Neat-Landkauf durch Korporation Uri war rechtens

Die Rückgabe der frei werdenden Landflächen der Alp Transit Gotthard stützt sich laut Regierung auf das Gesetz.

Christian Tschümperlin
Merken
Drucken
Teilen
Nach der Eröffnung des Neat-Tunnels konnte nicht mehr benutztes Land zurück gegeben werden. (Bild: Gaetan Bally/Keystone, 11. Dezember 2016)

Nach der Eröffnung des Neat-Tunnels konnte nicht mehr benutztes Land zurück gegeben werden. (Bild: Gaetan Bally/Keystone, 11. Dezember 2016)

Der Bau der Neat beanspruchte Kulturland im Kanton Uri. Einerseits für die Linienführung, andererseits für Installations- und Deponieflächen. Die Alp Transit Gotthard (ATG) sicherte die notwendigen Flächen vor Beginn der Bauarbeiten.

Mit einer parlamentarischen Empfehlung warf Landrat Hans Gisler (SVP, Schattdorf) Fragen zur Rückgabe der für die Neat-Baustelle beanspruchten landwirtschaftlichen Nutzfläche auf. Der Regierungsrat empfiehlt dem Landrat, die parlamentarische Empfehlung nicht zu überweisen. In seiner Antwort geht der Regierungsrat auf die konkreten Empfehlungen von Gisler wie folgt ein:

Neat ist ohne Landverlust nicht zu realisieren

Zur Empfehlung, der Regierungsrat habe sich in seiner landwirtschaftlichen Rechtspflege am bäuerlichen Bodenrecht zu orientieren, schreibt dieser, dass er die Erwerbsbewilligung gemäss Bodenrecht erteilen müsse, sofern keine Verweigerungsgründe vorliegen würden. Dabei stehe der Vollzugsbehörde kein eigenes Ermessen zu. Gisler störte sich insbesondere daran, dass die Korporation Uri als Käuferin der frei werdenden Flächen auftritt.

Der SVP-Landrat forderte, dass das Land der ATG bäuerlichen Selbstbewirtschaftern zukommt. Laut Regierung war der Landerwerb durch die Korporation Uri aber zulässig, da sie sich auf eine Ausnahme vom Selbstbewirtschafterprinzip stützt. Gisler forderte den Regierungsrat zudem auf, befriedigende Lösungen anzustreben, damit Direktbetroffene nicht als Geschädigte, Verlierer oder Verlassene ausgehen. Dazu schreibt der Regierungsrat:

«Grundsätzlich ist die Realisierung eines Grossprojektes wie der Neat ohne Landverlust nicht zu bewältigen. Die Landeigentümer wurden soweit möglich finanziell oder mit Realersatz entschädigt. Dem Regierungsrat sind keine Geschädigten aus materieller Sicht bekannt.»

Auf die Empfehlung, sich für eine umweltgerechte, familienfreundliche Landwirtschaft einzusetzen, wies der Regierungsrat darauf hin, dass er sich im Rahmen der Landwirtschaftsverordnung bereits für eine zukunftsorientierte, nachhaltige Landwirtschaft einsetze.

Grundeigentümer erhalten mehr Land zurück

Insgesamt beträgt der Kulturlandverlust für Bauwerke der SBB im Bereich des Nordportals der Neat gut 21 Hektaren. Dies entspricht der landwirtschaftlichen Nutzfläche von knapp zwei Urner Landwirtschaftsbetrieben. Allerdings: Eine Flächenbilanz zeigt, dass vom temporär beanspruchten Land den betroffenen Grundeigentümern gar mehr Land zurückgegeben wurde, als diese ursprünglich ins Projekt eingebracht hatten.

Die Rückgabe der Fläche ist rechtsgültig festgelegt worden. Gegen die allen Betroffenen zugestellten Verfügungen wurden laut dem Regierungsrat keine Rechtsmittel ergriffen. Die Rückgabe der frei werdenden Landflächen, die im Eigentum der ATG sind, soll bis Ende 2019 abgeschlossen sein.