Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Urner Landrat befindet über Wolf-Initiative

Wird die Volksinitiative «Zur Regulierung von Grossraubtieren im Kanton Uri» dem Stimmvolk zur Annahme oder zur Ablehnung empfohlen? Oder wird sie nach Bern geschickt? Über diese und weitere Fragen diskutiert der Urner Landrat am Mittwoch, 14. November.
Carmen Epp
Grossraubtiere wie der Wolf - hier ein Exemplar in Gefangenschaft - beschäftigen den Urner Landrat. (Bild: Romano Cuonz, Juni 2015)

Grossraubtiere wie der Wolf - hier ein Exemplar in Gefangenschaft - beschäftigen den Urner Landrat. (Bild: Romano Cuonz, Juni 2015)

Die Volksinitiative «Zur Regulierung von Grossraubtieren im Kanton Uri» verlangt den Erlass von Vorschriften zum Schutz vor Grossraubtieren und zur Beschränkung und Regulierung des Bestands sowie ein Einfuhr-, Freilassungs- und Förderungsverbot von Grossraubtieren.

Damit traf der Urner Bauernverband 2017 einen Nerv. 3188 und damit jeder zehnte Stimmberechtigte unterzeichnete das Anliegen. Was mit der Volksinitiative geschieht, entscheidet der Landrat an seiner Session vom 14. November: Er kann die Initiative für teilweise oder ganz gültig oder ungültig erklären und beschliessen, was mit ihr weiter geschieht.

Mehrere Anträge stehen im Raum

Die Regierung attestiert der Volksinitiative Mängel, bezeichnet sie als teilweise ungültig, will den gültigen Teil dem Volk zur Ablehnung empfehlen und ihr einen Gegenvorschlag gegenüberstellen. Statt die Anliegen vor das Volk zu bringen, sollen sie in Form einer Standesinitiative in Bern deponiert werden.

Die Initianten jedoch halten an ihren Forderungen fest und erhalten Rückendeckung von der Sicherheitskommission. Diese beantragt, den gültigen Teil der Initiative dem Volk vorzulegen und mit einer Präzisierung zur Annahme zu empfehlen.

Der Umweltrat hingegen empfiehlt, sowohl die Initiative als auch den Gegenvorschlag abzulehnen.

Wolf, Bär und Co. dürften im Landrat also für Diskussionen sorgen.

Biken im Wald wird Thema

Verschiedene Interessen prallen auch bei der Revision der kantonalen Waldverordnung aufeinander, die der Landrat morgen behandelt. Mit der Revision soll unter anderem das Velofahren und Reiten auf Waldstrassen geregelt werden. Dieser Teil wurde in der Vernehmlassung kontrovers diskutiert, was allenfalls an der Landratssession fortgesetzt wird.

Motionäre sorgen für Teilrevision

Dass der Landrat nicht immer der Meinung der Regierung folgt, beweist die Teilrevision der kantonalen Landwirtschaftsverordnung, über die der Landrat morgen ebenfalls befindet. Zurückzuführen ist das Geschäft auf eine Motion von Daniel Furrer (CVP, Erstfeld) und Alois Arnold (SVP, Bürglen). Die beiden Landräte forderten im September 2017, die Mindestbetriebsgrösse für ein landwirtschaftliches Gewerbe von 1 auf 0,8 Standardarbeitskräfte (SAK) zu senken.

Entgegen der Meinung des Regierungsrats erklärte der Landrat im April 2018 die Motion erheblich, woraufhin der Regierungsrat die Forderung in der nun vorliegenden Teilrevision der kantonalen Landwirtschaftsverordnung aufgenommen hat. Nachdem der Landrat die Motion bereits angenommen hatte, dürfte die daraus resultierende Revision wenig umstritten sein. Die landrätliche Volkswirtschaftskommission beantragt jedoch, die Revision dem fakultativen Referendum zu unterstellen.

Des Weiteren entscheidet der Landrat über einen Nachtragskredit für einen zusätzlichen Beitrag für Wildheuprojekte Uri von 50'000 Franken, die Anpassung und Überarbeitung des kantonalen Finanz- und Lastenausgleichs in Zusammenarbeit mit den Urner Gemeinden, ein Postulat von Daniel Furrer (CVP, Erstfeld) sowie mehrere Berichte.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.