Kundgebung
Aufruf zur Anti-Corona-Demo in Altdorf – bis zu 10'000 Teilnehmer werden am 10. April erwartet

Die nächste Kundgebung gegen Coronamassnahmen soll im Kanton Uri stattfinden. Die Veranstalter sagen, es habe Platz für bis zu 10'000 Personen. Es laufen Gespräche mit der Kantonspolizei Uri. Eine Bewilligung steht noch aus.

Anian Heierli
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Holt sich der Kanton Uri am Samstag 10. April den Rekord für die grösste Demo gegen Coronamassnahmen? Zumindest plant das Aktionsbündnis der Urkantone eine massive Kundgebung. «Wir haben Platz für 10'000 Personen», heisst es auf dem entsprechenden Flyer. Das Motto: «Schluss mit dem Corona-Notrecht. Nein zum Covid-19-Gesetz!» Stattfinden soll der Anlass auf dem Privatareal eines Bauernhofs in Altdorf an der Grenzgasse 8. auf einer Wiese.

In Liestal wurde die Maskenpflicht nicht eingehalten

10'000 Teilnehmer wären tatsächlich Schweizer Rekord. So zählte die bisher grösste Veranstaltung gegen Coronamassnahmen rund 6000 Demonstranten. Stattgefunden hat diese am vergangenen Samstag im Basellandschaftlichen Liestal. Seither steht die Kundgebung in der Kritik. Denn die zentralste Auflage – das Tragen von Schutzmasken – wurde von vielen Teilnehmern ignoriert. Im Einsatz stand die Baselbieter Polizei, die von Kollegen aus Zürich unterstützt wurde. Die Sicherheitskräfte griffen bewusst nicht ein. Ein ruhiger Ablauf hatte Priorität, heisst es nachträglich.

Die Urner Kantonspolizei hat bereits Erfahrung mit Demonstrationen gegen Coronamassnahmen, jedoch nicht in der geplanten Grössenordnung.

Die Urner Kantonspolizei hat bereits Erfahrung mit Demonstrationen gegen Coronamassnahmen, jedoch nicht in der geplanten Grössenordnung.

Bild: Urs Hanhart (Flüelen, 5. September 2020)

Dennoch verurteilt die Baselbieter Sicherheitsdirektion das Verhalten der Organisatoren rückblickend scharf: Diese hätten keinerlei Anstrengung gezeigt, die Maskentragpflicht durchzusetzen. Auch die Kantonspolizei Uri hat die Situation in Liestal aufmerksam beobachtet. «Die Ereignisse und Erkenntnisse sind bereits in das pendente Bewilligungsverfahren für Altdorf eingeflossen», sagt Polizeisprecher Gusti Planzer auf Anfrage.

Laut Polizeigesetz braucht es eine Bewilligung

So ist noch unklar, ob die Kundgebung in Altdorf überhaupt bewilligt wird. «Aktuell stehen wir in Kontakt mit den Organisatoren», sagt Planzer. Idealerweise wolle man möglichst zeitnah einen definitiven Entscheid fällen. Denn obwohl die Kundgebung auf einem Privatareal stattfinden soll, braucht es seitens Kanton grünes Licht. Planzer zitiert dazu aus dem Artikel 65 des Polizeigesetzes: «Sofern die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit beeinträchtigt werden könnte, benötigt es eine Bewilligung der zuständigen Behörde.» Und es liege auf der Hand, dass ein Anlass mit mehreren tausend Personen Auswirkungen habe.

Laut Planzer könnte die Kundgebung auch unter bestimmten Vorschriften durchgeführt werden. Für Demonstrationen gäbe es Auflagen, etwa zur Teilnehmerzahl, Infrastruktur, Verkehrs- und Parksituation oder zu Covid-19-Regeln. Auch frühere Erfahrungen, welche die Kapo Uri mit Coronademonstranten machte, fliessen in die aktuelle Beurteilung ein. Positiv ist das Fazit zur jüngsten Kundgebung vom 9. Januar in Altdorf. «Diese verlief ruhig und ohne Probleme», so Planzer. Damals habe man rund 220 Teilnehmer gezählt.

Probleme gab es dagegen bei der bewilligten Demonstration im vergangenen Herbst vom Samstag 5. September mit 350 Personen. «Die Kundgebung als solches verlief ruhig und friedlich», sagt Planzer. «Ein Grossteil der Teilnehmenden trug aber keine Gesichtsmasken und auch die Mindestabstände wurden nicht eingehalten.» Appelle an die Selbstdisziplin seien ignoriert worden. Infolge kam es zu einer Anzeige wegen Nichteinhaltens der Bewilligungsauflagen.

Veranstalter: «Wir rechnen sicher mit mehreren tausend»

Josef Ender, Sprecher Aktionsbündnis der Urkantone, will auf die Maskenpflicht hinweisen.

Josef Ender, Sprecher Aktionsbündnis der Urkantone, will auf die Maskenpflicht hinweisen.

Bild: PD

An der geplanten Kundgebung vom 10. April sollen bekannte Personen sprechen. Unter anderem Satiriker Andreas Thiel oder Nicolas A. Rimoldi, Co-Präsident der Jugendbewegung Mass-Voll. Die Mitglieder des Vereins marschierten bereits an den Grossdemonstrationen in Chur und Liestal mit. Doch kommen wirklich auch Tausende Teilnehmer an die Kundgebung in Altdorf? «Wir rechnen sicher mit mehreren tausend», sagt Josef Ender, Sprecher des Aktionsbündnis Urkantone. «Immer mehr Personen merken, wie unverhältnismässig die Massnahmen sind.» Er lacht und meint: «Wie viele genau kommen, hängt wohl auch vom Wetter ab.»

Wegen der erwarteten grossen Teilnehmerzahl will man den Anlass auch fix an einem Ort abhalten: «Für einen Marsch wäre es wohl zu eng.» Ender versichert, dass die Organisatoren auf die Maskenpflicht hinweisen – für Personen ohne ärztliches Attest. Mit gewaltbereiten Demonstranten rechnet er nicht. «Wir haben auch eine eigene Security, die ein Auge darauf hat.» Parkplätze stehen 500 bis 600 direkt beim Veranstaltungsort zur Verfügung. Weitere gibt es laut Veranstalter bei Bedarf auf anderen Wiesen. Das Aktionsbündnis verweist aber darauf, dass man nach Möglichkeit den ÖV für die Veranstaltung benutzen soll.