Landrat beschliesst Kindergartenobligatorium

Wenn auch das Stimmvolk Ja sagt, gilt in Uri ab 2016 ein Kindergartenobligatorium von einem Jahr. Zudem werden die Gemeinden verpflichtet, den Zweijahreskindergarten anzubieten. Dies hat der Urner Landrat am Mittwoch mit 41 zu 14 Stimmen entschieden.

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Kinder spielen im Kindergarten in Bürglen. (Bild: Archiv Urs Hanhart/Neue UZ)

Kinder spielen im Kindergarten in Bürglen. (Bild: Archiv Urs Hanhart/Neue UZ)

Opposition kam vor allem von der SVP. Ihr Sprecher Max Baumann sagte, dass der Einjahreskindergarten in Uri auch ohne Obligatorium funktioniere. Zudem werde sich mit den Gebietsreformen und den rückläufigen Geburtszahlen der Zweijahreskindergarten von alleine aufdrängen. Weiter kritisierte Baumann die jährlichen Mehrkosten von 478'800 Franken durch den Zweijahreskindergarten.

Die Befürworter argumentierten vor allem mit der Standortattraktivität und der Chancengleichheit. Diese würden durch das neue Gesetz gewährleistet. Beatrice Bünter (SP/Grüne) meinte, ein Kanton, der für Familien attraktiv sein wolle, müsse für die Qualität und das Angebot der Schule besorgt sein.

Heute ist Uri der einzige Kanton der Zentralschweiz, in dem der Besuch des Kindergartens noch freiwillig ist. Faktisch besuchen jedoch bereits fast alle Kinder den Einjahreskindergarten. Das letzte Wort hat das Stimmvolk. Gesetzesänderungen unterliegen in Uri der Volksabstimmung.

Maximale Klassengrösse angehoben

Weiter hat der Urner Landrat Änderungen der Schulverordnungen vorgenommen. Auch diese waren nicht unumstritten. Insbesondere die Anhebung der Klassengrösse bei Zweijahrgangsabteilungen von 20 auf 22 Kinder stiess auf teilweise heftige Kritik.

Die Ratslinke kämpfte jedoch auf verlorenem Posten. Der Antrag von Kathrin Möhl (SP), die maximale Klassengrösse beim bisherigen Wert zu belassen, wurde mit 43 zu 12 Stimmen abgelehnt.

Wenn das Gesetz die Hürde der Volksabstimmung schafft, tritt es am 1. August 2016 in Kraft. Die Schulverordnung gilt bereits ab dem 1. August des laufenden Jahres. Es unterliegt jedoch dem fakultativen Referendum.

sda