Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

KONFLIKTE: Urner Landratskommission will Pläne für Ombudsstelle stoppen

In Uri soll keine kantonale Ombudsstelle geschaffen werden, die bei Streite zwischen Bürgern und Behörden vermittelt. Dieser Meinung ist die landrätliche Finanzkommission. Sie beantragt dem Parlament, die Pläne der Regierung zu stoppen. Das Vorhaben war bereits in der Vernehmlassung auf breite Kritik gestossen.
Ombudsstellen wirken als Vermittler zwischen Bevölkerung und Behörden. (Symbolbild Keystone)

Ombudsstellen wirken als Vermittler zwischen Bevölkerung und Behörden. (Symbolbild Keystone)

Wie dem am Freitag veröffentlichen Antrag der Finanzkommission ans Plenum hervorgeht, will sie, dass die Regierung das Gesetzgebungsverfahren zur Einführung einer kantonalen Ombudsstelle nicht fortsetzt. Der Landrat soll nun am 19. April einen Grundsatzentscheid für oder gegen eine neue Ombudsstelle fällen.

Der Regierungsrat will in einem drei- bis fünfjährigen Versuch eine unabhängige kantonale Vermittlungsstelle auf Mandatsbasis ins Leben rufen. Diese soll Konflikte zwischen Bürgern und der Verwaltung entschärfen helfen, aber auch als Anlaufstelle für Whistleblower dienen, die Missstände in der Verwaltung aufdecken.

Der Regierungsrat rechnete mit Kosten von rund 65'000 Franken pro Jahr. Er hält eine Ombudstelle für ein wirksames und kostengünstiges Mittel, um bei Streite Gerichtsprozesse zu vermeiden, die Kontrolle über das Verwaltungshandeln zu stärken und die Verwaltung vor unberechtigten Vorwürfen zu schützen.

In der Vernehmlassung im letzten Jahr lehnten alle Parteien mit Ausnahme der SP die Schaffung einer neuen Ombudsstelle ab. Sie begründeten dies der Regierung zufolge damit, dass in Uri bereits eine ausreichende Zahl an Beratungsstellen und Mediatoren bestehen würde, die effizienter und kostengünstiger seien. Der Regierungsrat hat das Verfahren deshalb vorderhand sistiert. (sda)

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.