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KANTONSRECHNUNG: Skepsis in Uri trotz guter Zahlen

Der Landrat sagte einstimmig Ja zum positiven Ergebnis der Kantonsfinanzen. Zu reden gaben aufgeschobene Investitionen und der Spardruck.
Markus Zwyssig
Wenn Firmen in den Kanton Uri ziehen, wirkt sich dies positiv auf die Finanzen aus: Insbesondere im Altdorfer Eyschachen gibt es viel Platz für Neuansiedlungen. (Bild: Visualisierung: Raumgleiter GmbH)

Wenn Firmen in den Kanton Uri ziehen, wirkt sich dies positiv auf die Finanzen aus: Insbesondere im Altdorfer Eyschachen gibt es viel Platz für Neuansiedlungen. (Bild: Visualisierung: Raumgleiter GmbH)

Markus Zwyssig

markus.zwyssig@urnerzeitung.ch

Mit den positiven Zahlen der Kantonsrechnung 2016 waren am Mittwoch im Landrat alle einverstanden. Einstimmig (58 Ja) wurde diese gutgeheissen. Erfreut zeigten sich die Fraktionen, dass ein Gewinn von 8,5 Millionen resultierte.

Die SVP sprach jedoch von Schwarzmalerei der Regierung. Das im Vergleich zum Budget viel bessere Jahresergebnis stelle sich nahtlos in eine Reihe mit den Abschlüssen der vergangenen zehn Jahre, welche im Schnitt um über 13 Millionen Franken besser abgeschlossen haben als geplant, sagte Christian Schuler (SVP, Erstfeld). Dabei sei sich die SVP bewusst, dass das gute Jahresergebnis 2016 insbesondere auch auf die einmaligen Einnah­men bei den Grundstückgewinnsteuern sowie die Einnahmen aus dem Anteil am Ertrag der Schweizerischen Nationalbank zurückzuführen sei.

Zurfluh: «Investitionen sind nur aufgeschoben»

Alois Zurfluh (CVP, Attinghausen) legte das Augenmerk auf die Investitionen. Bei den Nettoinvestitionen sei man 3,2 Millionen Franken unter dem Budget ­geblieben, stellte er fest. «Die nicht getätigten Investitionen sind nicht aufgehoben, sondern nur aufgeschoben.» Nachdenklich stimmt ihn zudem, dass der Transferertrag um 1 Million Franken abnahm, während der Transferaufwand um 7,1 Millionen Franken zunahm. Dabei handelt es sich um Ausgaben ohne direkten Gegenwert, wie etwa Ergänzungsleistungen oder Sozialausgaben. Nicht zuletzt aus diesem Grund resultiere im ­Ergebnis aus der betrieblichen Tätigkeit ein Minus von 3,5 Millionen Franken, so Zurfluh.

Ruedi Cathry (FDP, Schattdorf) betonte, dass alle gefordert seien, bei den kommenden Budgets den Sparstift weiter anzusetzen. Es gehe darum, dass auch in den kommenden Jahren positive Abschlüsse erzielt würden. «Eine Steuererhöhung muss verhindert werden können», so Cathry.

Auch Sylvia Läubli (SP, Erstfeld) beschäftigte sich mit den Investitionen. «Ein Aufschub wäre angesichts der für die nächsten Jahre geplanten Grossinvestitionen sicher keine gute Idee», so Läubli. Ihr ist auch aufgefallen, dass der Personalaufwand der kantonalen Verwaltung rund 600000 Franken tiefer ausgefallen ist als budgetiert. «Offenbar ist der Spardruck des Landrats nicht ohne Wirkung geblieben», stellte Läubli fest. Sie hoffe, dass die Motivation, die Effizienz und die Kundenfreundlichkeit des Staatspersonals bei all diesen Sparübungen nicht auf der Strecke bleiben.

Wirtschaft stärken und neue Firmen ansiedeln

Finanzdirektor Urs Janett erklärte, dass die Transferaufwendungen zum Teil vom Bund überwälzt worden seien. Er kam auf das tiefe Steueraufkommen vor allem bei juristischen Personen zu sprechen. Für Janett ist es wichtig, die einheimische Wirtschaft zu stärken. Zudem müsse man unbedingt neue Firmen in den Kanton Uri bringen. Die Überalterung der Urner Bevölkerung stellt für Janett eine weitere Herausforderung dar.

Céline Huber (CVP, Altdorf) stellte fest, dass die im Schwimmbadfonds eingestellten Gelder für die Anschubfinanzierung von 1 Million Franken nicht ausgelöst worden sind. Sie fragte, ob es das Geld überhaupt brauche. Volkswirtschaftsdirektor Urban Camenzind gab zu bedenken, dass das neue Gesetz im Juni vergangenen Jahres angenommen worden sei. Es brauche eine gewisse Anlaufzeit. Inzwischen seien Gelder ausgelöst worden.

Toni Infanger (SVP, Bauen) interessierte sich für die Aufwendungen im Bereich Herdenschutz. Urban Camenzind zeigte auf, dass der Kanton beim Herdenschutz auch Massnahmen vergüte, die vom Bund nicht unterstützt würden. Dazu gehörten auch die notwendigen Aufwendungen etwa für den Einsatz von Lamas als Herdenschutzmassnahme.

Bund begleicht mehr als die Hälfte des Geldes

Der Kanton hat gesamthaft einen Betrag von rund 77000 Franken aufgewendet, um Wildschäden zu entschädigen. Sicherheits­direktor Dimitri Moretti zeigte die Beiträge im Detail auf. Beim Wolf waren es 44000 Franken und beim Fuchs 1000 Franken an Rissschäden. Für Dachslöcher wurden 2500 Franken und für jene von Murmeltieren 200 Franken bezahlt. Der Ausfall an Heu und Trittschäden betrug beim Hirsch 27000 Franken, bei Gämsen 2000 Franken sowie beim Reh 500 Franken. Demgegenüber stehen Einnahmen von fast 40000 Franken von Seiten des Bundes.

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