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Kommission sagt knapp Nein

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Standesinitiative  Der Kanton Uri verlangt, dass Kantone die Möglichkeit haben, ihre Wahlsysteme eigenständig festzulegen. Der Ständerat hat am 15. März eine Vorlage verabschiedet, die den Forderungen der entsprechenden Standesinitiative Folge leistet. Am 3. Mai gab nun die Staatspolitische Kommission des Nationalrats mit 13 zu 11 Stimmen die Empfehlung ab, nicht auf das Geschäft einzutreten. «Sieht ein Kanton das Proporzwahlrecht vor, so ist dieses nach Ansicht der Kommission so auszugestalten, dass die Regeln des Proporzes auch wirklich zur Anwendung ­gelangen», heisst es in einer ­Medienmitteilung. In einer der nächsten Sessionen wird der ­Nationalrat nun über Eintreten befinden. Sagt er Nein, geht das Geschäft nochmals in den Ständerat und später erneut in den Nationalrat. Blockt eine Kammer, ist das Geschäft definitiv vom Tisch. Kommt es in beiden zu einem Ja, wird eine eidgenössische Volksabstimmung durchgeführt – dies aber kaum vor 2020. Im Kanton Uri wäre eine Änderung des Wahlgesetzes bis dann noch möglich. Bis im Herbst gibt sich die Urner Regierung Zeit, weitere Schritte einzuleiten.

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