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Kommission spricht sich gegen 5,58-Millionen-Kredit aus

Die landrätliche Baukommission empfiehlt dem Landrat, einen Verpflichtungskredit zur Koordination der Infrastrukturprojekte Erstfeld innerorts abzulehnen. Sie befürchtet, dass damit ein Präjudiz geschaffen würde.
Markus Zwyssig
In Erstfeld sind innerorts – insbesondere auch im Bereich Bahnhof – einige Infrastrukturprojekte geplant. (Bild: Urs Hanhart (Erstfeld, 27. März 2018))

In Erstfeld sind innerorts – insbesondere auch im Bereich Bahnhof – einige Infrastrukturprojekte geplant. (Bild: Urs Hanhart (Erstfeld, 27. März 2018))

Der Landrat entscheidet an seiner Session vom 3. Oktober über einen Verpflichtungskredit von 5,58 Millionen Franken. Das Geld soll gesprochen werden, um verschiedene anstehende Infrastrukturprojekte in der Gemeinde Erstfeld besser koordinieren zu können.

Die landrätliche Baukommission empfiehlt dem Landrat, den Verpflichtungskredit nicht gut zu heissen. «Wir wollen kein Präjudiz schaffen», sagte Christoph Schillig (Grüne, Flüelen), Präsident der landrätlichen Baukommission am Montag auf Anfrage. Das Strassenunterhaltsprogramm sei bereits festgelegt. Der Verpflichtungskredit in der Höhe von 5,58 Millionen Franken käme zusätzlich dazu. «Eine solche Vorgehensweise soll nicht Schule machen», wird Schillig deutlich. «Wenn man eine Strasse aufreisst, dann muss nicht zwingend gleich alles saniert werden.»

Zeitplan ist nicht angemessen

Die landrätliche Baukommission sei sich sehr wohl bewusst, dass durch das koordinierte Vorgehen Synergien genutzt werden können, so Schillig. Die Zeit zum Planen sei aber eindeutig zu kurz bemessen, bemängelt er. Bereits im kommenden Jahr soll nämlich mit den Arbeiten begonnen werden. «Wir wollen keine Hau-Ruck-Übung», gibt Schillig zu verstehen. Möglicherweise könne man dadurch gewisse notwendige Teilbereiche gar nicht realisieren. Zudem ist für ihn klar: «Der Langsamverkehr kann zum jetzigen Zeitpunkt zu wenig berücksichtigt werden.»

In Erstfeld ist in nächster Zeit viel geplant: Die Abwasser Uri AG will die Abwasserleitungen erneuern. Zeitgleich werden die Wasserversorgung sowie die Elektroinstallationen der Gemeindewerke Erstfeld instand gesetzt. Die Bäche Speckital und Nollental werden im Rahmen eines Hochwasserschutzprojekts im Trennsystem in den nächsten Vorfluter geleitet. Die Bushaltestelle am Bahnhof wird umgestaltet. Die SBB planen die Sanierung der Unterführung Schlossbergstrasse. Mittelfristig ein Thema werden die Sanierung der Gotthardstrasse mit dem Einbau einer Leitung für die Entwässerung sowie Massnahmen zur Verkehrssicherheit.

Um die Kosten für all diese Projekte tief zu halten und die Belastung der Bevölkerung zu minimieren, sollen die Projekte koordiniert werden. Das forderte Karin Gaiser (CVP, Erstfeld) mit einer Parlamentarischen Empfehlung im Juni 2017. Mit ihrem Anliegen stiess sie auf offene Ohren: Auf Antrag der Regierung überwies der Landrat im April 2018 die Parlamentarische Empfehlung zur Koordination Infrastrukturprojekte Erstfeld innerorts einstimmig.

Gerechnet wird für alle Vorhaben mit Gesamtkosten in der Höhe von 13,73 Millionen Franken. 3,1 Millionen Franken werden über das ordentliche Budget des Hochwasserschutzes verrechnet, 2,7 Millionen trägt die Abwasser Uri AG, 2,35 Millionen die Gemeindewerke Erstfeld. Zu Lasten des Kantons bleiben Kosten von 5,58 Millionen Franken.

Vorgesehen war ein Zusatzkredit

Ursprünglich hatte der Regierungsrat vorgesehen, dem Landrat den Betrag, den der Kanton zu tragen hat, als Zusatzkredit zum ordentlichen Strassenunterhaltsprogramm 2019/20 zu unterbreiten. Da es sich jedoch um eine ausserordentliche Massnahme handelt, die nicht der Aufgabenliste für das Unterhaltsprogramm entspringt, unterbreitet der Regierungsrat dem Landrat für die Investitionen nun einen separaten Verpflichtungskredit von 5,58 Millionen Franken. Doch das dürfte nun im Landrat für Diskussionen sorgen.

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