SP-Landrat fordert Stimm- und Wahlrecht ab 16 in Uri

Viktor Nager (SP, Schattdorf) bringt ein altes Ansinnen erneut aufs Tapet: Das aktive Stimm- und Wahlrecht ab 16. Vor zehn Jahren scheiterte die Idee am Volkswillen. Nager glaubt aber, die Zeit sei nun reif.

Christian Tschümperlin
Drucken
Teilen
Jugendliche interessieren sich wieder vermehrt für Politik: Klimademo in der Stadt Luzern. (Dominik Wunderli, Luzern, April 2019)

Jugendliche interessieren sich wieder vermehrt für Politik: Klimademo in der Stadt Luzern. (Dominik Wunderli, Luzern, April 2019)

Das aktive Stimm- und Wahlrecht ab 16 Jahren ist Landrat Viktor Nager (SP, Schattdorf) ein grosses Anliegen. Er ersucht den Regierungsrat in einer Motion, eine entsprechende gesetzliche Grundlage auszuarbeiten. Unterstützt wird er von Céline Huber (CVP, Altdorf), Elias Arnold (SVP, Altdorf) und Thomas Sicher (FDP, Altdorf).

Die Diskussion ist nicht neu: Bereits 2008 hatten die Juso eine entsprechende Initiative lanciert. Der Regierungsrat erachtete damals den Anliegen als berechtigt und empfahl die Initiative zur Annahme. Das Begehren wurde aber vom Volk im Mai 2009 mit fast 80 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.

In der Landrats-Session vom 2. Oktober 2019 kam das Thema erneut auf. Eigentlich debattierten die Politiker ein Postulat von Céline Huber (CVP, Altdorf) zur Stärkung der politischen Bildung von Jugendlichen im Kanton Uri. Viktor Nager (SP, Schattdorf) meldete sich aber mit dem Votum zu Wort:

«Wenn wir nämlich die politische Bildung wirklich ernst nehmen wollen, dann müssen wir in erster Linie unsere Jugendlichen ernst nehmen. Das bedeutet; wir müssen ihnen Vertrauen schenken und ihnen Verantwortung übertragen. Sie sollen das Stimm- und Wahlrecht mit 16 Jahren bekommen. Nur so macht politische Bildung in der Volksschule wirklich Sinn.»

Nager weist in seiner Motion auf das steigende Interesse von Jugendlichen an der Politik hin. Dies hätten auch die Jungparteien anlässlich der «Polittour» an der Kantonalen Mittelschule Uri festgestellt. «Viele Jugendliche haben gemerkt, dass politische Entscheidungen von heute ihre Zukunft nachhaltig beeinflussen», schreibt Nager.

Bisher kennt nur der Kanton Glarus ein Stimm- und Wahlrecht ab 16. Umfragen zufolge sei aber schweizweit ein Umdenken im Gange. Es sei deshalb an der Zeit, dass der Kanton Uri ein Zeichen setze, so Nager.