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LANDGERICHT: Jurist muss sich wegen Betrugs verantworten

Hat ein deutscher Jurist die Arbeitslosenkasse Uri vorsätzlich um 52363 Franken betrogen, oder wurde er vom RAV lediglich schlecht beraten? Mit dieser Frage muss sich nun das Landgericht beschäftigen.

Sich den Lohn doppelt auszahlen lassen: Diesen Wunsch hat sich ein in Uri ansässiger Deutscher während neun Monaten unrechtmässig erfüllt. So sieht es zumindest die Urner Staatsanwaltschaft – und hat Anklage gegen den 57-Jährigen erhoben.

Der Grund: Der studierte Jurist hat in den Monaten Mai und Juni 2011 sowie von März bis September 2013 Arbeitslosengelder in der Höhe von 52363 Franken bezogen. Diese wären ihm aber gemäss Anklageschrift nicht zugestanden. Der Beschuldigte war in dieser Zeit nämlich nachweislich einer Arbeit nachgegangen, bei der er zwischen 11000 und 19390 Franken pro Monat verdiente hatte. Dies, obwohl er in den Formularen des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) jeweils angab, keinen Verdienst zu erzielen.

Für die Staatsanwaltschaft ist klar: Der Beschuldigte tat dies in der Absicht, neben den Lohnzahlungen auch über die Taggelder der Arbeitslosenkasse verfügen zu können – und machte sich so des mehrfachen Betrugs und der mehrfachen Urkundenfälschung schuldig.

Beschuldigter schiebt die Schuld auf die RAV-Berater

An der gestrigen Verhandlung vor dem Landgericht wies der 57-Jährige die Vorwürfe zurück: «Ich habe nicht betrogen.» Sein Verteidiger Lukas Mattli forderte einen vollständigen Freispruch. Sein Mandant habe nie die Absicht gehabt, die Arbeitslosenkasse zu betrügen. Dass er sich nun vor dem Landgericht verantworten müsse, sei vielmehr mehreren Missverständnissen sowie einer mangelhaften Beratung durch das RAV geschuldet. «Die RAV-Berater haben meinen Mandanten in die Bredouille gebracht», so Mattli.

Der Beschuldigte habe seine Berater stets offen und aktiv über seine aktuellen Verhandlungen mit potenziellen Arbeitgebern informiert. Die hätten ihn jeweils angehalten, sich weiterhin um eine Anstellung zu bemühen. Da die Stellen, die der studierte Jurist in dieser Zeit angenommen hatte, jeweils auf Probe oder unsicher waren, sei er davon ausgegangen, dass ihm Arbeitslosengelder zustehen, solange er weiterhin auf Stellensuche ist. Ausserdem habe er seinen RAV-Beratern jeweils mitgeteilt, wie er das monatlich fällige Formular ausfüllen werde: mit einem «Nein» auf die Frage, ob er einer Arbeit nachgehe. Die RAV-Berater hätten dies zur Kenntnis genommen und nicht opponiert. «Mein Mandant hat sich auf die Berater verlassen und konnte deshalb davon ausgehen, dass sein Handeln rechtens ist.»

Erst vor zwei Jahren, als die Volkswirtschaftsdirektion beim Beschuldigten die Rückzahlung der Arbeitslosengelder einforderte, habe sich das Missverständnis aufgeklärt. Dann sei seinem Mandanten klar geworden, dass ihm das Geld nicht zugestanden hätte. Woraufhin er die geschuldeten 52363 Franken anstandslos zurückbezahlt habe.

Staatsanwältin fordert bedingte Freiheitsstrafe

Oberstaatsanwalt-Stellvertreterin Beatrice Kolvodouris bezeichnete die Erklärungen des Beschuldigten als Schutzbehauptungen. Es gebe keine Hinweise darauf, dass er die RAV-Berater jeweils über laufende Verhandlungen informiert habe. Im Gegenteil: In den Protokollen der monatlichen Gespräche mit den RAV-Beratern habe der Beschuldigte die Firmen, bei denen er trotz Arbeitslosengeld gearbeitet hatte, nie erwähnt. Ebenso wenig dokumentiert sei die behauptete Absprache zwischen dem Beschuldigten und dem RAV, er solle seine Einkünfte auf dem Formular verneinen. Dass der 57-Jährige vom RAV schlecht beraten worden sein soll, sei ohnehin unglaubwürdig, so Kolvodouris. Schliesslich habe der Beschuldigte zwei verschiedene Berater gehabt. Zu behaupten, die beiden hätten unabhängig voneinander geschlampt, sei weltfremd.

Die gesetzliche Lage, derzufolge jeder Zwischenverdienst der Arbeitslosenkasse gemeldet werden müsse, sei mit jedem Formular mitgeliefert worden. «Als Jurist dürfte ihm das ohnehin klar gewesen sein», so Kolvodouris. Sie ist überzeugt: Der Beschuldigte hat vorsätzlich falsche Angaben gemacht, um sich zu bereichern.

Aufgrund der hohen Deliktssumme und weil er keine Reue zeige, fordert Kolvodouris, den Beschuldigten zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwölf Monaten bei einer Probezeit von drei Jahren zu verurteilen. Zusätzlich soll er mit einer Busse in der Höhe von 20000 Franken bestraft werden.

Carmen Epp

carmen.epp@urnerzeitung.ch

Hinweis

Das Urteil wird den Parteien in den nächsten Tagen schriftlich im Dispositiv zugestellt.

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