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LANDRAT: Baukommission ist gegen Kredit

Die Urner Kantonsregierung will mit dem geplanten Wasserkraftwerks am Alpbach ob Erstfeld vorwärts machen. Zum entsprechenden Kredit sagt die Baukommission aber grossmehrheitlich Nein.
Der Alpbach ist eines der grössten Gewässer in Uri, die noch zur Stromproduktion verwendet werden können. (Bild: Paul Gwerder (21. März 2017))

Der Alpbach ist eines der grössten Gewässer in Uri, die noch zur Stromproduktion verwendet werden können. (Bild: Paul Gwerder (21. März 2017))

Der Alpbach im Erstfeldertal verfügt über das grösste bisher noch nicht genutzte Potenzial zur Nutzung der Wasserkraft in Uri. Die Realisierung eines Projekts verzögerte sich bisher unter anderem wegen des politischen Widerstands der Erstfelder Behörden und der Bevölkerung. Diese befürchteten vor allem eine Beeinträchtigung ihrer Trinkwasserquellen im Erstfeldertal. Inzwischen liegt ein Vergleich der bisher diskutierten Projektvarianten vor (siehe unsere Zeitung vom 14. Dezember).

Aufgrund des Variantenvergleichs empfiehlt die Regierung dem Landrat, am 31. Januar einen konzessionsrechtlichen Vorentscheid zu Gunsten einer Variante Alpbach Süd zu fällen. Diese sieht vor, den Alpbach vom Schopfen – unterhalb der bachbeeinflussten Trinkwasserquellen – und bis zum Gebiet Spätach zu nutzen. Auf eine Nutzung zwischen Bodenberg und Schopfen soll verzichtet werden. Dies wird auch von der landrätlichen Baukommission (Vorsitz: Peter Tresch, FDP, Göschenen) unterstützt.

Kommission will kein Präjudiz schaffen

Im Weiteren beantragt die Regierung, für die Planungen des Kraftwerks am Alpbach bis und mit vollständigem Konzessionsgesuch einen Kredit von 250000 Franken ins Budget 2019 aufzunehmen. Die Regierung soll ermächtigt werden, diese Mittel für Vorleistungen Dritter entsprechend der Beteiligungsquote des Kantons gegen einen entsprechenden Kosten- und Berechtigungsnachweis und unter Vorbehalt eines allfälligen Konkurrenzentscheids zuzusichern. Zu diesem Kredit sagt die landrätliche Baukommission hingegen grossmehrheitlich Nein. «Aus unserer Sicht würde damit ein Präjudiz geschaffen für künftige Projekte», begründete Tresch auf Anfrage unserer Zeitung den Entscheid der Baukommission. «Allfälligen andern Bewerbern stellt man schliesslich auch keine finanzielle Unterstützung in Aussicht.»

«Wettbewerb würde nicht mehr spielen»

Auch würden durch die Zusicherung eines Kantonsbeitrags andere Interessenten abgehalten, sich überhaupt erst um die Konzession zu bewerben. Die Finanzspritze des Kantons könnte gemäss Tresch als «Signal für die eigene Chancenlosigkeit» empfunden werden. «Damit würde der Wettbewerb nicht mehr spielen.» Auch lehne es die Mehrheit der Kommission ab, dass der Kanton vorauseilend Vorinvestitionen tätige, die den Planungs- und Bewilligungsprozess beeinflussen könnten. «Der Zeitplan für das Einreichen des Konzessionsgesuchs und das Erlangen einer Baubewilligung ist jetzt schon sehr sportlich, da die Frist für die KEV-Zusage Ende 2018 definitiv ausläuft», so Tresch. «Die Ämter und Bewilligungsstellen würden zusätzlich unter Druck gesetzt, weil man unter allen Umständen versuchen müsste, die Termine einzuhalten, um ja keine Steuergelder zu verschleudern.» (bar)

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