Kantonsverfassung

Regierung will zurzeit keine Totalrevision

Landrat Georg Simmen fordert in einer Motion eine umfangreiche Revision der Urner Kantonsverfassung. Die Regierung will jedoch das alternative Szenario von einzelnen Teilrevisionen prüfen.

Markus Zwyssig
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Blick vom Rophaien auf den Urnersee und den Urner Talboden.

Blick vom Rophaien auf den Urnersee und den Urner Talboden.

Bild: Georg Epp (2017)

Georg Simmen (FDP, Realp) will die Regierung mit seiner Motion zu einer Totalrevision der Urner Kantonsverfassung oder zu einer grösseren Teilrevision verpflichten. Als mögliche Revisionspunkte nennt er das obligatorische Gesetzesreferendum, die Volkswahl der Gerichte, die Landammann- und Landesstatthalterwahl durch das Volk, die Zusammensetzung der Legislative, der Judikative und Exekutive, die Zuständigkeiten der Behörden sowie den Legislaturbeginn und den Amtsantritt.

Das Stimmvolk hiess die geltende Kantonsverfassung am 28. Oktober 1984 gut. Damit gehört sie unter den Verfassungen der 26 Schweizer Kantone zur mittleren Generation, wie die Regierung in ihrem Bericht und Antrag an den Landrat schreibt. So entstanden beispielsweise die Verfassungen der Nachbarkantone Nidwalden 1965 und Obwalden 1968. Die Verfassung des Kantons Zug stammt aus dem Jahr 1894 und die diejenige von Appenzell Innerrhoden sogar von 1872.

In den vergangenen 35 Jahren hat der Regierungsrat dem Landrat und dem Volk immer wieder Teilrevisionen der Verfassung des Kantons Uri zur Abstimmung vorgelegt. Dabei ging es unter anderem um Anpassungen an das Gemeindegesetz, die Ausweitung der Majorzwahl des Landrats auf Gemeinden mit vier und fünf Landratssitzen oder um die Kompetenzerteilung an den Regierungsrat zum Erlass von Notrecht.

Über verschiedene Reformvorhaben wurde bereits abgestimmt

Die Regierung weist darauf hin, dass verschiedene vom Motionär angesprochene Reformvorhaben bereits einmal auf der politischen Traktandenliste standen. So hat sie im Rahmen der letzten Revision der Gerichtsorganisation die Abschaffung der Volkswahl der Gerichte geprüft, jedoch aufgrund des Vernehmlassungsergebnisses nicht weiterverfolgt. Zudem lehnte der Landrat im April 2017 die Vorlage der Regierung zur Neuregelung des Gesetzesreferendums ab. Weiter sprach sich in der Oktobersession 2014 der Landrat einstimmig gegen eine Reduktion der Sitzzahl des Landrats aus. Schliesslich scheiterte in der Volksabstimmung im Mai 2006 die Volksinitiative «5 Regierungsräte im Vollamt anstelle von 7 im Nebenamt» deutlich mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 75 Prozent.

Regierung will spezifisch Themen prüfen

Die Regierung will von einer umfassenden Totalrevision absehen, dies vor allem auch, weil die Wahl und Einsetzung eines besonderen Verfassungsrats mit einem erheblichen Organisationsaufwand und mit Kosten verbunden wären. Ein solcher Rat ist vom Volk analog der Landratswahl zu besetzen. Das heisst, in Gemeinden mit fünf und mehr Sitzen kommt demnach das System der Verhältniswahl zum Tragen. Bei einer Teilrevision muss hingegen kein Verfassungsrat eingesetzt werden.

Die Regierung betrachtet das Überprüfen der Staats- und Verwaltungsorganisation als Daueraufgabe. Gemäss dem neuen Regierungsprogramm 2020 bis 2024+ bilden zukunftsfähige staatliche Strukturen einen Legislaturschwerpunkt. Die Regierung erklärt sich bereit, die Motion insoweit entgegenzunehmen, als sie das alternative Szenario einzelner Teilrevisionen ins Auge fasst. Sie will die folgenden von der Motion angesprochenen Themen prüfen:

  • Unterschriftenzahl für Volksreferenden
  • Neuregelung des Gesetzesreferendums
  • Wahl der Gerichte
  • Landammann- und Landesstatthalterwahl
  • Zusammensetzung der Legislative, Exekutive und Judikative
  • Legislaturbeginn und Amtsantritt
  • Behördenzuständigkeiten

Der Regierungsrat wird unter Beachtung des Prinzips der Einheit der Materie prüfen, inwieweit die erwähnten Revisionsvorlagen zu «Abstimmungspaketen» gebündelt werden können.

Die Regierung empfiehlt dem Landrat, an seiner Sitzung vom 3. Februar die Motion in dem Sinn erheblich zu erklären, als sie den Regierungsrat verpflichtet, dem Landrat beziehungsweise dem Volk verschiedene Teilrevisionsvorlagen als «Abstimmungspakete» zur Abstimmung vorzulegen.

Simmen hofft, dass die Teilrevisionen auch umgesetzt werden

Georg Simmen zeigte sich auf Anfrage zufrieden mit der Antwort der Regierung. Er habe diese auch so erwartet und in seiner Motion die Alternative mit verschiedenen Teilrevisionen bewusst aufgezeigt. «Mit 35 Jahren ist die Urner Verfassung noch relativ jung und vieles ist heute auch gut geregelt.» Daher wäre das Einsetzen eines Verfassungsrats auch für ihn mit einem zu hohen Aufwand verbunden. Nun hofft Simmen, dass die von der Regierung angesprochenen Teilrevisionen auch entsprechend umgesetzt werden.