen», so die FDP. Umso mehr als in Artikel 6, Absatz 4 des Verkehrsgesetzes, auf den sich die Regierung berufe, der Begriff «abschliessend» fehle, stellt die FDP fest.

Sichtweise der Regierung wirft Fragen auf

Die FDP fragt sich, ob der Gesamtbetrag des Kredits als gebundene Ausgabe im Sinne von Artikel 6 der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri (FHV) deklariert werden kann. Bei den beiden Busbahnhöfen sowie den Anpassungen der Rynächtstrasse handle es sich um Projekte des Kantons Uri. «Die Darstellung des Kredites als Investitionsbeitrag an die SBB erscheint problematisch, sind doch die neuen Bahnanlagen Sache der SBB, jedoch nicht die durch das neue Buskonzept notwendigen Investitionen des Kantons», so die FDP. Daher ist die Partei der Ansicht, dass diese für Uri sehr wichtige Vorlage – sollte sie die Hürde der landrätlichen Zustimmung nehmen – dem Volk zur Abstimmung vorzulegen ist. «Hier geht es um eine bedeutende Weichenstellung in der Urner Verkehrspolitik und einen Kreditantrag von über 10 Millionen Franken.» Von der Bevölkerung würde es wohl kaum verstanden, wenn sie zu dieser Kreditvorlage nichts zu sagen hätte, so die FDP. Schliesslich sei sie davon sehr stark betroffen.

Die FDP-Fraktion wird diese Fragen im Vorfeld klären und möglicherweise bei den Beratungen am 15. März im Urner Landrat entsprechende Anträge stellen. (red)