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Der Landrat befindet über öffentliche Resultate

In der September-Session geht es um Transparenz durch öffentliche und namentliche Landratsentscheide.
Markus Zwyssig
Die Landräte befinden am Mittwoch auch in eigener Sache und diskutieren über Transparenz bei Abstimmungen. (Bild: Urs Hanhart, Altdorf, 13. Februar 2019)

Die Landräte befinden am Mittwoch auch in eigener Sache und diskutieren über Transparenz bei Abstimmungen. (Bild: Urs Hanhart, Altdorf, 13. Februar 2019)

Zu Beginn der Landratssession am Mittwoch werden drei neue Mitglieder vereidigt. Andrea Scheuber (SP/Grüne, Flüelen) tritt die Nachfolge von Christoph Schillig (Grüne, Flüelen) an, Franz-Xaver Simmen (FDP, Altdorf) rückt für Nicole Cathry (FDP, Altdorf) nach. Viktor Nager (SP, Schattdorf) wird die Nachfolge von Alex Inderkum (SP, Schattdorf) antreten. Sie werden ihren Eid respektive ihr Gelübde ablegen.

Anschliessend sind verschiedene personelle Wechsel bei landrätlichen Kommissionen traktandiert. Raphael Walker (Grüne, Altdorf) übernimmt das Präsidium der Baukommission von Christoph Schillig. Andrea Scheuber nimmt neu als Mitglied in der Staatspolitischen Kommission Einsitz. Sie tritt die Nachfolge von Raphael Walker an. Franz-Xaver Simmen wird für Nicole Cathry Mitglied in der Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission. Viktor Nager wird als Nachfolger von Alex Inderkum Vizepräsident der Justiz­kommission. Zudem werden Nora Sommer (SP, Altdorf) und Franz-Xaver Simmen Christoph Schillig und Nicole Cathry ersetzen.

Biken soll gesetzlich verankert werden

In der September-Session befindet der Landrat über die Änderung des kantonalen Fuss- und Wanderweggesetzes (KFWG). Eine gesetzliche Regelung für den Bereich Biken fehlt bis heute im Kanton Uri. Diesbezüglich soll aber kein eigenes Gesetz geschaffen werden. Die Bestimmungen sollen vielmehr in das kantonale Fuss- und Wanderweggesetz integriert werden.

Mit der rechtlichen Grundlage für das Biken in Uri werden insbesondere die Zuständigkeiten für den Unterhalt, die Signalisation und die Neuanlage von Bikewegen geklärt, und die Finanzierung wird aufgezeigt. Zudem wird analog dem kantonalen Fuss- und Wanderwegplan auf der Grundlage des bestehenden Bikeroutenkonzepts ein kantonaler Plan für das Bikenetz erarbeitet.

Im Landrat wird über eine Änderung der Geschäftsordnung des Landrats (GO) diskutiert. Dabei sollen die Anliegen einer Motion von Adriano Prandi (SP, Altdorf) umgesetzt werden. Der Vorstoss trägt den Titel «Unsere Wählerinnen und Wähler sollen wissen, was wir stimmen – das Abstimmungsverhalten ist zu publizieren». Ziel der Motion ist es, die Abstimmungsergebnisse der Sessionen im Landratsprotokoll künftig mit einer Namensliste zu veröffentlichen. Die Ratsleitung empfahl, die Motion erheblich zu erklären. Nur äusserst knapp, mit 29 zu 28 Stimmen erklärte der Landrat die Motion erheblich. Mit der nun zur Diskussion stehenden Änderung der Geschäftsordnung soll das Anliegen umgesetzt werden.

Langfristigen Entwicklung Rechnung tragen

Zentrale Geschäfte der Landratssession werden am Mittwoch auch der kantonale Verkehrsplan sowie Anpassungen im Richtplan sein. Die beiden Traktanden gehören zusammen: Der Verkehrsplan baut auf dem kantonalen Richtplan auf. Dieser war letztmals 2011/2012 gesamtheitlich überarbeitet worden. 2016 erfolgte eine Teilrevision, mit der insbesondere der Teil Siedlung des kantonalen Richtplans an das teilrevidierte eidgenössische Raumplanungsgesetz angepasst wurde. Nun gibt es weiteren Anpassungsbedarfs.

Dabei geht es insbesondere um die langfristige Entwicklung des Arbeitsplatzgebiets im Schächenwald, auch im Zusammenhang mit der Realisierung der West-Ost-Verbindungsstrasse sowie um die räumliche Einbindung der Neat nach der Inbetriebnahme des Gotthard-Basistunnels. Die Urner Regierung geht davon aus, dass die Bevölkerung bis 2040 um 8,5 Prozent wachsen und die Zahl der Arbeitsplätze um 22,6 Prozent zulegen wird.

Befinden wird der Landrat über einen Nachtragskredit von 39500 Franken für die zweite Etappe archäologischer Grabungen in Flüelen. Voraussichtlich ab September/Oktober 2019 erfolgt die Platzgestaltung des Ochsenhofs (Ochsenplätzli) im Rahmen des Neubaus Axenstrasse 2 am Standort des ehemaligen Gasthauses Weisses Kreuz. Zur Diskussion steht ein weiterer Nachtragskredit von 99500 Franken für den baulichen Unterhalt der Hauptwanderwege. Durch intensive Niederschläge waren Anfang Juni insbesondere im Urserntal und Urner Oberland diverse Abschnitte stark beschädigt worden. Beraten wird schliesslich über einen Verpflichtungskredit von 30000 Franken für den Pilotversuch einer freiwilligen pädagogischen Beratung und Unterstützung des Lernzentrums El Gouna (Ägypten) durch den Kanton Uri.

Die interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) legt die schriftliche jährliche Berichterstattung vor. Abgeschlossen wird die Landratsdebatte schliesslich mit der obligaten Fragestunde.

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