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KRAFTWERK: Private Firma bietet Förderrecht zum Kauf

Die KW Schächen AG hat noch immer keine Zusage für Bundesfördermittel. Sie könnte diese von der Konkurrentin abkaufen. Der Landrat verzichtet aber auf ein dringliches Eingreifen – im Raum stehen noch Fragen.

Die Pläne, den Schächen für die Wasserkraft zu nutzen, sind nicht neu. Im vergangenen Herbst vergab der Landrat der KW Schächen AG die entsprechende Konzession. Der Kanton ist zu 34 Prozent beteiligt, die Korporation mit 15 und das Elektrizitätswerk Altdorf mit 51 Prozent. Das Projekt ist weit fortgeschritten und steht vor einer Baubewilligung. Kritischer Punkt: Noch liegt keine Zusicherung für die finanzielle Unterstützung des Bundes vor, die so genannte kostendeckende Einspeisevergütung (KEV).

Die KEV hatte sich vorgängig die Konkurrenzfirma KW Schächenschale AG gesichert. Allerdings wurde nie ein konkretes Projekt ausgearbeitet und auch kein Konzessionsgesuch gestellt. Die Zusage des Bundes läuft am 3. Juli aus, sofern kein Projektfortschritt vorgewiesen werden kann. Nun will die KW Schächenschale AG ihre KEV-Zusicherung verkaufen – und zwar der ursprünglichen Konkurrentin. «Im Zusammenhang mit der KEV laufen bei der KW Schächen AG seit längerer Zeit diverse Abklärungen und Gespräche, unter anderem auch mit der KW Schächenschale AG», liess EWA-CEO und Verwaltungsratspräsident der KW Schächen AG, Werner Jauch, schriftlich verlauten. Wie bereits mehrfach kommuniziert, sei das Projekt bei Swissgrid für die KEV angemeldet worden. Man befinde sich auf der Warteliste. Das Ja zur Energiestrategie erhöhe die Chancen auf die Fördermittel, so Jauch. Das Projekt sei auf Kurs, und man arbeite engagiert daran.

Zurfluh stellt fünf Fragen

Nun hat sich Alois Zurfluh (CVP, Attinghausen) eingeschaltet. In einer Interpellation stellt er der Regierung diese Fragen:

Sieht der Regierungsrat eine Möglichkeit, die laufenden Verhandlungen betreffend die KEV-Übernahme zu unterstützen?

Wenn die Verhandlungen erfolgreich verlaufen sollten, ist der Regierungsrat bereit, nötigenfalls das Aktienkapital entsprechend der Beteiligung des Kantons Uri zu erhöhen?

Sollten die Verhandlungen scheitern, wie sieht der Regierungsrat das weitere Vorgehen in Bezug auf Baueingabe/Synergien des Projekts mit dem Bau der WOV?

Wann erfolgt die Baueingabe, und wie lange dauert es erfahrungsgemäss, bis eine rechtsgültige Baubewilligung seitens aller Behörden vorliegt?

Sollte allgemein bei künftigen Konzessionsvergaben nicht eine KEV-Zusage vorhanden sein?

Die Konzessionsvergabe habe bei ihm ein ungutes Gefühl ausgelöst, sagte Zurfluh gestern. Bis heute sei die Wirtschaftlichkeit des vorliegenden Projekts nicht gegeben. Er betonte, hinter seinem Vorstoss stünden keine Privatinteressen, und es gehe erst recht nicht um eine Preistreiberei zu Gunsten von jemandem. «Es geht darum, dass die Wasserkraft des Schächen-Unterlaufs endlich genutzt und ein Kraftwerk gebaut wird und somit die Gelder für die Wirtschaft und den Kanton Uri generiert werden.»

Fragen seien «politisch heikel»

Mit seiner Forderung jedoch, die Interpellation für dringlich zu erklären, fand er nur innerhalb der eigenen Fraktion Zustimmung. Der Antrag wurde mit 46 zu 13 Stimmen (1 Enthaltung) abgelehnt. Auch die FDP sei dafür, dass endlich ein Kraftwerk gebaut werde, was letztlich auch Einnahmen für die Staatskasse bedeuten würde, sagte Markus Zurfluh (Attinghausen). «Aber das sind unternehmerische Prozesse und nicht politische», stellte er klar. Der Landrat habe mit der Konzessionsvergabe Einfluss genommen, was bereits im vergangenen Herbst geschehen sei.

Auch die SVP unterstütze diese Haltung, sagte Christian Arnold (Seedorf). Wenn man auf die Forderungen der KW Schächenschale AG eingehe, wirke dies preistreibend und sei nicht im Interesse des Kantons. Gerade die ersten beiden Fragen, die Zurfluh stelle, seien «politisch heikel». Den Voten der beiden Vorredner schloss sich auch SP/Grüne-Fraktionspräsident Thomas Huwyler (Altdorf) an. Baudirektor Roger Nager unterstrich, es sei nicht Sache des Regierungsrates, in die Überlegungen der AG einzugreifen. Das bisherige Verfahren sei korrekt abgelaufen. Dem Landrat habe man den entsprechenden Weg aufgezeigt. (zf)

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