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KONFLIKTE: Urner Regierung schickt Pläne für Ombudsstelle in Vernehmlassung

In Uri hat die Regierung ihre Pläne für eine kantonale Ombudsstelle in die Vernehmlassung geschickt. Sie rechnet für die unabhängige Vermittlungsstelle zwischen Bürgern und der Verwaltung mit 20 bis 40 Fällen und Kosten von rund 65'000 Franken pro Jahr.

Der Regierungsrat will die kantonale Ombudsstelle vorerst in einem drei- bis fünfjährigen Versuch schaffen, wie es in den am Freitag publizierten Unterlagen heisst. Die Ombudsperson, die von der Regierung bestimmt und im Mandatsverhältnis bezahlt wird, soll bei Konflikten zwischen Bürgern, der Verwaltung, Anstalten, staatsnahen Betrieben und Organisationen sowie allenfalls auch Gemeindebehörden vermitteln.

Für ihre Tätigkeit will die Regierung der Ombudsstelle ein umfassendes Recht erteilen, bei Ämtern Informationen einzuholen. Sie soll Empfehlungen an die Behörden formulieren können, jedoch kein Weisungsrecht erhalten. Die Ombudsperson ist nach der Idee der Regierung ans Amtsgeheimnis gebunden und administrativ dem Landammannamt zugeordnet.

Für Bürger ist die Anlaufstelle gratis. Die Ombudsstelle soll auch von sich aus Untersuchungen anstellen können. Dabei soll sie sich aber eher auf Einzelfallanliegen beschränken. Bei Anliegen genereller Art ist weiterhin der Landrat oder seine Kommission zuständig.

Selbst in den überschaubaren Verhältnissen des Kantons Uri mit 36'000 Einwohnern würden konfliktträchtige Bürgerkontakte mit Verwaltung und Behörden tendenziell eher zunehmen, begründet die Regierung ihr Vorhaben. Behörden müssten immer wieder Entscheide fällen, die beim Bürger Frustration auslösen könnten.

Die Investition dürfte sich letztlich auszahlen, schreibt der Regierungsrat weiter. Eine Ombudsstelle könne mithelfen, sowohl für die Betroffenen als auch für den Staat kostspielige Verfahren und Prozesse zu vermeiden.

In der Schweiz verfügen die Kantone Zürich, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Zug und Waadt über Ombudsstellen. Aber auch in grösseren Städten und Gemeinden wie Bern, Lausanne, St. Gallen, Winterthur, Zürich, Luzern, Wallisellen und Rapperswil-Jona sind Ombudspersonen tätig.

Der Entwurf zur Verordnung für eine kantonale Ombudsstelle in Uri ist noch bis am Ende Oktober in der Vernehmlassung. (sda)

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