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KESB: Die Urner Regierung will am neuen System festhalten

Handlungsbedarf ist rund um die neue Behörde un­bestritten. Die Regierung macht aber deutlich, dass Verbesserungen aufgegleist sind.
Bei Entscheidungen der Kesb sollen die Gemeinden mehr mitreden können. (Symbolbild Neue UZ)

Bei Entscheidungen der Kesb sollen die Gemeinden mehr mitreden können. (Symbolbild Neue UZ)

Die Urner Regierung steht zur Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb). Dies macht sie in ihrer Antwort auf eine Interpellation von Ruedy Zgraggen (CVP, Attinghausen) deutlich, die am 26. August eingereicht und dringlich erklärt worden war. «Die Arbeit der Kesb ist besser als ihr Ruf», so die Regierung. Sie unterstreicht diese Aussagen mit konkreten Zahlen: Von 1844 Fällen wurde gerade mal gegen 28 Beschwerde eingereicht. Davon wurden nur 2 gutgeheissen, während 9 abgeschrieben und 11 abgewiesen wurden. 6 Beschwerden sind hängig.

Nach Auffassung des Interpellanten ist es der Kesb nicht gelungen, in den gut zweieinhalb Jahren seit dem Systemwechsel eine befriedigende Umsetzung zu vollziehen. Der Kesb fehle es an Nähe zu den Bürgern, den Gemeinden, den Fürsorgebehörden und zur Öffentlichkeit. «Grundsätzlich gibt es fast immer Konflikte, wenn Behörden einem Menschen beispielsweise das Recht auf Selbstbestimmung absprechen», schreibt die Regierung. Seit Einführung der Kesb stehe die Behörde deshalb auch im gesellschaftlichen und politischen Kreuzfeuer. Auch der Regierung ist nicht entgangen, dass anfänglich die Gemeinden zu wenig miteinbezogen worden sind. Doch auf dieses Problem habe man bereits reagiert, hält die Exekutive fest. Sie hat die Kesb angewiesen, nach jeder eingegangenen Meldung an die Behörde bei der Wohngemeinde einen Amtsbericht einzuholen. «Dieser Pflicht kommt die Kesb nach», betont die Regierung. Ausserdem bereinigt eine Begleitgruppe, der auch Vertreter der Gemeinden angehören, die Schnittstellen zwischen der Kesb und den Gemeinden.

Einzelbefugnis vorangetrieben

Weitere organisatorische Massnahmen seien aufgegleist. Andererseits seien auch auf Bundesebene Abklärungen im Gang, um die Situation zu verbessern. Ergebnisse einer nationalen Evaluation sollen Anfang 2016 vorliegen. «Der Regierungsrat will die Ergebnisse dieser Massnahmen wie auch der Evaluation des Bunds abwarten, bevor er sich ein abschliessendes Bild dazu machen kann, wie das neue Recht beziehungsweise dessen Umsetzung auf kantonaler Stufe verbessert werden kann.» Nach wie vor befinde sich die Kesb in der Aufbauphase. Der Regierungsrat will ihr fünf Jahre dafür eingestehen. «Dem Regierungsrat ist es ein Anliegen, dass die Verfahren effizient abgewickelt werden», heisst es in der Antwort. An der Effizienz wurde denn auch bereits gearbeitet. Die Behörde ist daran, ein Regime einzuführen, das den einzelnen Behördenmitgliedern mehr Befugnisse zugesteht.

Der Interpellant erwartet von der Regierung, dass sie sich kritisch mit den jetzigen Machtverhältnissen auseinandersetzt. Die Zuständigkeiten und Kompetenzen seien im Zivilgesetz und dem Gesetz über die Einführung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts geregelt, so die Regierung.

Die Aufsicht des Regierungsrats beschränke sich auf die Administration. Für den Regierungsrat ergebe sich keine Möglichkeit, «an den so genannten Machtverhältnissen etwas zu ändern». Die Regierung erwarte, dass die Kesb den Spielraum nutze, den das Gesetz vorgebe. Für die Sicherstellung der korrekten und einheitlichen Rechtsanwendung sei das Obergericht zuständig und nicht die Exekutive, wird betont. «Als administrative Aufsichtsbehörde hat der Regierungsrat keinerlei Befugnis, im Einzelfall Anweisungen zu erteilen.»

Kein Rückschritt

Auf die Frage, ob man beabsichtige, zur Laienvormundschaft zurückzukehren, hat die Regierung eine deutliche Antwort: «Der Regierungsrat lehnt es ab, das neue Recht beziehungsweise die Professionalisierung der Entscheidbehörde wieder rückgängig zu machen.» Eine breit abgestützte Institution sei grundsätzlich die richtige Institution für schwierige Aufgaben.

Florian Arnold

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