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Wahlsystem mit Risiko: Könnte Uri ohne Parlament dastehen?

Der Kanton Uri hat am 19. Mai einem neuen Wahlsystem zugestimmt. Doch noch ist offen, ob das eidgenössische Parlament und das Bundesgericht die Änderungen goutieren – was schwere Folgen haben könnte.
Florian Arnold
Einblick in den Urner Landrat. (Bild: Urs Hanhart, 13. Februar 2019)

Einblick in den Urner Landrat. (Bild: Urs Hanhart, 13. Februar 2019)

Das Urner Parlament, der Landrat, wird im Frühling 2020 mit einem neuen System gewählt: In kleineren Gemeinden gilt nach wie vor die Kopfwahl, in grösseren die Verhältniswahl neu per «Doppeltem Pukelsheim». Dabei handelt es sich um eine Zuteilungsmethode, bei der die einzelnen Parteistimmen gemeindeübergreifend zählen. Die Änderung wurde wegen eines Bundesgerichtsurteils vorgenommen, welches das alte System als verfassungswidrig einstufte. Die Urner stimmten am 19. Mai einer Gesetzes- und einer Verfassungsänderung zu. Doch ist Uri nun auf der sicheren Seite?

Das ist nicht gewiss, wie Justizdirektorin Heidi Z’graggen nach der Abstimmung vom 19. Mai durchblicken lässt. Denn der Landrat hat entgegen den Empfehlungen eines Gutachtens, auf das sich die Urne Regierung stützte, noch eine wesentliche Anpassung vorgenommen: Neben dem Gesetz, das für die Verhältniswahl den «Doppelten Pukelsheim» einführt, hat er die Zahl der Gemeinden, die mit diesem System wählen von acht auf vier gesenkt. Dazu war eine kantonale Verfassungsänderung nötig. Durch dieses «Spiel mit dem Feuer» haben sich weitere Hürden aufgetürmt.

«Vorläufig» gilt das neue System

Hürde eins: Die Bundesversammlung. Jede kantonale Verfassungsänderung muss von der Bundesversammlung gewährleistet werden. «Es ist von einem Zeitrahmen zwischen einem halben bis ganzen Jahr auszugehen», sagt Z’graggen. Möglich also, dass die Bundesversammlung bis zu den Wahlen 2020 noch gar nicht über die Urner Verfassungsanpassung befunden hat. Sollte dies der Fall sein, werde «vorläufig» mit dem neuen System gewählt. Stellt sich die Bundesversammlung dann aber gegen die Anpassung, steht der Landrat rückwirkend ohne Rechtsgrundlage da – und Uri ohne beschlussfähiges Parlament.

«Die damit verbundene Aufhebung der Landratswahl hätte erhebliche praktische und finanzielle Konsequenzen», sagt Z’graggen. Das Urner Kantonsparlament würde aufgelöst und das Urner Stimmvolk hätte den Landrat neu zu bestellen – und zwar nach der alten Verfassung, nach welcher im Kanton Uri in acht statt vier Gemeinden die Verhältniswahl gilt. In diesen würde aber nach dem «Doppelte Pukelsheim» gewählt, da dies im Gesetz und nicht in der Verfassung geregelt ist.

Dass ein Kantonsparlament rückwirkend aufgehoben wurde, gab es so in der Geschichte der Schweiz noch nie. Zu bedenken gilt es allerdings, dass nun dasselbe Parlament in Bern über die Urner Verfassung befinden wird, das eine Standesinitiative von Uri ablehnte. Diese wollte den Kantonen Freiheit beim Wahlsystem einräumen.

Für Angriff fehlen die Mängel

Hürde zwei: Das Bundesgericht. Die Gegner des gutgeheissenen Wahlsystems haben zwei Möglichkeiten, ans Bundesgericht zu gelangen. Zum einen kann eine Stimmrechtsbeschwerde gegen das Abstimmungsergebnis vom 19. Mai eingereicht werden. Damit verbunden kann die «Kassation der angefochtenen Wahl» verlangt werden. Dies würde die Nichtigkeit der Wahl bedeuten. «In der Praxis fällt das Bundesgericht oft einen Appellentscheid», so Z’graggen. Allerdings bezieht sich die Stimmrechtsbeschwerde auf das Verfahren und nicht auf den Inhalt der Abstimmung. Sind keine Mängel bei der Abstimmung auszumachen, gibt es für Gegner diesbezüglich keine Angriffsfläche. Hingegen kann schliesslich als zweite Möglichkeit im Herbst gegen das entsprechende Wahldekret der Regierung «Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten» eingereicht werden. Legitimiert sind dazu sämtliche Personen, die in Uri wahlberechtigt sind.

«Mängel, welche den rechtmässigen Verlauf von Wahlen gefährden können, müssen grundsätzlich sofort gerügt werden, damit sie möglichst noch vor der Wahl behoben werden können», sagt Z’graggen. «Es ist deshalb offen, ob das Bundesgericht unter diesen Umständen auf eine erst später gegen die Erwahrung des Wahlergebnisses eingereichte Beschwerde noch eintreten würde.» Im Urteil von 2016 hatte das Bundesgericht explizit das Verfahren in grösseren Gemeinden gerügt, was mit der Einführung des «doppelten Pukelsheims» behoben ist. Zur Ausdehnung des Kopfwahl-Systems hatte es sich nicht geäussert.

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