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KORPORATION URI: Verordnung sorgt für lange Diskussionen

Der Korporationsrat hiess am Freitag eine überarbeitete Schwendgeld-Verordnung gut – aber nicht ohne Zwischentöne. Zudem legt die Korporation ihr Vermögen nun stärker in Immobilien an.
Die Sitzung des Korporationsrates im Rathaus in Altdorf zog sich in die Länge. (Bild: Elias Bricker (Altdorf, 17. Februar 2017))

Die Sitzung des Korporationsrates im Rathaus in Altdorf zog sich in die Länge. (Bild: Elias Bricker (Altdorf, 17. Februar 2017))

Elias Bricker

elias.bricker@urnerzeitung.ch

So intensiv wie an der Sitzung vom Freitag diskutierten die Urner Korporationsräte noch selten. Denn meist sind sich die Räte einig, wenn sie sich im Landratssaal in Altdorf treffen. Normalerweise können sie sich bereits in den vorbereitenden Kommissionen über strittige Geschäfte einigen. Doch am Freitag ging es um die Revision der Verordnung über das Schwendgeld. Die Meinungen über die hochkomplexe Vorlage gingen weit auseinander, und die Sitzung zog sich drei Stunden in die Länge.

Dazu kommt: Der Korporationsrat hätte eigentlich bereits im vergangenen Jahr darüber befinden sollen. Doch der Rat ging an der Februar-Sitzung 2016 gar nicht erst auf das Geschäft ein. Denn der Engere Rat hatte die neue Handhabung der Schwendgelder 2014 und 2015 in der Praxis getestet, hatte es aber versäumt, die Probephase in einem Bericht auszuwerten. Doch die Korporationsräte forderten damals Fakten und verlängerten die Probezeit um ein Jahr.

Korporation will eine ganz klare Unterscheidung

Am Freitag konnte der Engere Rat nun einen Bericht über die Probephase präsentieren. «Wir haben durchwegs positive Erfahrungen gemacht», sagte Vizepräsident Peter Ziegler.

Doch worum geht es überhaupt? Älpler und Tierbesitzer auf Korporationsalpen und Heimkuhweiden müssen jährlich auf der Alp Verbesserungsarbeiten leisten. Darunter versteht man etwa das Mähen von Unkraut, das Zusammenlesen von Steinen oder Entsumpfungen. Älpler und Tierbesitzer müssen pro aufgetriebene Vieheinheit unentgeltlich drei Schwendstunden leisten. Wird mehr gearbeitet, bezahlt die Korporation 15 Franken pro Stunde. In den vergangenen Jahren wendete die Korporation dafür im Schnitt rund 180000 Franken auf. Mit der Änderung der Verordnung soll nun genau unterschieden werden, welche Arbeiten als Schwend- und welche als Infrastrukturarbeiten gelten. Für die Älpler ändert sich damit nicht viel. Doch inzwischen kommt der Bund mit einem Anteil des Sömmerungsbeitrages für die Infrastrukturarbeiten auf. Der Engere Rat will folglich nur noch die Schwendarbeiten entschädigen. Der Unterhalt von Gebäuden, Wasserleitungen, Wegen oder Brunnen soll neu unter die Infrastrukturarbeiten fallen. Damit will der Engere Rat auch allfälligen Missbrauchsfällen vorbeugen.

Wendelin Loretz fordert tiefere Limite

Der Schattdorfer Korporationsrat Sepp Gisler wollte am Freitag aber nichts von einer Revision der Schwendgeld-Verordnung wissen. «Wir sind auf dem falschen Weg», sagte er. Es sei zwar so, dass ein Teil der Sömmerungsbeiträge für Infrastrukturarbeiten vorgesehen sei, dieser Beitrag reiche aber bei vielen Älplern nicht aus, um sämtliche Arbeiten zu decken. Deshalb beantragte er, die Vorlage zur Überarbeitung an den Engeren Rat zurückzuschicken. Sein Antrag wurde aber mit 7 zu 23 Stimmen klar abgeschmettert. Und so stimmte der Rat schliesslich nach langer Diskussion einstimmig dem Änderungsvorschlag des Engeren Rates zu.

Eine Änderung in der neuen Verordnung konnten die Korporationsräte aber dennoch durchboxen. Die revidierte Schwendgeld-Verordnung sah vor, dass Älpler auch künftig bei ausserordentlichen Unterhaltsarbeiten an Strassen und Wegen ein Beitragsgesuch bei der Korporation einreichen können – sofern die Kosten 5000 Franken übersteigen sollten. «Das ist zu wenig», sagte Wendelin Loretz aus Silenen. «Damit schaffen wir falsche Anreize.» Es könne nicht sein, dass Älpler künftig solche Unterhaltsarbeiten nicht mehr selber ausführten, sondern Offerten bei Unternehmen einholen würden – nur damit am Schluss alles mehr als 5000 Franken koste und somit von der Korporation abgegolten werde. Er beantragte deshalb, die Limite für Beitragsgesuche auf 3000 Franken herunterzusetzen. Damit stiess er bei seinen Ratskollegen auf offene Ohren. Sein Antrag wurde schliesslich mit 20 zu 10 Stimmen für gut befunden.

