LANDRAT: Der Kanton sagt Vandalen den Kampf an

Der Entwurf für ein Urner Polizeigesetz steht. Er enthält auch die Möglichkeit, neuralgische Orte künftig mit Bild- und Tonaufnahmen zu überwachen können.

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Das Handeln der Urner Polizei soll rechtlich transparent werden. (Archivbild Sven Aregger/Neue UZ)

Das Handeln der Urner Polizei soll rechtlich transparent werden. (Archivbild Sven Aregger/Neue UZ)

Der grundsätzliche Auftrag ist klar: Die Kantonspolizei Uri hat die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit im ganzen Kanton zu gewährleisten. Aufgaben, Organisation, Kompetenzen und Stellung der Kantonspolizei sind heute in unterschiedlichen Rechtserlassen geregelt.

Uri besitzt als einer der letzten Kantone kein Gesetz, das die Polizeiarbeit zusammenfassend normiert. Bei Einsätzen muss deshalb oft auf die polizeiliche Generalklausel zurückgegriffen werden. Diese erlaubt es der Kantonspolizei, in unvorhersehbaren Notsituationen auch ohne besondere gesetzliche Grundlage zu handeln. Dies aber nur, um eine schwere und unmittelbare Gefahr abzuwenden oder eine bereits erfolgte schwere Störung zu beseitigen.

Regelung der polizeilichen Massnahmen im Einzelnen
Die unbefriedigende Situation soll sich nun ändern. Der Regierungsrat legt dem Landrat zuhanden der Session vom 3. September den Entwurf eines kantonales Polizeigesetzes vor.

Neben den allgemeinen Grundsätzen des polizeilichen Handelns regelt das neue Gesetz die polizeilichen Massnahmen im Einzelnen, so etwa die Personenkontrolle, die Fahndung, die vorläufige Festnahme, erkennungsdienstliche Massnahmen, Wegweisung und Fernhaltung (unter anderem anwendbar bei besonderen Ereignissen wie 1.-August-Feier auf dem Rütli), Observation und verdeckte Ermittlung.

Bild- und Tonaufnahmen werden erlaubt
Der wohl brisanteste Punkt der Vorlage: Mit dem neuen Polizeigesetz wird eine Rechtsgrundlage geschaffen, die es künftig möglich macht, neuralgische Orte im öffentlichen und halböffentlichen Raum mit Bild- und Tonaufnahmen zu überwachen. «Eine besondere Bedeutung kommt je länger, je mehr der Beobachtung von Personen und Personengruppen bei öffentlichen Veranstaltungen und Kundgebungen zu, so etwa bei Sportanlässen, Manifestationen, im Speziellen auch bei der 1.-August-Feier auf dem Rütli», schreibt die Regierung in ihrem Bericht.

Im neuen Gesetz wird zudem geregelt, wann die Polizei Personen fesseln, wann sie Gummigeschosse oder andere geeignete Mittel wie Reizstoffe einsetzen und wann sie – als ultimatives Mittel – die Schusswaffe gebrauchen darf.

Im Herbst 2009 soll das Gesetz in Kraft treten
Auch wird eine kantonale Rechtsgrundlage für die Bewilligungspflicht von besonderen Veranstaltungen auf öffentlichem Grund geschaffen. Die Bewilligungspflicht besteht zwar heute bereits, ist aber in keinem kantonalen Erlass verankert. Das Polizeigesetz beinhaltet im Weiteren Regelungen bezüglich Wegweisung und Betretungsverbot bei häuslicher Gewalt. Diese waren bisher in der Strafprozessordnung verankert.

Nach dem Landrat wird das Urner Volk im Herbst an der Urne abschliessend zum neuen Gesetz Stellung nehmen können. Der Erlass soll am 1. Januar 2009 in Kraft treten.

Bruno Arnold

Den ausführlichen Artikel lesen Sie am Donnerstag in der Neuen Urner Zeitung.