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LABORATORIUM DER URKANTONE: Neue Aufgaben, aber kein Ausbau der Stellen

Unterschiedliche Rechnungslegungen sind der Grund, dass die Jahresrechnungen schwer zu vergleichen sind. Zwischen 2010 und 2016 sind die Personalkosten effektiv um sechs Prozent gestiegen.
Im Laboratorium der Urkantone wird viel analysiert – im Bild: Trinkwasserproben. (Archivbild Harry Ziegler/Neue SZ)

Im Laboratorium der Urkantone wird viel analysiert – im Bild: Trinkwasserproben. (Archivbild Harry Ziegler/Neue SZ)

Die in der Jahresrechnung des ­Laboratoriums der Urkantone dargestellten Personalaufwände ­basieren auf unterschiedlichen Rechnungslegungen. Das schreibt die Regierung in ihrer Antwort auf eine Interpellation von Alois Arnold-Fassbind (SVP, Bürglen). Dieser hatte moniert, dass in der Jahresrechnung des Laboratoriums der Urkantone der enorme Anstieg des Personalaufwands auffalle.

Seit 2011 erstellt das Laboratorium der Urkantone auf Anregung der interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission (iGPK) seine Jahresrechnung nach der Rechnungslegung Swiss Gaap Fer. In dieser Darlegung werden im Gegensatz zur Rechnung vor 2011 auch die Überbrückungsrenten, Renten, Krankentaggelder, Rückstellungen sowie positive Arbeitssaldi in die Personalaufwände gerechnet. Dazu kommt, dass 2010 und 2011 die Lebensmittelkontrolleure und die Fleischkontrolleure in den Dienstleistungs- und nicht in den Personalkosten geführt wurden, weil diese bis dahin bei den Kantonen beziehungsweise als externe Dienstleister angestellt waren. Ebenfalls waren die Aufwände für die Buchhaltung und Informatik bis 2013 (Buchhaltung) beziehungsweise bis 2014 (IT) als externe Dienstleistungen und nicht in den Personalkosten erfasst. Werden diese Sachverhalte berücksichtigt, sind die Personalkosten in den vergangenen sieben Jahren von 2010 bis 2016 um 6 Prozent gestiegen.

Fluktuationsraten sind miteinander vergleichbar

Es gibt keine unterschiedliche Entwicklung in den Personalkosten zwischen Kantonschemiker (seit 2010 10 Prozent) und Kantonstierarzt (seit 2010 3 Prozent), wie die Regierung in ihrer Antwort festhält. Der Unterschied erklärt sich durch die Übernahme der Lebensmittelkontrolleure 2012 und eines ­zusätzlichen Lebensmittelkon­trolleurs 2013. Bei den Kantons­chemikern werden 3050 Stellenprozente und beim Kantons­tierarzt 1900 Stellenprozente ausgewiesen. Die Fluktuationsrate ist beim Kantonschemiker (0,053; 5,3 Prozent) und Kantonstierarzt (0,079; 7,9 Prozent) vergleichbar und von 2010 bis 2016 im Durchschnitt 0,062 (6,2 Prozent, drei Austritte pro Jahr). Pensionierungen sind in der Fluktuationsrate miteingerechnet.

Ab 2017 werden die bis dahin bei einem Fleischverarbeiter als Dienstleistung erbrachten Fleischkontrollen vom Laboratorium der Urkantone durchgeführt, was die Personalaufwände um 100 000 Franken erhöht, den Dienstleistungsaufwand aber um denselben Betrag reduziert. Trotz neuer Aufgaben ist beim Laboratorium der Urkantone kein Ausbau der Personalstellen vorgesehen.

Die Konkordatsbeiträge des Laboratoriums der Urkantone wurden seit 2012 nicht mehr erhöht. Dies, obwohl der Umfang der Aufgaben stark zugenommen habe, wie die Regierung schreibt. Die Aufsichtskommission hat 2015 die Konkordatsbeiträge sogar um 150000 Franken jährlich gesenkt. Das Laboratorium der Urkantone musste ab 2014 die Veterinärkontrollen gemäss Bundesgesetz um das 2,5-Fache steigern, die Fleischkontrollen aufgrund steigender Schlachtzahlen um 20 Prozent erhöhen und 70 Prozent höhere Fallzahlen im Tierschutz bearbeiten sowie neue Vollzugsaufgaben im Bereich des Landwirtschaftsgesetzes übernehmen. Im Rahmen des neuen Lebensmittelgesetzes, das am 1. Mai 2017 in Kraft trat, kommen zirka 500 zusätzlich zu kontrollierende Betriebe dazu. Der Regierungsrat hat entschieden, die Positionen des «Transferaufwands» generell einer näheren Prüfung zu unterziehen.

Laboratorium nimmt vielfältige Aufgaben wahr

Das Laboratorium der Urkantone ist ein Konkordatsbetrieb der vier Kantone Uri, Schwyz, Nidwalden und Obwalden und ist für den Vollzug der Lebensmittel-, Tierschutz-, Tierseuchen-, Heilmittel- und Chemikaliengesetzgebung verantwortlich. Das Laboratorium der Urkantone vollzieht auch das Bundesgesetz über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen und Teile des Landwirtschafts-, des Umweltschutz-, des Strahlenschutz- und des Strassenverkehrsgesetzes.

Markus Zwyssig

markus.zwyssig@urnerzeitung.ch

Hinweis

Der Landrat behandelt die Interpellation am 21. Juni.

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