Folglich wollte Nathalie Barengo Arnold aus Altdorf aber klar definieren, was «ausserordentliche Unterhaltsarbeiten» sind, um Missbräuchen vorzubeugen. Mit dieser Forderung stand sie aber allein im Raum. Stattdessen entgegnete Robi Gisler aus Altdorf: «Hier müssen die Allmendaufseher einfach guten Menschenverstand walten lassen.»

Die genehmigte Revision der Schwendgeld-Verordnung hatte aber am Freitag zur Folge, dass der Korporationsrat auch die Verordnung über die Subventionspraxis der Korporation Uri anpassen musste. Dies ging einstimmig über die Bühne. Damit die ganzen Änderungen aber rechtskräftig werden, müssen die Urner Bürger an der nächsten Korporationsgemeinde auch das Gesetz betreffend Bodenverbesserung auf der Allmend entsprechend anpassen. Die Korporationsgemeinde findet am Sonntag, 7. Mai, auf dem Lehnplatz in Altdorf statt.

Wanderer dürfen Kristalle vom Boden auflesen

An der Korporationsgemeinde stellen sich zudem auch Korporationspräsident Rolf Infanger aus Silenen, Vizepräsident Peter Ziegler aus Flüelen und Verwalter Kurt Schuler aus Altdorf für eine weitere Amtsperiode zur Verfügung. Alle drei sind seit 2013 im Amt. Am Freitag schlug der Korporationsrat die drei einstimmig zuhanden der Korporationsgemeinde zur Wahl vor. Einzig Vizepräsident Ziegler erhielt eine Gegenstimme.

Überdies hiess der Korporationsrat auch eine Teilrevision der Verordnung über das Suchen von Kristallen und Mineralien gut. Künftig sollen erkrankte oder verunfallte Kristallsucher ihr Jahrespatent gegen Vorweisen eines Arztzeugnisses zurückgeben können. Zudem können auch Wanderer ohne Strahlerpatent nun herumliegende Mineralien vom Boden auflesen und anderen Strahlern beim Tragen von Lasten behilflich sein dürfen. Weiter kann der Strahleraufseher den Einsatz von Bohrmaschinen gestatten.

Baugruppe Bristen plant neue Lagerhalle

Der Rat musste zudem noch über eine Änderung in der Verordnung für Finanzlagen befinden. Diese schreibt vor, wie sich die Finanzanlagen der Korporation zusammensetzen sollen. Da die Korporation neue Liegenschaften in Schattdorf und Silenen erworben hat, hat sie die vorgeschriebene Anlagebandbreite von 15 bis 30 Prozent des gesamten Anlagevermögens überschritten. Der Engere Rat beantragte deshalb, die Bandbreite bei den Immobilien auf 25 bis 40 Prozent zu erhöhen. Dafür wird er weniger Vermögen in Schweizer Aktien und Obligationen anlegen.

Zudem stimmte der Korporationsrat einer Allmendvergabung von 77 Quadratmetern zu. So kann Martin Schuler-Betschart auf der Alp Galtenäbnet auf dem Gemeindegebiet Bürglen ein neues Ökonomiegebäude erstellen. Die Baugruppe Bristen GmbH plant hingegen ein neues Lagergebäude in der Schattigmatt in Bristen. Dafür erhielt sie 1335 Quadratmeter Allmendboden im Baurecht.

Nachbarin verhindert Garage

Eine Seelisbergerin konnte 2012 im Gebiet Breitlohn in Seelisberg auf Allmendboden ein Haus im Baurecht erstellen. Sie wurde aber dazu verpflichtet, ihren Nachbarn die Durchfahrt über ihre Parzelle zu gewähren. Die Korporation Uri versäumte es damals aber, das Durchfahrtsrecht im Grundbuchamt einzutragen. Deshalb sperrte sich die Eigentümerin nun, als ihre Nachbarn eine Hauszufahrt und eine Garage bauen wollten. Auch wegen eines Näherbaurechts konnten sich die Nachbarn nicht einigen.

Um kein langwieriges Gerichtsverfahren zu riskieren, erstellen die Nachbarn nun auf der anderen Strassenseite eine Garage ohne Hauszufahrt. Der Korporationsrat bewilligte am Freitag die entsprechende Abgabe von Allmendboden im Baurecht im Umfang von 225 Quadratmetern. «Die Korporation trägt eine Mitschuld am ganzen Theater», sagte Korporationsrat Bruno Arnold aus Seedorf. Deshalb beantragte er, ausnahmsweise den jährlichen Baurechtszins von 225 auf 180 Franken pro Quadratmeter herunterzusetzen. Der Rat hiess die Preisreduktion mit 19 zu 10 Stimmen gut.

(eb)

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