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KANTONSFINANZEN: Neuer Urner Finanz- und Lastenausgleich soll Kanton entlasten

Der Finanz- und Lastenausgleich im Kanton Uri soll angepasst und die Aufgabenteilung zwischen Gemeinden und Kanton verbessert werden. Der Vorschlag, der nun in die Vernehmlassung geht, sieht Massnahmen vor, die den Kanton entlasten würden.
Finanzdirektor Urs Janett stellt das neue Logo vor, das von nun an für alle Schriftstücke rund um die Steuern bei Kanton und Gemeinden verwendet wird. (Bild: Markus Zwyssig (Altdorf, 29. März 2018))

Finanzdirektor Urs Janett stellt das neue Logo vor, das von nun an für alle Schriftstücke rund um die Steuern bei Kanton und Gemeinden verwendet wird. (Bild: Markus Zwyssig (Altdorf, 29. März 2018))

5 Millionen Franken weniger würden auf den Kantonshaushalt entfallen. Für die Gemeinden resultiert dagegen eine Nettobelastung, wie die Urner Finanzdirektion am Donnerstag anlässlich der Vernehmlassungseröffnung mitteilte.

Hintergrund der Anpassung des kantonalen Finanz- und Lastenausgleichs ist, dass vorgesehene Massnahmen 2016 auf Widerstand gestossen waren. In der Folge setzte die Regierung Arbeitsgruppen mit Kantons- und Gemeindevertretern ein. Unter der Prämisse "wer kann welche Aufgaben am effizientesten erfüllen" erarbeiteten diese verschieden Massnahmen.

So soll etwa neu der Kanton die Zivilschutzeinsätze bezahlen; heute tragen die Gemeinden 40 Prozent. Angepasst werden sollen auch die Schülerpauschalen. Bei der Langzeitpflege sollen die Gemeinden in einer ersten Phase die Pflegerestkosten alleine tragen.

Horizontaler Ausgleich

Beim Ressourcenausgleich sollen die beiden Steuerungselemente angepasst werden, damit die Unterschiede zwischen den Gemeinden nach dem Ausgleich nicht steigen. Wird eine Gemeinde beim Soziallastenausgleich durch Einzelfälle stark belastet, ist eine solidarische Mitfinanzierung der anderen Gemeinden in Form eines horizontalen Lastenausgleichs vorgesehen.

Die Projektorganisation schlägt vor, dass der Kanton die Globalbilanz grundsätzlich zu Gunsten der Gemeinden ausgleicht. Die Gemeinden sind jedoch bereit, den Kanton in einer allfälligen finanziellen Notlage zu unterstützen. Die Vernehmlassung dauert bis am 22. Juni.

Keine Begehungen mehr

Eine Neuerung im Kanton Uri steht auch bei der Grundstückschätzung an. Das Modell der allgemeinen Neuschätzung alle zwölf Jahre sei nicht mehr zeitgemäss und werde von der Weiterentwicklung der Informationstechnologie überholt. Das Projekt "Urieval" befasst sich daher mit einer effizienten steuerliche Grundstückbewertung.

Ziel ist laut der Regierung eine rechtsgleiche und marktangepasste Grundstückbewertung. So sollen Begehung und Augenschein vor Ort künftig für nichtlandwirtschaftliche Grundstücke ausbleiben. Stattdessen ist eine Neubewertung aufgrund eines Registers vorgesehen. (sda)

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