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KANTONSFINANZEN: Urner Regierung will fixen Stellenplan für die Verwaltung aufgeben

In Uri will die Regierung einen Systemwechsel bei der Kostenkontrolle über die Stellen in der Verwaltung. Das Parlament soll nicht mehr einen fixen Stellenplan bewilligen sondern Globalbudgets. Dies bringe mehr Flexibilität etwa für Teilzeitstellen und Rochaden.
Im Kanton Uri sollen die Stellen in der Verwaltung künftig nicht mehr durch einen fixen Stellenplan sondern durch ein Globalbudget bewilligt werden. (Symbolbild Neue UZ)

Im Kanton Uri sollen die Stellen in der Verwaltung künftig nicht mehr durch einen fixen Stellenplan sondern durch ein Globalbudget bewilligt werden. (Symbolbild Neue UZ)

Die Regierung will das neue System ab 2017 für vier Jahre testen, wie es in dem am Freitag publizierten Antrag an den Landrat heisst. Die bisherige Haltung des Parlaments, dass zusätzliche Personalstellen prinzipiell nicht bewilligt würden, selbst wenn deren Bedarf ausgewiesen sei, sei der Entwicklung des Kantons nicht förderlich, schreibt der Regierungsrat.

In der Verwaltung sollen so mehr Teilzeitjobs etwa mit Teilpensionierungen geschaffen werden. Verbleibende Stellenprozente sollen in einen seit 2000 bestehenden Pool für direktionsübergreifende Stellentransfers fliessen. Das Instrument war in den letzten Jahre praktisch wirkungslos geworden.

Die geplanten Globalbudgets umfassen neben den Voll- und Teilzeitangestellten auch die Aushilfspersonen, Praktikanten und Lehrer des Kantons. Der Landrat soll das Globalbudget jeweils für ein Jahr bewilligen. Dazu beschliesst er auch die durchschnittliche Quote, mit der die Kosten in den darauf folgenden drei Jahre ansteigen dürfen.

Für die Pilotphase rechnet die Regierung bei den Personalkosten mit einem jährlichen Wachstum von 0,87 Prozent etwa für Lohnerhöhungen, Stufenanstiege oder den Ausbau von Ressourcen. Die Personalkosten würden damit von geplanten 85,1 Millionen Franken im Jahr 2017 auf 87,3 Mio. im Jahr 2020 ansteigen.

Sparmassnahmen für 17 Millionen Franken

Hintergrund für die Änderung ist ein Vorstoss aus dem Landrat von 2014. Dieser forderte, den Stellenplan der Verwaltung zu reduzieren und so angesichts des Ausgabenwachstums Geld zu sparen. Eine Analyse von BAK Basel kam zum Schluss, dass Uri in den Bereichen Verwaltung, Berufsbildung, Invalidität, Spitäler, Alter und Umweltschutz im Vergleich mit anderen Kantonen hohe Kosten hat.

Der Regierungsrat kommt nach einer Analyse zum Schluss, dass nicht das Personal hauptverantwortlich dafür ist. Vielmehr engagiere sich in Uri der Kanton gegenüber den Gemeinden vergleichsweise stark in der Finanzierung von Leistungen, heisst es im Bericht.

Die Direktionen schlagen darum für die kommenden Jahre insgesamt 38 Sparmassnahmen im Umfang von total 17 Milionen Franken und knapp zwei Vollzeitstellen vor. Diese zielen teilweise auf die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden. Die grössten Sparvorschläge betreffen Betriebsbeiträge für Behinderteninstitutionen, stationäre Pflegerestkosten und die Teilung der Kosten von Ergänzungsleistungen. (sda)

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