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Kommission stellt sich hinter Urner Raubtier-Initiative

Beim Regierungsrat ist die Volksinitiative «Zur Regulierung von Grossraubtieren im Kanton Uri» schlecht angekommen. Nicht so bei der landrätlichen Sicherheitskommission. Sie beantragt dem Landrat, den gültigen Teil der Initiative anzunehmen.
Carmen Epp
Allen voran der Wolf - im Bild ein Exemplar in Gefangenschaft - sorgt im Kanton Uri für Unmut. (Bild: Romano Cuonz, 2015)

Allen voran der Wolf - im Bild ein Exemplar in Gefangenschaft - sorgt im Kanton Uri für Unmut. (Bild: Romano Cuonz, 2015)

Am 14. November berät der Urner Landrat über die Volksinitiative «Zur Regulierung von Grossraubtieren im Kanton Uri». Diese verlangt den Erlass von Vorschriften zum Schutz vor Grossraubtieren und zur Beschränkung und Regulierung des Bestands. Weiter möchte sie die Einfuhr und die Freilassung von Grossraubtieren sowie die Förderung des Bestands verbieten.

Regierung macht Gegenvorschlag, der die Initianten nicht überzeugt

Mit 3188 gültigen Unterschriften unterzeichnete jeder zehnte Stimmberechtigte in Uri die vom Bauernverband lancierte Initiative. Der Urner Regierungsrat erteilt der Initiative jedoch schlechte Noten, bezeichnet sie als teilweise ungültig und weitgehend wirkungslos, wie aus der Antwort vom 11. September hervorgeht. Die Forderungen der Initianten sollen stattdessen in Form einer Standesinitiative beim Bund deponiert werden.

Der Vorschlag wiederum kam bei den Initianten der Volksinitiative nicht gut an. Sie befürchten eine Rohrkrepierer. «Es scheint mir, als ob die Regierung die heisse Kartoffel einfach dem Bund weiterreichen möchte», so Christian Arnold, Co-Präsident des Initiativkomitees und SVP-Landrat von Seedorf.

«Keine Alibiübung mit einer unnötigen Standesinitiative»

Nun erhalten die Initianten Unterstützung von der landrätlichen Sicherheitskommission. Zwar beantragt auch die Kommission dem Landrat, die Initiative bezüglich dem geforderten Verbot der Einfuhr und Freilassung von Grossraubtieren als ungültig zu erklären.

Entgegen der Haltung der Regierung empfiehlt eine Mehrheit der Kommission jedoch, den gültigen Teil der Initiative mit einer klaren Präzisierung zu unterstützen: So soll die Kantonsverfassung mit folgendem Artikel ergänzt werden: «Der Kanton erlässt Vorschriften zum Schutz vor Grossraubtieren und zur Beschränkung und Regulierung des Bestandes. Die Förderung des Grossraubtierbestandes ist verboten.» Der direkte Gegenvorschlag der Regierung sei abzulehnen, so die Sicherheitskommission weiter.

«Kommission nimmt Unmut der Bevölkerung wahr»

Das nehmen die Initianten der Volksinitiative erfreut zur Kenntnis, wie sie in einer Medienmitteilung festhalten. Mit dem Entscheid der Sicherheitskommission werde «die zunehmende Unsicherheit und der Unmut in der Bevölkerung wahrgenommen». Das Hauptziel der Volksinitiative, eine Verankerung in der Kantonsverfassung und das Verbot zur Förderung des Grossraubtierbestandes werde mit dem Antrag der Sicherheitskommission gewährleistet.

Der direkte Gegenvorschlag als Standesinitiative, wie vom Regierungsrat vorgeschlagen, sei nur «ein politisches Manöver, um der Verantwortung auszuweichen und die Initianten der Initiative zu beschwichtigen», schreibt das Initiativkomitee in der Mitteilung weiter. Den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern werde Sand in die Augen gestreut.

Initianten halten wenig von einem Gang nach Bern

Der direkte Gegenvorschlag als Standesinitiative sei wirkungslos. Die Diskussionen für die Anpassung des schweizerischen Jagdgesetzes im Parlament seien bereits weit fortgeschritten. Nach dem Ständerat werde voraussichtlich bereits im November der Nationalrat über das Gesetz beraten.

«Mit dem aktuellen Vorgehen und dem Gegenvorschlag will der Regierungsrat die Grossraubtierproblematik nicht angehen und stellt sich somit gegen die Landwirtschaft, die Jagd und den Tourismus», heisst es in der Mitteilung weiter. Der Regierungsrat versuche erneut den Ball wieder an Bundesbern zurückzuspielen, «obschon jüngste Beispiele in der Göscheneralp, in Seelisberg und Erstfeldertal zeigen, dass hier der Kanton dringend gefordert ist.»

Die Initianten hoffen nun, dass der Landrat dem Antrag der Sicherheitskommission am 14. November zustimmt.

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