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LANDRAT: Daten sollen einfacher ausgetauscht werden

Die kantonale Verordnung zum Krankenversicherungsgesetz soll angepasst werden. Es geht dabei um das Vorgehen, wenn Bürger nicht mehr in der Lage sind, selber für die Prämien aufzukommen.
Florian Arnold
Das Betreibungsamt der Gemeinde Steinhausen wird neu von der Stadt Zug aus geführt. (Symbolbild) (Bild: Keystone/Gaetan Bally)

Das Betreibungsamt der Gemeinde Steinhausen wird neu von der Stadt Zug aus geführt. (Symbolbild) (Bild: Keystone/Gaetan Bally)

Wer nicht mehr in der Lage ist, die obligatorische Krankenkassenprämie zu bezahlen, erhält im Kanton Uri Unterstützung von der Gemeinde. Die Wohnsitzgemeinde zahlt 85 Prozent der Verlustscheine aus nicht bezahlten Prämien und Kostenbeteiligungen. Die Krankenversicherer verzichten im Gegenzug auf Sistierung der Leistungen, wie es früher der Fall war.

Betreibungen, die zu so einem Verlustschein führen könnten, kann die Gemeinde aber vorgängig stoppen und zwar dann, wenn die betriebene Person nachweislich nicht zahlungsfähig ist, weil sie beispielsweise Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen bezieht. «Die Gemeinden erhalten dadurch die Möglichkeit, mit der betroffenen Person eine bessere Lösung zu finden», erklärt Roland Hartmann, Generalsekretär der Gesundheits-, ­Sozial- und Umweltdirektion (Gsud). «Unter Umständen befindet sich die Person nur in einem momentanen Engpass und kann später der Gemeinde die übernommenen Kosten zurückzahlen.» Die Gemeinden werden aber auch beispielsweise dann entlastet, wenn die betroffene Person Sozialhilfe bezieht. Denn für Sozialhilfebezüger übernimmt der Kanton die Kosten für die Krankenkassenprämien über die individuelle Prämienverbilligung.

Fehlerfreie Verarbeitung heute nicht möglich

Seit 2012 ist das neue Bundesgesetz über die Krankenversicherung in Kraft. Seither müssen die Krankenversicherer den Kantonen die von ihnen betriebenen Personen und die Forderungen bekanntgeben. Bisher geschah dieser Datenaustausch mittels Excel-Tabellen. «Eine automatisierte, effiziente und fehlerfreie Verarbeitung ist mit der aktuellen Lösung nicht möglich», schreibt die Urner Regierung.

Auf nationaler Ebene hat eine Gruppe bestehend aus Vertretern der Kantone und der Krankenkassen dazu ein Konzept ausgearbeitet. Dieses sorgt für den elektronischen Datenaustausch zwischen den Kantonen und den Krankenkassen. «In Uri macht es Sinn, dass auch die Gemeinden auf diese Daten zugreifen können, weil sie für Verlustscheine aufkommen müssen», erklärt Hartmann. «Deshalb wurde nach einer Lösung für einen innerkantonalen Austausch gesucht.» Dies sei als Dienstleistung an den Gemeinden zu verstehen, so der Generalsekretär.

Die gefundene Lösung präsentiert die Regierung nun in ihrem Bericht und Antrag zur Änderung der entsprechenden Verordnung zum Krankenversicherungsgesetz. In der kommenden Woche wird der Landrat darüber befinden.

Für den innerkantonalen Datenaustausch arbeitet Uri eng mit dem Kanton Obwalden zusammen, der nach einer ähnlichen Lösung sucht. So konnten die Projektkosten geteilt werden und belaufen sich für den Kanton Uri auf 70400 Franken. Jährlich werden Unterhalt und Betrieb der Plattform 5400 Franken ausmachen. Der Austausch mit den Krankenkassen beläuft sich zudem jährlich auf 3000 Franken. «Der Regierungsrat erachtet diese elektronische Lösung als kostengünstig und zweckmässig», heisst es im Antrag an den Landrat. Über die geschützte Plattform können die Gemeinden die Betreibungsmeldungen sowie Schlussabrechnungen einsehen und allenfalls Betreibungen direkt stoppen.

«Wir sind uns bewusst, dass die Betreibungen nicht in allzu vielen Fällen gestoppt werden», sagt Hartmann. «Gemeinden mit entsprechenden Möglichkeiten könnten auf diese Weise beispielsweise die Betreibungskosten sparen.» Für die Gemeinden stelle sich aber weniger die Frage nach den Finanzen, sondern ob der Aufwand verhältnismässig sei.

Wichtig sei zudem, dass mit dem neuen System dem Datenschutz Rechnung getragen werde. «Auf die Daten haben nur klar bezeichnete Personen Zugriff, die dem Amtsgeheimnis unterstehen», betont Hartmann.

Florian Arnold

florian.arnold@urnerzeitung.ch

Hinweis

Der Antrag der Regierung zur Änderung der Verordnung zum Krankenversicherungsgesetz wird in der Landratssession vom Mittwoch, 4. Oktober, behandelt.

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