Kommentar

Ja zur Notrechtsklausel: Nun darf der Urner Regierungsrat seine Macht nicht missbrauchen

UZ-Redaktor Markus Zwyssig findet, die neue Notrechtsklausel darf kein Freipass für den Regierungsrat sein.

Markus Zwyssig, Redaktor
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Markus Zwyssig

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Die Urnerinnen und Urner haben mit 7144 Ja zu 4135 Nein der Schaffung einer Notrechtsklausel zugestimmt. Dieses deutliche Verdikt überrascht, denn der Begriff Notrecht hat im Vorfeld viele verunsichert und zu Kritik geführt.

Die Regierung erhält nun deutlich mehr Macht, um im Notfall schnell handeln zu können. Doch: Wann Notrecht angewandt werden soll – darauf gibt es im Verfassungsartikel keinen Hinweis. Zu Recht wiesen die Gegner darauf hin, dass die Notrechtklausel kein Freipass sein darf. Die Regierung darf nur in wirklich dringenden Fällen und mit Augenmass darauf zurückgreifen.

Gefordert ist auch der Landrat: Wenn die Regierung Notrecht anwendet, hat das Parlament die Möglichkeit, innerhalb kurzer Zeit zusammen zu kommen und den Entscheid anzupassen oder aufzuheben. Diese Aufpasserfunktion muss der Landrat ernst nehmen und die Notwendigkeit und Rechtmässigkeit neuer Erlasse genau prüfen.