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Komitee gegen Majorz-Ausdehnung will Urner persönlich überzeugen

Die Gegner der Majorz-Ausdehnung haben am Wochenende mit einer Standaktion um Stimmen an der Urne geworben. Die ausgeglichene Vertretung der Parteien im Landrat ist eines ihrer Argumente.
Hansjörg Felber, Soraya Sägesser, Nora Sommer, Henry Euler, Fabio Affentranger, Tobias Baumann, Alois Arnold und Walter Infanger (von links) legten an der Standaktion ihre Argumente dar. (Bild: PD)

Hansjörg Felber, Soraya Sägesser, Nora Sommer, Henry Euler, Fabio Affentranger, Tobias Baumann, Alois Arnold und Walter Infanger (von links) legten an der Standaktion ihre Argumente dar. (Bild: PD)

(pd/ml) Das Komitee «Nein zur Majorz-Ausdehnung» hat am vergangenen Samstag, 27. April, auf dem Lehn in Altdorf, vor dem Coop in Erstfeld und vor dem Tellpark in Schattdorf eine Standaktion durchgeführt. Diese war ein Erfolg und ist auf grosses Interesse sowie viele positive Reaktionen in der Bevölkerung gestossen, schreibt das Komitee in einer Medienmitteilung.

Parteiübergreifend wurden den Passanten persönlich die Argumente für ein Nein zur Verfassungsänderung am 19. Mai erklärt. Das Proporzwahlsystem garantiere, dass jede Wählerstimme gleich viel Gewicht hat und nicht im Papierkorb landet. «Denn im Majorz lautet das Motto ‹The winner takes it all›, respektive die CVP will möglichst ihre Macht zurück, die sie in früheren Jahren in Uri hatte», heisst es in der Medienmitteilung weiter.

Landrat soll gesamte Bevölkerung widerspiegeln

Dass CVP und FDP jetzt nochmals einen Anlauf zur Majorz-Ausdehnung starten, kommt laut dem Komitee bei vielen Personen nicht gut an. Bereits im Jahr 2012 habe die Urner Bevölkerung zum Thema deutlich Nein gesagt. Auch in den betroffenen Gemeinden seien längst nicht alle Wähler für eine Ausweitung des Majorzwahlsystems gewesen, im Gegenteil: Die Bevölkerungsmehrheit in diesen Gemeinden war mit 852 zu 824 Stimmen dagegen. Der Urner Bevölkerung scheint es wichtig zu sein, dass auch neue, unbekanntere und junge Mitbürgerinnen und Mitbürger eine Chance haben, gewählt zu werden und somit im Landrat alle Parteien vertreten sind.

Das «Komitee 2x Ja zum Urner Wahlgesetz» suggeriere auf seinem Flyer weiterhin, dass nur mit einem Ja zu Gesetz und Verfassungsänderung ein verfassungskonformes Wahlsystem gewährt ist. Ein Ja zur Verfassungsänderung bringt aber eine grosse Rechtsunsicherheit mit sich und verstösst gegen die in der Bundesverfassung garantierte Stimm- und Wahlfreiheit, schreibt das Komitee «Nein zur Majorz-Ausdehnung» und empfiehlt der Urner Bevölkerung deshalb ein Ja zur Gesetzesänderung (Proporzgesetz) und ein Nein zur Verfassungsänderung (Majorz-Ausdehnung). Die Zusammensetzung des Landrates solle die ganze Urner Bevölkerung widerspiegeln.

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