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LANDGERICHT: Darf Beschuldigter bald nach Serbien?

Ein Serbe hat seine Frau mit Messerstichen getötet. Er ist aber völlig schuldunfähig. Kann er nun in ein Altersheim in seinem Heimatland umziehen?
Bruno Arnold
Das Schwyzer Strafgericht blieb unter dem geforderten Strafmass der Staatsanwaltschaft. (Symbolbild)

Das Schwyzer Strafgericht blieb unter dem geforderten Strafmass der Staatsanwaltschaft. (Symbolbild)

Bruno Arnold

Der Fall sorgte im April 2014 für Aufsehen im Urnerland: Ein damals 69-jähriger schwer depressiver serbischer Staatsbürger fügte seiner Ehefrau mit einem Küchenmesser tödliche Schnittverletzungen am Hals zu. Danach fügte er sich selber Schnittwunden am Hals zu, dies vermutlich in der Absicht, Suizid zu begehen. Die Frau war demenzkrank und bereits jahrelang bettlägerig. Sie konnte seit längerer Zeit nicht mehr sprechen und sich auch nicht mehr mit Zeichen verständigen. Das Opfer musste zudem mit einer Sonde künstlich ernährt werden.

Seit 2014 in einer Klinik

Der Beschuldigte war von Anfang an geständig. Er befindet sich seit dem 1. Oktober 2014 in einer stationären Massnahme in einer psychiatrischen Klinik. Der Mann, der seit fast 40 Jahren in der Schweiz lebt und eine entsprechende Niederlassungsbewilligung besitzt, kann sich bis heute nicht an die eigentliche Tat erinnern. Und auch ein klar ersichtliches Motiv fehlt: Gemäss Aussagen des Beschuldigten hat das Opfer nie den Wunsch geäussert, nicht mehr so leben zu müssen. Die Frau hat ihren Mann auch nie gebeten, sie zu töten. Bei den Einvernahmen betonte der Mann immer wieder, dass er seine Gattin geliebt und dass ihn deren Situation auch nicht belastet habe. Die Frau habe alles bekommen, er und die Familie hätten alles für sie getan, so der Beschuldigte.

«Ein aussergewöhnlicher Fall»

«Wir haben es heute mit einem aussergewöhnlichen Fall zu tun», sagte Oberstaatsanwalt Thomas Imholz gestern vor dem Landgericht Uri. «Die Tat wurde begangen wie aus heiterem Himmel, ohne Vorankündigung, aber auch ohne ein bislang klar ersichtliches Motiv. Sie geschah wohl, so muss man annehmen, aus tiefster Verzweiflung.» Es sei davon auszugehen, dass beim Beschuldigten diverse Faktoren zu einer Überforderung geführt hätten, so die unheilbare Krankheit seiner Ehefrau, der damit verbundene hohe Belastungsgrad für seine Familie, sein eigenes berufliches Nicht-mehr-gebraucht-Werden und die damit verbundenen zunehmenden psychischen Probleme. «Diese Situation könnte ihn dazu bewogen haben, in der Tötung seiner Ehefrau und seinem angedachten Suizid die Lösung dieser Probleme zu sehen.»

Sowohl der Staatsanwalt als auch der Verteidiger bezeichneten gestern den Tatbestand der vorsätzlichen Tötung als erwiesen. Allerdings war die Schuldfähigkeit des Mannes gemäss psychiatrischem Gutachten «durch dessen wahnhaft-depressiv eingeengtes Denken aufgehoben». Damit gelangt Artikel 19 des Strafgesetzbuchs zur Anwendung: «War der Täter zur Zeit der Tat nicht fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so ist er nicht strafbar.» Will heissen: In diesem Fall wird keine Freiheitsstrafe verhängt, es können aber insbesondere stationäre oder ambulante Massnahmen getroffen werden. Der entsprechende schriftliche Antrag an das erstinstanzliche Gericht muss von der Staatsanwaltschaft gestellt werden – ohne vorher das Verfahren (wegen Schuldunfähigkeit) einzustellen. Im Fall des serbischen Staatsbürgers beantragte die Staatsanwaltschaft Uri im April 2016, für diesen nach der Entlassung aus der stationären Massnahme und allenfalls unter Errichtung einer Bewährungshilfe eine ambulante Massnahme anzuordnen, dies unter gleichzeitiger Einsetzung einer Beistandschaft.

Zustand kaum verbessert

Gemäss einem Bericht der Klinikverantwortlichen vom Mai 2016 hat das stationäre Setting den psychischen Zustand des Beschuldigten kaum verbessert. Sie empfehlen daher, die stationäre Behandlung zu beenden und stattdessen eine langfristige ambulante psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung vorzunehmen. Der Beschuldigte selber und dessen Verteidiger sprachen sich gestern für eine Umsiedlung in ein Altersheim in Serbien aus – auch aus Kostengründen respektive im Interesse des Steuerzahlers. Es bestünden bereits Kontakte zu einem Heim, das den Mann aufnehmen würde. Der Hauptgrund: Falls der Mann wieder in Altdorf lebe, bestehe die Gefahr, dass er sich weiterhin isolieren und körperlich wie auch kognitiv abbauen werde. Imholz nahm den Vorschlag der Verteidigung gestern zur Kenntnis. «Kann eine behördliche Begleitung des Beschuldigten in Serbien gewährleistet werden, so stehe ich einer Umsiedlung nach Serbien grundsätzlich positiv gegenüber.»

Vermögenswerte beschlagnahmt

Das Landgericht Uri muss nun entscheiden, ob der Mann weiter in einer Massnahme bleiben soll – und falls Ja, ob diese stationär oder ambulant verläuft. Weiter beantragte Imholz, die beschlagnahmten Vermögenswerte des Beschuldigten in der Höhe von rund 136 000 Franken einzuziehen und zur Sicherstellung von Verfahrenskosten und Entschädigungen zu verwenden. Ein allfälliger Überschuss sei dem Mann herauszugeben. Das Urteil wird den Parteien schriftlich zugestellt.

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